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Offener Brief: USA will WHO mehr Macht über Regierungen verschaffen

Published On: 21. Mai 2022 7:32

Die geplante Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften ist der am weitesten reichende Angriff auf die Souveränität der Nationen und unsere Grund- und Menschenrechte. Eingebracht wurde der Antrag von der US-Regierung im Auftrag der Konzerne und Oligarchen, die schon jetzt die WHO dominieren und an ihren Aktionen verdienen.

In einem Offenen Brief spricht sich nun auch die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich gegen diese Vorhaben aus und verlangt Antworten von der Bundesregeierung:

Der geplante Pandemievertrag ist nicht der einzige Versuch, die Souveränität der WHO-Mitgliedsländer auszuhöhlen. Die WHO kann auch über die Internationalen Gesundheitsregulierungen mehr Macht über die Regierungen erhalten. Diese Regulierungen traten 1971 in Kraft, sind für die Mitgliedsländer rechtlich bindend und wurden 2005 bereits in Richtung Globalisierung und Infektionskrankheiten erweitert. Nächste Woche wird in der jährlichen Weltgesundheitsversammlung über neuerliche Änderungen abgestimmt, die der WHO endgültig Macht verschaffen würden, die sie in unseren Augen auf keinen Fall haben sollte.

in wenigen Tagen wird in Genf eine Entscheidung fallen, die der österreichischen Regierung – und damit der Bevölkerung – ihre Souveränität in wichtigen Bereichen entziehen könnte. Wenn Sie und wir alle nicht gemeinsam dagegen aufstehen.

WHO: Entscheidungsmacht an der Demokratie vorbei?

In der Weltgesundheitsversammlung 2022 werden die VertreterInnen aller Mitgliedsländer der WHO bis zum 28. Mai 2022 über neue Internationale Gesundheitsregulierungen abstimmen. Was immer hier beschlossen wird, ist für alle Mitgliedsländer verbindliches Völkerrecht.

Die Änderungsvorschläge stammen von den USA (apps.who.int) und sollen den einzelnen Staaten sowohl Entscheidungsbefugnis als auch Mitspracherecht aus der Hand nehmen, wenn es um Gesundheitsfragen geht. Der Generaldirektor der WHO würde damit ermächtigt, in jedem Land nach eigenem Gutdünken Gesundheitsnotfälle auszurufen und auch die Gegenmaßnahmen zu diktieren. Und zwar ungeachtet der jeweiligen Verfassung.

Folge dem Geld

Das ist deshalb so bedenklich, weil die WHO zunehmend durch wirtschaftliche Interessen ihrer Geldgeber beeinflusst ist, die wiederum massiv von ausgerufenen Gesundheitsnotfällen profitieren (Pharmazeutische und IT-Industrie).

Gleichzeitig müssen diese Änderungsvorschläge im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über einen globalen Pandemievertrag gesehen werden. Dieser Vertrag lässt vermuten, dass uns – auch ohne tatsächliche Gesundheitsbedrohung – ein Dauer-Pandemiezustand ins Haus stehen könnte. Warum diese Sorge berechtigt ist, erklärt der deutsche Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hier:

Wird der globale Pandemie-Vertrag der WHO uns den Dauer-Ausnahmezustand bringen?

Eigenverantwortung statt globalem Gesundheitsdiktat

Im Namen der Souveränität, Freiheit und Gesundheit der österreichischen Bevölkerung sind sowohl die Änderungen zu den Internationalen Gesundheitsregulierungen als auch der geplante Pandemievertrag klar abzulehnen. Gesundheitspolitische Entscheidungen gehören in die Hände von gewählten Regierungen, die wiederum der Verfassung des Landes verpflichtet sind. Und die Gesundheit jedes Einzelnen muss im ganz persönlichen Verantwortungsbereich bleiben.

Bitte informieren Sie sich!

Informieren Sie sich über die beiden Pläne und sprechen Sie sich jetzt dagegen aus! Im Interesse von Gesundheit und Freiheit der österreichischen Bevölkerung.

Unsere Fragen:

1. Wer vertritt Österreich bei dieser Weltgesundheitsversammlung 2022?

2. Wann hat das Gesundheitsministerium vor, die Bevölkerung zu dieser geplanten massiven Beschneidung ihrer demokratischen Rechte zu befragen?

Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich e.V.

ist ein rasch wachsendes Netzwerk aus überparteilich organisierten ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen sowie Angehörigen aller Gesundheitsberufe, die die Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit Besorgnis wahrnehmen. Gemeinsam wollen wir aufklären, aber auch Lösungswege aufzeigen, die uns aus der Krise und wieder zu einem gesunden Miteinander führen können. Wir sind unabhängig von jeglicher Parteipolitik und stehen für unabhängige, unbestechliche, evidenzbasierte Medizin.

Bild von Ralphs_Fotos auf Pixabay

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