“Regierungsbande”-Sager: Geht es jetzt den Staatsfunk-Hetzern an den Kragen?

Mangelnde Objektivität beim ORF

Symbolbild (ORF Zentrum): Thomas Ledl, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 AT

Als es vor knapp zwei Wochen zur großen Regierungsrochade in der bröckelnden schwarz-grünen Koalition kam, leistete der ORF ganze Arbeit. Er brachte das Kunststück zusammen, nicht seine geliebte Regierung als Problem zu titulieren, sondern den Beginn des Verfalls bei den Freiheitlichen zu suchen. Wohl mit beabsichtigtem Framing taute man das mutmaßlich illegal angefertigte “Ibiza”-Video auf. Man verwies darauf, dass “die gesamte blaue Regierungsbande” danach ihr Amt niedergelegt hätte. Diese Entgleisung könnte den Staatsfunk nun teuer zu stehen kommen – es liegt eine Beschwerde bei der Medien-Regulierungsbehörde KommAustria vor.

ORF-Entgleisung: “Blaue Regierungsbande”

Eigentlich ist auch das bereits eine Umdeutung der damaligen Geschehnisse. Trotz vorheriger Zusagen, die beliebte türkis-blaue Koalition ohne HC Strache weiterführen zu wollen, wollte Sebastian Kurz plötzlich den Kopf von Herbert Kickl. Der heutige FPÖ-Chef hatte als Innenminister eine klare Linie gefahren, etwa in der Migrationsfrage. Aber, weil er auch schwarze Netzwerke im Innenressort aufdeckte, nutzten die alten schwarzen Landeskaiser die Gelegenheit, in der Hoffnung die “Erbpacht” Innenministerium wieder in den Schoß der ÖVP Niederösterreich zurückzuholen.

Behauptet wurde damals seitens Kurz & Co., dass Kickl als Ex-Generalsekretär nicht gegen die eigene Partei ermitteln könne. Das war selbstredend nur ein Vorwand der schwarzen Parteigranden. Denn als Kurz über die Inseraten-Affäre stolperte, war dies bei Nehammer kein Problem. Dabei waren die Parallelen unübersehbar: Denn auch Nehammer war zum Zeitpunkt, auf welche sich die Vorwürfe bezogen, Generalsekretär seiner Partei. Im Gegenteil: Nehammer wurde sogar wenige Wochen später zum Kanzler befördert.

Nach dem politischen Foul gegen Kickl verließen die übrigen FPÖ-Minister einst solidarisch die Regierung. Wenige Tage später erntete Kurz dann einen Misstrauensantrag, ehe er sich nach der Nationalratswahl mit den Grünen ins Koalitionsbett legtte. Nach ORF-Diktion spielten sich die Ereignisse so ab: “Mit Ibiza wird es turbulent. Die Tapetentür beim Bundespräsidenten schwingt und schwingt. Die Regierungsmitglieder kommen und gehen. Erst der Vizekanzler, ihm folgt nicht ganz freiwillig der Innenminister und mit ihm die ganze blaue Regierungsbande.” Eine Entgleisung der Sonderklasse, gegen die sich die FPÖ nun wehrt.

Verächtlichmachung in der öffentlichen Meinung

In einer Beschwerde an die “KommAustria” sehen die Freiheitlichen nun eine Rechtsverletzung – immerhin besteht für den ORF ein Objektivitätsgebot. Darüber hinaus überschreite der Zwangsgebühren-Funk die “Grenzen strafloser Kritik an einem Politiker”. Nach Ansicht der FPÖ werde sogar der zivilrechtliche Tatbestand der Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung erfüllt. Als Beschwerdeführer fungiert Ex-Innenminister, Klubchef und Parteichef Herbert Kickl

Ihre Argumentation untermauert die Partei mit dem Umstand, auf welche Weise das Wort Bande normalerweise gebraucht wird. Sie befindet: “Dem Durchschnittsbetrachter wird durch die eigenwillige Erzählstruktur des Beitrages der unzutreffende Eindruck vermittelt, die ehemaligen Reigerungsmitglieder wären ein Kreis Gleichgesinnter, die sich wie eine ‘Bande’ im Sinne einer verbrecherischen Vereinigung verhalten.” Diese Unterstellung sei geeignet, die FPÖ in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen und sie in der allgemeinen gesellschaftlichen Wertschätzung herabzusetzen.

Übrigens: Der absurde Rechtfertigungsversuch des ORF war es, zu behaupten, man habe auf eine “familiäre Bande” abstellen wollen. Vor dem Hintergrund der Verstrickungen und Interventionen innerhalb der ÖVP-“Familien”-Netzwerke wäre sogar dieses Framing ziemlich dreist…

Die Beschwerde im vollen Wortlaut lesen:

Unabhängige Behörde oder System-Torwächterin?

Man darf gespannt sein, wie sich die KommAustria auf diese Beschwerde verhält. Immerhin hat sie nun die Gelegenheit darzulegen, dass es sich wirklich um eine unabhängige Medienbehörde handelt. In den vergangenen Monaten trat die Medienaufsicht nämlich vielmehr als Torwächterin des Systems in Erscheinung. So zettelte sie Verfahren gegen drei Sender an, welche massive Kritik an den Corona-Maßnahmen übten und unangenehme Wahrheiten aufdeckten, welche der Mainstream aussparte. Nach dem Doppelverfahren gegen AUF1 und RTV (Wochenblick berichtete) folgte zuletzt auch eines gegen “Servus TV”. Alle drei Verfahren laufen weiterhin.

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