Welche Vereinbarungen hat Österreich mit dem WEF? Knallhart-Anfrage von FPÖ-Hauser

Nehammer doch nicht bei WEF-Befehlsausgabe

Bildmontage: Schwab – World Economic Forum (CC BY-NC-SA 2.0), Flickr.com; Weltkugel – Freepik.com, Screenshots parl. Anfrage

Kürzlich befragte ein Abgeordneter in den Niederlanden seine Regierung nach Vereinbarungen mit dem Weltwirtschaftsforum. Das für einschlägig Interessierte wenig erstaunliche Ergebnis: Es gibt tatsächlich rechtsverbindliche Vereinbarungen mit dem selbsternannten Welt-Elite-Klub aus Davos. Der FPÖ NAbg. Mag. Gerald Hauser stellt nun den Ministern der türkis-grünen Regierung sowie Karl Nehammer ebenfalls Fragen zu möglichen zweifelhaften WEF-Verbindungen. Er will wissen, ob die Ressortchefs Einladungen erhalten haben, was sie über Beschlüsse und Vereinbarungen von und mit dem WEF wissen, und ob diese, falls vorhanden, öffentlich zugänglich sind. Er fragt auch, ob den Politikern klar ist, dass das WEF keine demokratische Legitimation hat…

Diese Woche findet im Schweizer Kanton Graubünden, genauer im 11.000 Seelen Bergdorf Davos, das 50. Treffen der selbsternannten Weltführer unter der Ägide von WEF-Gründer und Lenker Klaus Schwab statt, wie Wochenblick berichtete. Medienberichten kann man entnehmen, dass „was sind schon 100 Prozent“-Kanzler Nehammer nicht bei Klaus Schwabs Befehlsausgabe dabei sein wird. Der Weltenlenker-Verein wird das Fehlen des österreichischen „Kantschlers“ und seiner Wortspende wohl verkraften.

Anfragen an alle Ministerien und das BKA

Der Freiheitliche Hauser schickte an die zwölf Ministerien und das BKA gleichlautende parlamentarische Anfragen. Ausgangspunkt ist die Beantwortung einer ähnlichen Anfrage in den Niederlanden. Dort gestand die Regierung ein, dass es rechtsverbindliche Vereinbarungen mit dem WEF gebe:

„Niederländische Minister nehmen regelmäßig auf Einladung an den vom WEF organisierten Treffen teil. Es gibt auch Kooperationsvereinbarungen mit dem WEF, die in Vereinbarungen in den folgenden Bereichen festgelegt wurden: Nachhaltige Investitionspolitik, Tropical Forest Alliance, Food Systems Initiative, Food Innovation Hubs. Die in diesen Vereinbarungen festgelegten Verpflichtungen sind rechtsverbindlich“.

Wichtigkeit des Great Reset in Einladungen hervorgehoben

Hauser bezieht sich dann auch noch auf im Dezember 2021 „freigegebene Dokumente über die Beziehungen der niederländischen Regierung zum WEF“, die „sehr aufschlussreich“ sind, wie Hauser schreibt. Es handelt sich um Einladungen des WEF an Minister. In diesen wird mehrfach die Wichtigkeit des Beitrages der jeweiligen Person zum Great Reset betont:

„Ihr Beitrag zur Arbeit des Great Reset wird besonders wichtig sein“ sowie „Ihre Teilnahme wird eine wichtige Kraft bei der Gestaltung des Great Reset“.

WEF-Vereinbarungen mit Österreich? FPÖ-Hauser fordert Klärung

Mag. Hauser fordert nun von den Ministern und dem Kanzler eine Klärung, ob und welche Vereinbarungen zwischen Regierung und WEF bestehen und wo diese der Öffentlichkeit zugänglich sind. Er stellt Fragen dazu, welche Ressortangehörigen bei welchen Davos-Treffen jeweils teilgenommen haben und ob entsprechende Einladungen hierzu veröffentlicht werden. Auch welche Beschlüsse bei den Davos-Treffen jeweils getroffen wurden und in wie weit diese Österreich betreffen. Der Freiheitliche will auch erfahren, welche Autorität man dem WEF jeweils zuschreibe und ob bekannt sei, dass dieses keinerlei demokratische Legitimation besitze.

Es wäre überraschend, sollte es keine Vereinbarungen mit dem WEF geben, wie sie auch die Niederlande zugegeben haben. Denn anders ist der Great-Reset-Kurs der türkis-grünen Regierung auch gar nicht zu erklären. Plangemäß an die Wand gefahren hat diese Regierung unser schönes Land ja bereits. Die Frage wird wohl vielmehr sein, ob solche Vereinbarungen in der Wahl-Demokratie Österreich überhaupt jemals bekanntgegeben werden. Nach dem Selbstverständnis: Die Bürger können ja eh wählen, was wollen’s denn noch alles…

Eine der 13 parlamentarischen Anfragen:

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