EU-Sanktions-Chaos: Mitglieder dürfen Gazprom-Konto aufmachen

Italien importiert vier Mal mehr Gas

Symbolbild: Freepik

Weil die Mitgliedstaaten ihre Gasimporte aus Russland  bis Ende Mai zahlen müssen und dabei die von Putin verordnete „Rubel-Regelung“ gilt, hat Brüssel die Sanktions-Vorschriften „angepasst“. Demnach dürfen Gasimporteure ein Konto bei der Gazprom-Bank eröffnen, aber nur in Euro oder US-Dollar zahlen. Putin hat nichts anderes verlangt. Italien hat seit Februar die russischen Gas-Importe vervierfacht – wegen Verwerfungen durch die EU-Sanktionen. Nach Finnland, Bulgarien und Polen fließt kein Russland-Gas mehr. Polen setzt künftig auf US-Flüssiggas-Lieferungen. 

• Peinliches EU-Sanktions-Chaos
• Brüssel erlaub Gazprom-Konten
• Sonst droht Lieferstopp
• Gilt schon für Polen, Bulgarien, Finnland
• Italien vervierfacht Putin-Gas-Importe
• Wegen Verwerfung durch Sanktionen
• Gerangel um Pipelines
• Polen setzt auf US-Flüssiggas
• EU warnt vor Versorgungsschock

Schockstarre nach Putin-Erlass

Bis Mitte Mai war die Lage bei den Energiehändlern und Gasimporteuren angespannt. Nachdem Russlands Präsident Vladimir Putin die EU-Staaten zu „unfreundliche Ländern“ erklärte und sie damit besondere Zahlungsbedingungen erfüllen müssen, herrschte Schockstarre. Die Putin-Auflage lautete: EU-Gasimporteure müssen ein Konto bei der Gazprom-Bank eröffnen. Sie können die Gaseinkäufe in US-Dollar oder Euro zahlen. Diese Zahlungen werden in Rubel konvertiert und dem Konto gutgeschrieben. Auf diese Weise ließ Putin den EU-Ländern eine Hintertür offen: Es muss keine direkte Rubel-Zahlung erfolgen. 

Italien vervierfacht Putin-Gas-Importe

Die „Empfehlung“ der EU-Kommission wurde unterschiedlich interpretiert. Der italienische Energieriese ENI SpA preschte vor: Er werde ein Dollar- und Rubel-Konto bei der Gazprom-Bank eröffnen. Die Zahlung erfolge ohnehin in Euro, das sei im Einklang mit den EU-Sanktionen. Premier Mario Draghi dazu: Bei den EU-Sanktionen gebe es eine Grauzone. Zudem seien Sanktionen Sache der Mitgliedstaaten, nicht der EU. Es gebe keine offizielle Diktion, was ein „Verstoß gegen Sanktionen sei“. Niemand habe je gesagt, die Zahlung in Rubel verstoße gegen Sanktionen Als Folge davon gingen die Gas-Großhandelspreise zurück. Die italienischen Gasimporte aus Russland haben sich seit Februar übrigens vervierfacht. Grund dafür sind verzerrende Sanktions-Wirkungen. Konkret geht es um die ISAB-Ölraffinerie auf Sizilien, die der in Moskau ansässigen Lukoil gehört. Aufgrund der Sanktionen hat ISAB keinen Zugang zu Krediten bei anderen Rohöl-Anbietern und ist deshalb völlig von Lukoil-Lieferungen abhängig. Italien ist damit gemeinsam mit den Niederlanden der größte Importeur von Russland-Öl.  

Spießrutenlauf der Energiekonzerne 

EU-Kommissions-Sprecher, Eric Mamer, stellte mittlerweile klar: Die Eröffnung eines Rubel-Kontos gehe über die EU-Empfehlungen hinaus und sei ein Verstoß gegen die Sanktionen. Die Preise stiegen kurzfristig wieder an. Jetzt „schummeln“ sich die großen Energiekonzerne irgendwie durch den absurden EU-Sanktions-Dschungel. Die deutsche RWE sagte letzte Woche gegenüber CNN, man habe ein neues Konto für Gas-Zahlungen an Russland eröffnet, sagte aber nicht, bei welcher Bank. Man werde in Euro zahlen und befinde sich damit innerhalb des vorgegebenen Rahmens. Der deutsche Gasvertreiber Uniper sagte im April, er würde für seine Gasimporte aus Russland weiterhin in Euro bezahlen, die Umwandlung der Zahlung (in Rubel) verstoße nicht gegen die EU-Sanktionen. Moldawien zahlte erst kürzlich für seine Gasimporte in Euro. Auch Frankreichs „Engie“ arrangierte sich mit Gazprom, immerhin macht russisches Gas 20 Prozent des globalen Gaskonsums des Konzerns aus. Man habe einen Weg gefunden, in der Währung zu zahlen, die im Vertrag vorgesehen sei, was von Gazprom akzeptiert werde und – „zumindest laut unserem Verständnis,  im Einklang mit den EU-Sanktionen ist“, sagte CEO Catherine MacGregor. Ob ein Konto bei Gazprom eröffnet wurde, ist unklar.

Gerangel um Pipelines

Finnland, Bulgarien und Polen akzeptierten die neuen Putin-Regeln nicht. Putin drehte ihnen den Gashahn zu. Im Falle Polens wäre der Gas-Liefervertrag mit der staatlichen PGNiG ohnehin Ende des Jahres ausgelaufen. Polen holt sich jetzt Russen-Gas in umgekehrter Richtung aus Deutschland über die Yamal Pipeline, die von West-Sibirien über Weißrussland nach Polen und Deutschland geht. Der Vertrag über diese Route läuft für Polen Ende des Jahres aus. Statt dessen kann sich Polen ab Ende 2022 über die Baltische Pipeline bedienen, die aus Norwegen kommt. Diese ersetzt rund 60 Prozent der polnischen Gasimporte aus Russland. Seit Mai fließt auch Gas aus Litauen über eine Pipeline nach Polen. 

Polen setzt auf US-Flüssiggas

Die Unabhängigkeit von Russland-Gas tauscht Polen künftig gegen eine Flüssiggas-Abhängigkeit (LNG) von den USA ein. Aktuell hat Polen bereits Flüssiggas-Verträge mit US-Partnern im Volumen von 7 Millionen Tonnen (9 Mrd. Kubikmeter – bcm). Ein Abkommen mit dem US-Energiekonzern Sempra Energy sichert Polen ab jetzt für 20 Jahre, jährlich drei Millionen Tonnen LNG. Ein weiterer Liefervertrag wird für 2027 angepeilt. Polen verbraucht jährlich etwa 20 Mrd. Kubikmeter Gas.

EU warnt vor Versorgungsschock

Ob die EU es nun will oder nicht: Eine Reihe von EU-Mitgliedern wird weiterhin auf Russland-Gas angewiesen sein. Im Vorjahr importierte die EU etwa 155 Milliarden Kubikmeter Putin-Gas, etwa 40 Prozent ihres gesamten Gasverbrauchs. Bis Ende des Jahres will Brüssel die Russland-Importe um 66 Prozent reduzieren. Wie das gehen soll, ist unklar. In einem Strategiepapier empfiehlt die EU ihren Mitglieder jedenfalls vorsorglich, sich auf einen „Versorgungs-Schock“ einzustellen. Wochenblick berichtete dazu.

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