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Schweizer Regierung im Krisenmodus: Machtkonzentration und Tunnelblick
Veröffentlicht am 27. Mai 2022 von AS.
Zuviel Macht für Gesundheitsminister und Bundesrat Alain Berset sowie ein Krisenmanagement mit Tunnelblick – so lautet das Fazit eines Berichtes des eidgenössischen Parlaments. Der 133-seitige Bericht stammt von den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des National- und Ständerates und befasste sich mit den vom Bundesrat eingesetzten Krisenorganisationen.
Im Fokus standen die Covid-19-Taskforce des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), der Bundesstab Bevölkerungsschutz (BSTB) und der Krisenstab des Bundesrates Corona (KSBC) sowie die rechtlichen Grundlagen für deren Tätigkeiten, ihre Rollen und Funktionsweisen. Der Zeitraum beschränkte sich auf Januar bis Juni 2020.
Es habe sich schnell gezeigt, dass die Kompetenzen ungleich und zugunsten der BAG-Taskforce verteilt gewesen seien. Diese habe sehr früh und sehr schnell zentral gesteuert, was zu einer Machtkonzentration in Bersets Departement geführt habe. Die anderen beiden Organe hätten nie die Rolle eingenommen, die sie nach ihren Grundlagen hätte haben sollen. Die Krisenorganisation sei nicht breit genug abgestützt gewesen.
Die Kompetenzen zwischen diesen Organisationen seien nicht klar geregelt gewesen, so die GPK weiter. Sie schlägt vor, die Rechtsgrundlagen und die sonstigen einschlägigen Vorgaben hierfür zu präzisieren sowie das Krisenhandbuch des BAG zu überarbeiten. Die Rollenteilung und Zusammenarbeit der Krisenorganisationen des Bundes seien in mehrfacher Hinsicht unbefriedigend gewesen, so zum Beispiel bei den Zuständigkeiten, die nicht hinreichend definiert gewesen seien.
Zudem habe der Bundesrat nicht erkannt, dass es sich um eine bereichsübergreifende Krise handle. So habe die Krisenorganisation nicht alle thematischen Dimensionen abgedeckt. Auch seien die Kantone zu wenig einbezogen worden, und die Schnittstellen zu Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft würden einer Präzisierung bedürfen.
Motion und Postulat eingereicht
Die GPK haben im Stände- und Nationalrat eine Motion eingereicht. Damit fordern sie vom Bundesrat die Einrichtung eines Fach-Krisenstabs mit einer departementsübergreifenden Ausrichtung, um zukünftig einen Tunnelblick vermeiden zu können.
Zusätzlich zum parlamentarischen Instrument der Motion listen die GPK in ihrem Bericht elf Empfehlungen zuhanden des Bundesrates auf. Darin geht es vor allem um Aspekte, welche die Zweckmässigkeit der gegenwärtigen Krisenorganisation infrage stellen und ihre Überprüfung sowie Verbesserung anregen.
Die GPK überweisen darüber hinaus dem Stände- und Nationalrat ein Postulat, mit dem der Bundesrat eingeladen wird, spätestens bis 2023 unter Einbezug aller betroffenen Akteure eine kritische Gesamtbilanz seiner Krisenorganisation zu ziehen und festzuhalten. Auf deren Grundlage soll ein Konzept für die künftige Krisenorganisation des Bundes erstellt werden, das nicht nur das Thema der übertragbaren Krankheiten beinhaltet, sondern etwa auch die Stromversorgung oder die nukleare Sicherheit.
Kommentar von Transition News:
Offen bleibt die Frage, weshalb sich die GPK nicht mit dem nebulösen Fall des regierungsberatenden Expertengremiums Swiss National COVID-19 Science Task Force beschäftigten (wir berichteten hier und zum Vertiefen hier). Gewisse Exponenten dieses Gremiums erhielten viel Medienaufmerksamkeit und instrumentalisierten wissenschaftliche Positionen eindeutig zur Rechtfertigung bestimmter politischer Entscheide. Wir haben wiederholt über die Probleme berichtet, die damit zusammenhängen (zum Beispiel hier).
Ausserdem scheint sich die Politik immer noch schwer zu tun, die staatlich verhängten Corona-Massnahmen kritisch untersuchen zu lassen, so wie es eine Interpellation des Berner Nationalrates Andreas Gafner von der Eidgenössisch-Demokratischen Union anregt. Er nimmt das Anliegen verschiedener Organisationen auf, die zu diesem Zweck eine Untersuchung durch eine unabhängige, ausserparlamentarische Untersuchungskommission (APUK) fordern.
Eine APUK könnte laut der Interpellation «alle staatlichen Massnahmen zur Eindämmung des SARS-Cov-2-Virus auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismässigkeit und Rechtmässigkeit» prüfen. Weitere Themen seien Spitalbettenabbau, Testverfahren und «Fallzahlenstatistik», Verträge mit Pharmafirmen, Impfstoffe und Impfnebenwirkungen und die Rolle der «Covid-19 Task Force».
