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Neuer Anlauf für Mietpreis-Deckel: Bürokratischer Irrsinn in Berlin befürchtet
In Berlin ist sich die Koalition uneinig darüber, wie man das Mieten- und Wohnungsnotproblem lösen soll. Die im Roten Rathaus sitzende Bürgermeisterin hat nun einen Vorschlag gemacht, der aber auf wenig Gegenliebe stößt.
Foto: Rehman Abubakr / wikimedia.org (CC BY-SA 4.0)
Berlin 30. Mai 2022 / 18:09
Neuer Anlauf für Mietpreis-Deckel: Bürokratischer Irrsinn in Berlin befürchtet
Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat vorgeschlagen, den Mietpreis an das Einkommen zu koppeln. Das hat für Irritationen gesorgt. Giffey regte in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel an, “dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushalts-Nettoeinkommens für die Miete zahlen muss”.
Gefahr für Wohnungssuchende
Liege jemand darüber, “muss es ein geregeltes Verfahren geben, zum Beispiel eine öffentliche Mietpreis-Prüfstelle, die die Höhe der Überschreitung feststellt” und Mietern dabei helfe, “dagegen vorzugehen”.
“Was auf den ersten Blick charmant klingen mag, wäre in der Praxis wirklich bürokratischer Irrsinn”, warnte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, gegenüber der Welt. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Bernhard Daldrup, zweifelte an einer rechtlichen Umsetzung. Darüber hinaus sieht er die Gefahr, dass Menschen bei der Wohnungssuche ausgeschlossen werden, “wenn die Miete über ihrem – dann ja öffentlich festgelegten – verfügbaren Einkommen liegt”.
Koalition ist sich uneinig
Die Wohnungsnot in der Hauptstadt ist seit Monaten ein Zankapfel der Regierungskoalition von SPD, Grünen und Linkspartei. Das im Koalitionsvertrag angekündigte Neubauprogramm von 20.000 Wohnungen im Jahr ist bereits Makulatur. Die Grünen plädieren für einen fünfjährigen Mietpreis-Stopp. Auch die Linkspartei geht einen eigenen Weg und fordert eine Begrenzung des Mietanstiegs auf jährlich ein Prozent oder eine Quote von 60 Prozent Sozialwohnungen in neu zu errichtenden Wohnvierteln.
Auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer hält einen einkommensabhängigen Mietendeckel “bestenfalls für Härtefälle eine geeignete Lösung” und “verwirft Giffeys Vorschlag für begrenzte Mieten” laut dem Tagesspiegel.
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