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500 Militär-Angehörige klagen Biden-Regierung – Wegen illegaler Covid-19-Gen-Behandlung

Published On: 31. Mai 2022 10:17

500 Militär-Angehörige klagen Biden-Regierung – Wegen illegaler Covid-19-Gen-Behandlung

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Da Impfstoffe nur Notfallzulassung in USA haben:

Steve McLeod, Wikimedia, Public domain

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  • Biden-Impfzwang war illegal
  • 500 US-Militärs klagen Regierung
  • Impfstoff war nicht zugelassen
  • Jüngstes Gerichts-Urteil Vorbild für Klage
  • Marineoffizier verweigerte Gen-Stich
  • Darf nicht entlassen werden
  • Brutaler Impfzwang bei US-Luftwaffe
  • Religiöse Ausnahmen kaum möglich
  • Bisher 9.000 Anträge

Über 500 Angehörige des US-Militärdienstes verklagen die Biden-Regierung, weil man sie zum Covid-19-Genstich zwang, obwohl die Behandlung von der Arzneimittelbehörde (FDA) nicht zugelassen war. Der Impfzwang, dem über 55 Prozent der Militär-Angehörigen ausgesetzt waren, sei damit illegal. Die Klage folgt einem Gerichtsurteil, wonach ein Marine-Leutnant, der den Covid-19-Genstich verweigerte, im Dienst bleiben darf. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, hieß es.

Experimental-Impfung illegal

Die 500 Kläger argumentieren, dass die Impfpflicht gegen das Gesetz verstoße, weil es in den USA keinen zugelassenen Covid-19-„Impfstoff“ gebe. Bekanntlich sind die Gen-Materialien „für den Notfall zugelassen“, abschließende klinische Studien stehen noch aus. De facto nehmen Personen, die den Stich bekommen, an einem Experiment teil. Viele Angehörige im US-Militär haben aus religiösen Gründen den Gen-Stich abgelehnt. U.a. weil der Fötus eines abgetriebenen Kindes Grundlage bei der Entwicklung war.

Jüngstes Urteil gibt Hoffnung

Seit das US-Verteidigungsministerium am 23. August 2021 ein Impfpflicht verhängte, seien über die Hälfte der Militärangehörigen illegal und unter Zwang geimpft worden, heißt es in der Klage. Sie wurde – einem Urteil von letzter Woche folgend – eingereicht: Denn ein Marineoffizier, der den Gen-Stich verweigerte, durfte nicht vom Dienst entlassen werden. Der Betroffene behauptete, er sei verpflichtet, den vom Militär verordneten Impfstoff nicht zu nehmen, da dieser von der US-Arzneimittelbehörde (FDA) nicht zugelassen sei. Am 20. Mai stellte ein Marine-Verwaltungs-Rat in einer 3:0-Abstimmung fest, dass der Leutnant mit seiner Impf-Verweigerung kein Fehlverhalten begangen hat und seinen Posten behält.

Marineoffizier wird nicht entlassen

Der Rechtsanwalt, der den Marineoffizier vertrat, sprach von einem bahnbrechenden Fall und einem entscheidenden Sieg in Sachen militärischer Impfpflicht. Während der Anhörungen argumentierte der Anwalt, die COVID-19-Impfpflicht für Angehörige des US-Militärs sei nicht rechtmäßig, das Militär habe es verabsäumt, die von der Arzneimittelbehörde zugelassene Version des Impfstoffs zur Verfügung zu stellen. Sein Klient habe den Impfstoff aus religiösen Gründen abgelehnt, beschloss jedoch, keinen Befreiungsantrag zu stellen, als er erfuhr, dass das US-Militär fast alle Anträge ablehnte. „Nachdem er sich mit Rechts- und Medizinexperten beraten hatte, war er überzeugt, dass er als Offizier verpflichtet war, gegen die rechtswidrige Anordnung Stellung zu beziehen und eine Stimme für Tausende von angeworbenen Seeleuten zu sein“, sagte der Anwalt. Der Marineoffizier habe seine zweiundzwanzigjährige Karriere und seinen Ruhestand beim Militär wegen seines Glaubens und seines Bekenntnisses zu seinem Amtseid als Führungskraft im Militär riskiert.

Fahrlässiger Impfdruck

Kurz davor ging ein Fall durch die Schlagzeilen, in dem ein Leutnant der US-Luftwaffe zwischen seinem Glauben und seiner Karriere wählen musste. Seine Vorgesetzten „empfahlen“ ihm, frühzeitig in Pension zu gehen, weil die Chancen für eine religiöse Ausnahme von der Impfpflicht gleich Null seien. Als die Impfpflicht auf Betreiben von US-Präsident Joe Biden in den USA verhängt wurde, dachte der Leutnant, er würde ein medizinische Ausnahme bekommen, weil er bei früheren Impfungen schwere allergische Schocks erlitt. Sein Facharzt habe ihm von weiteren Impfungen abgeraten. Die zuständige Medizin-Kommission bei der Luftwaffe lehnte seinen Antrag auf Ausnahme ab – er sei gegen keine Inhaltsstoffe der Covid-19-Genbehandlung allergisch, hieß es. Er entschloss sich daraufhin, religiöse Gründe anzuführen, was er anfangs vermied, weil er „seine Religion nicht wie ein Schild“ vor sich hertrage.

9000 Ausnahme-Anträge bei Luftwaffe

Zum Zeitpunkt seines Antrags gab die US-Luftwaffe neue Richtlinien heraus. Jene, die per 1. April 2022 in Pension gehen, brauchen keine Impfung mehr. Dafür brauche es keine medizinische oder religiöse Ausnahme, diese sei rein „administrativ“ begründet. Der Leutnant wäre in sechs Monaten in den Ruhestand gegangen. Er wäre gerne noch viele Jahre geblieben, sagte er. In Summe wurden bei der US-Luftwaffe über 9.000 religiöse Ausnahme-Anträge gestellt. Bis Anfang März d.J. wurden 19 dieser Anträge bewilligt.

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