Nordrhein-Westfalen: Grüne sind der Koch, Schwarze dürfen kellnern

Nach der kleinen Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen könnte Schwarz-Grün in Düsseldorf zum Modellfall für die nächste Bundestagswahl werden – die Unterwerfung der CDU unters grüne Diktat vorausgesetzt.

IMAGO / aal.photo

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ( CDU ) und die Grüne Landesvorsitzende Mona Neubaur beim Auftakt der Sondierunggespräche am 24.05.2020

Wenn Wahlsieger Hendrik Wüst morgens in seiner Düsseldorfer Staatskanzlei in den Spiegel blickt und fragt: „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist erfolgreichste Partei in unserem Land?“ Dann antwortet der Medienspiegel: „Herr Ministerpräsident, Ihr seid zwar der erfolgreichste hier, aber hinter den Bergen bei den grünen Zwergen, sind sie noch viel erfolgreicher als Ihr.“ 

Dabei erreichte die CDU bei der Landtagswahl am 15. Mai erstaunliche 35,7 Prozent, die Grünen kamen hingegen auf 18,2 Prozent. Doch in der Öffentlichkeit dominieren die Ökos dank medialer Unterstützung als der wahre Wahlsieger, der jetzt Machtansprüche zu stellen hat.

Obendrein gelten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen seit Jahren als kleine Bundestagswahl. Regierungswechsel im größten Bundesland gehen oft einem Gezeitenwechsel im Bund voraus. Zur Freude der meisten Medien kommen in Düsseldorf und womöglich auch in Schleswig-Holstzein ihre Lieblinge von den Grünen an die Macht. Schwarz-Grün hat jetzt in NRW den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht.

Nicht nur das. So wie sich künftige Vorhaben bereits in einem Sondierungspapier abzeichnen, dient die CDU mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst an der Spitze bestenfalls als Kellner, während grüne Köche das Regieren bestimmen. Und so soll es mindestens nach der nächsten Bundestagswahl ab 2025 in Berlin sein, wenn es nach den grünaffinen Medien geht. Die FDP hat dann ihre Schuldigkeit getan und kann gehen. Selbst nach der verheerenden Ära von CDU-Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel gibt es keinen klaren Kurswechsel. Es gilt weiter: Die Union ist stets dabei als Kampfreserve der grünen Partei. Denn: „Jetzt spricht noch mehr für Schwarz-Grün“, intoniert der scheidende Ministerpräsident Hessens Volker Bouffier (CDU) die Fortsetzung der Ära.

„Wahlsieger Wüst muss grüne Kröten schlucken“, jubelte die Presse schon wenige Tage nach der Landtagswahl am 15. Mai. Die CDU jedenfalls war schnell zur Unterwerfung bereit. Wüst versprach für eine schwarz-grüne Polit-Ehe bereits die „Versöhnung von Klimaschutz und Industrie-Arbeitsplätzen“. Egal wie viel tausende hochwertige Arbeitsplätze diese verhängnisvolle Kombination schon gekostet hat.

Nun haben es die NRW-Wähler schriftlich. Das zwölfseitige Sondierungspapier von Grünen und CDU unter dem vermeintlich wohlklingenden Titel „Für die Zukunft Nordrhein-Westfalens“ sieht vor: Klimaschutz kommt zuerst. Das wird sofort an vorderster Stelle unter „Transformation“ für Klimaschutz sowie von Energie und Wirtschaft hervorgehoben.

Was nichts anderes bedeutet, als eine von Schwarz-Grün staatlich verordnete Umwandlung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Freiheit und Eigenverantwortung verschwinden so selbst unter einer CDU-geführten Regierung in Nordrhein-Westfalen auf Druck der Grünen immer mehr.

Schon der erste Satz haut in den Industriestandort hinein wie eine grüne Bombe: „Wir werden Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.“ Wie viel tausende Arbeitsplätze die staatliche Energieverteuerung und Klimapolitik schon gekostet, dürften vor allem die Malocher an Rhein und Ruhr in der Stahl-, Chemie-, Energie- und Autoindustrie in den vergangenen gespürt haben. Die europäische Konkurrenz wird die mögliche Schwächung des Wirtschaftsstandortes NRW interessiert beobachten und womöglich heimlich begrüßen.

Schließlich soll die klimapolitische Geisterfahrt mit komplettem Ausstieg aus zuverlässigen Energiequellen wie Kohle und Atom trotz Rohstoffkrise wegen des Ukrainekrieges noch beschleunigt werden. Das Sondierungspapier sieht vor, „noch schneller unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden, um Versorgungsicherheit und Energiepreisstabilität zu gewährleisten.“

Ein offensichtlicher Widerspruch in sich: Teure Zufallsenergien wie Wind und Sonne sollen „Versorgungssicherheit und Energiepreisstabilität“ garantieren. Im Zweifel kann Schwarz-Grün  hierfür sicher die grüne Energieaktivistin Claudia Kempfert mit dialektischen Begründungen für die Sondierungsbehauptungen bemühen.

Die künftigen Koalitionäre versprechen noch mehr: „Gleichzeitig halten wir am Kohleausstieg 2030 fest.“ Stattdessen will Schwarz-Grün „den beschleunigten Ausbau“ teurer erneuerbarer Energien forcieren – „mindestens 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen in unserem Land entstehen.“ Photovoltaik soll auf alle nur möglichen Flächen gepflastert und eine „Wärmepumpenoffensive“ an der grünen Front durchgesetzt werden. Das viele Geld für neue Heizungen stellt sicher jeder Häuslebesitzer gerne bereit.

Zudem strebe Schwarz-Grün an, „so schnell wie möglich, entlang des 1,5 Grad-Ziels die Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission in Nordrhein-Westfalen zu erreichen.“ Statt sanierter und moderner Straßen wollen Grüne mit Hilfe der CDU natürlich der Radverkehr im großen Flächenland NRW auf 25 Prozent am Gesamtverkehr erhöhen und „bis 2027 1.000 km neue Radwege bauen.“ Das wird die Wirtschaft so richtig ankurbeln.

NRW wie Deutschland fährt einsam in einer Einbahnstraße

Während die Regierungen in Polen sofort, in den Niederlanden schnell handeln und ihre Spritsteuern rasch senken, wollte die Ampelregierung samt der FDP die explodierenden Preise an den Tankstellen einfach aussitzen. Notgedrungen rangen sich SPD, FDP und Grüne auch durch viel Druck von Union und aufkommender Bürgerkritik zu einem Tankrabatt (30 Cent Benzin, 14 Cent Diesel) ab Juni durch. Aber nur für drei Monate: Schließlich sollten Bundesbürger und Wähler die exorbitanten Spritpreise bei ihrer Fahrt in den Urlaub über die Sommerferien etwas weniger spüren. Ist die Erholung vorbei, schlägt der Preishammer jedoch wieder zu.

Doch was kommentieren grünaffine Journalisten wie beispielsweise von der früheren bürgerlichen Neuen Osnabrücker Zeitung? Sie fordern „maximales Tempo für den Ausstieg aus der fossilen Industrie, ohne gleichzeitigen Wirtschaftskollaps zu schaffen.“ Im Grunde so wie die Grünen in ihrem Sondierungspapier mit der CDU.

Was für ein dummes Zeug. Genau das Gegenteil wird bei solch einem panikartigen Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl passieren – Deindustrialisierung schaffen mit grünen Waffen.

Aber dekadenter und bornierter Journalismus à la NOZ und anderswo weiß noch mehr: Die FDP und ihr Finanzminister Christian Lindner hätten einen Tankrabatt durchgedrückt, „mit dem Porsche und SUV-Fahrern Steuermillionen hinterhergeworfen werden.“ 

Ja, das ist journalistischer Klassenkampf vom Sofa aus. Denn diese Aktivisten sitzen derzeit meist zu Hause im Home Office fern ihrer Großraumbüros. Sie können und wollen sich nicht vorstellen, wieviel Millionen hart arbeitende Menschen in Flächenländern wie Niedersachsen – hier erscheint die Neue Osnabrücker Zeitung – Nordrhein-Westfalen, Bayern, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt täglich weit über 50 Kilometer mit dem Auto (kein Porsche oder SUV) zur Arbeit oder auch nur zum Krankenhaus fahren müssen.

Obendrein beziffern Bundesbeamte die Mindereinnahmen durch die Rabattmaßnahme für den Fiskus lediglich auf rund drei Milliarden Euro. Ein echtes Schnäppchen, wenn man an die Schulden für die 100 Milliarden Euro „Sondervermögen Bundeswehr“, die Viertel Billion für Corona-Maßnahmen und die vielen deutschen Steuermilliarden für Hilfsmaßnahmen in aller Welt denkt. Zudem kassiert der Bund über die zum einen staatlich beschlossenen und im Weltmarkt steigenden Energiepreise zusätzlich bei den Verbrauchern noch mehr Mehrwertsteuern ab. Doch dazu müsste ein Journalist erst nachdenken. Grüne Ideologie zu verbreiten ist natürlich einfacher.

So wird es auch demnächst in Nordrhein-Westfalen sein. Koalitionsbeschlüsse mit kostspieligem Klimaschutz angesichts der größten Wirtschaftskrise Deutschlands nach 1945 werden Medien nicht kritisieren. Der Beifall ist den Köchen von den Grünen in Presse, Funk und Fernsehen gewiss – und der CDU anfangs nur, wenn sie ihre Rolle als grüner Kellner brav mitspielt. Die Arbeitnehmer in der verbliebenen NRW-Kernindustrie (Chemie, Stahl, Auto, Energie, Agrar) sollten sich den künftigen schwarz-grünen Koalitionsvertrag genau durchlesen, wofür sie der CDU möglicherweise ihre Stimme gegeben haben.

Widerstand ist zwecklos – wir sind die Grünen!

Kein Wunder, dass die Grünen auf ihrem kleinen Parteitag in Essen bereits das von ihnen stark geprägte Sondierungspapier wie einen Koalitionsvertrag feiern. Schließlich sollen neben mehr Klimasschutz künftig auch noch viel mehr junge Leute Grüne statt CDU, FDP oder SPD wählen können. Landeschefin Mona Neubaur bejubelt den im Sondierungspapier festgehaltenen Satz: „Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene wollen wir einführen.“ So etwas hätte man jederzeit mit SPD und Grünen auf ein Papier schreiben können, das sollten sich die Delegierten mal „auf der Zunge zergehen lassen“.

Auch die Unionswähler sollten sich das. Denn nur mit der CDU ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit möglich, das Wahlalter in NRW zu senken. Doch die Union war bisher stets gegen das Wahlalter mit 16. Entsprechend groß fiel der Jubel über Neubaurs Sondierungserfolg der Grünen aus. Schließlich ist die CDU zur grünen Unterwerfung auch beim Wählernachwuchs allzeit bereit.

Genauso groß wie die grüne Freude über den versprochenen Kohleausstieg 2030 oder die Klimaneutralität sind die vereinbarten großzügigen Regelungen für „Flüchtlinge”.

CDU-Innenpolitik läuft künftig auf Sparflamme

NRW soll nach rot-rot-grünem Berliner Vorbild mit Hilfe der CDU auf Wunsch der Grünen für noch mehr für Asylströme geöffnet werden. Schließlich sei Nordrhein-Westfalen „ein weltoffenes Einwanderungsland.“ Im Sondierungspapier heißt es dazu weiter: „Wir wollen eine schnelle dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen, insbesondere von Familien mit Kindern. Die unabhängige Asylverfahrensberatung und soziale Beratung von Geflüchteten wollen wir stärken und weiter ausbauen. Für Asylsuchende stellen wir eine gute Gesundheitsversorgung sicher.“  Mehr noch: Wo Asylanträge abgelehnt würden, müsse die Ausreise durch „eine freiwillige Rückkehr oder eine Rückführung“ erfolgen.

Die Grünen sorgen in der Regierung sicher dafür, dass NRW nur auf eine freiwillige Rückkehr Wert legt, die dann natürlich nicht stattfindet.

Bei der Innenpolitik wird das Schwerpunktthema der CDU, die Bekämpfung der türkisch-arabischen Clankriminalität, wörtlich nicht erwähnt. Lediglich von „organisierter Kriminalität“ ist noch die Rede, und die kann bekanntlich sehr vielschichtig sein. Damit sich aber Polizeieinsätze nicht gegen Ausländer richten und sich linksradikale Kreise ungestört austoben können, haben die Grünen den Schwarzen noch einen Riegel bei den Sondierungen vorgeschoben: Künftig soll es auf Druck der Ökos einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben. Klingt harmlos, ist jedoch für die Beamten im Einsatz künftig jederzeit ein scharfes Schwert, gegen ihr Verhalten vorzugehen.

Aber vielleicht setzen die NRW-Grünen wie in Sachsen noch mehr gegen die Polizei durch. Zum Beispiel sieht dort der grüngeprägte Koalitionsvertrag von CDU/SPD/Grüne vor, dass die Polizei Kontrollquittungen bei anlasslosen Kontrollen ausstellen muss. Damit hält man Polizisten von solchen Routineüberprüfungen ab, weil ansonsten linke Organisationen sofort Klagen vor Gerichten einreichen.

Nicht zu vergessen: Für die künftige eher grün ausgerichtete Regierung der CDU in NRW ist im Sondierungspapier natürlich besonders wichtig: „Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie.“ Auch hier hat eine mögliche schwarz-grüne Regierung die eigene Polizei misstrauisch im Visier: „Die Empfehlungen der Stabstelle ‚Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW‘ werden wir umsetzen und weiterentwickeln.“

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