Mut-Politiker will Antworten: Wer regiert Österreich im nächsten Pandemie-Fall?

Demokratie-Abschaffung für Bill Gates

Gates: Wikimedia, ENERGY.GOV, Public domain; WHO-Fahne: United States Mission Geneva, CC BY 2.0; Foto: Brunner Images / Brunner Philipp; zVg; Montage: Wochenblick

Mithilfe des geplanten Pandemievertrages könnte die WHO jederzeit einen gesundheitlichen Notstand ausrufen. Nationale Verfassungen würden dann außer Kraft gesetzt. Die Pläne der US-Regierung, die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) abzuändern und die Nationalstaaten damit unter die Knechtschaft der WHO zu bringen, sind zwar vorerst krachend gescheitert, doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Da Österreich zu den Unterstützern des Vorhabens zählt, hat der freiheitliche NAbg. Mag. Gerald Hauser eine parlamentarische Anfrage an sämtliche Minister und den Bundeskanzler gestellt: „Kommt es zur Entdemokratisierung der Gesellschaft durch den Pandemievertrag mit der WHO?“

Corona zeigte WHO-Allmacht

Die Zielsetzung der Globalisten unter Führung der USA ist klar: Die Entmachtung der Nationalstaaten, der Entzug ihrer Souveränität im Falle eines Gesundheits-Notstandes. Und diesen kann freilich die WHO willkürlich ausrufen, wie allerdings schon Corona gezeigt hat: Die WHO ruft aus – die Nationalstaaten folgen. Ganz ohne Änderung der IHR und ohne Pandemievertrag!

Auch Rechtsstaat außer Kraft?

Wird ein solcher Notstand ausgerufen, haben auch die handelnden Behörden einen erweiterten Handlungsspielraum, solange sie sich auf Aussagen der anerkannten WHO-Experten stützen können, erklärte etwa der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse in einem AUF1-Interview. Vor Gerichten wurde in den letzten beiden Jahren in vielen Fällen klar, dass davon abweichende Meinungen dann erst gar nicht überprüft werden, teilte er seine Gerichts-Erfahrungen. Also auch hier zeigt sich, dass auch ohne diesen Vertrag, sich die Staaten von der WHO willfährig unterjochen ließen.

Im Pandemiefall: Wer regiert Österreich?

Der FPÖ-Abgeordnete Mag. Hauser stellt, unter Berufung auf eine ähnliche Anfrage der Europa-Parlamentarierin Christine Anderson (AfD) an die EU-Kommission, die Frage, ob die Minister und der Kanzler dieser geplanten Entdemokratisierung zustimmen und wer im Falle des Abschlusses des Vertrages die Regierungsgewalt in Österreich habe.

Pandemiedefinitionen geändert! Warum?

Hauser will auch wissen, warum die bisher gültigen Definitionen einer Pandemie abgeändert wurden. Konkret: Warum wurden eine hohe Sterblichkeit und eine hohe Erkrankungsrate aus der Definition für eine Pandemie herausgenommen? „Ist Ihrer Meinung nach eine Pandemie ohne hohe Sterblichkeit bedrohlich?“, stellt Hauser eine Frage auf deren gewundene Beantwortung man sich schon freuen darf, so die Frage überhaupt beantwortet wird. Denn erst kürzlich berichtete Wochenblick über die Nicht-Beantwortung einer Anfrage von Hauser an Gesundheitsminister Rauch: sie bestand hauptsächlich aus Leerantworten.

Bill Gates: Herrscher der Welt(gesundheitsorganisation)?

Der Freiheitliche will auch klargestellt haben, ob die Regierung im Fall der Vertragsannahme weisungsgebunden sei und ob es Rechenschaftspflichten der WHO gegenüber den einzelnen Nationen geben würde. Wo man die Pandemieverträge nachlesen könne, interessiert den Freiheitlichen ebenfalls brennend. Einen pikanten Punkt spricht Hauser dann gegen Ende der Anfrage an: Die Finanzierung der WHO. Er will wissen, wie sich die WHO 2021 im Detail finanzierte und wie hoch der Beitrag Österreichs war. Und er fragt: „Welchen Einfluss haben die privaten Geldgeber auf die WHO und auf ihre Politik?“ Wie wir wissen ist Bill Gates einer der privaten Hauptsponsoren der WHO.

Demokratie am Ende

Es bleibt abzuwarten, ob die Antworten der Minister und des Noch-Kanzlers anders ausfallen werden als die der EU-Kommission. Hauser dazu in seiner Anfrage: „ Nirgendwo in der Antwort wurden Wörter wie ‘Bürger’, ‘Demokratie’ oder ‘politische Verantwortung’ erwähnt. Für eine Gesellschaft, die bis jetzt auf ihre demokratischen Werte stolz war, ist dies erschreckend.“ Dieses Zitat des Freiheitlichen Hauser macht in erschütternder Weise deutlich, dass die westlichen Demokratien längst Geschichte sind.

Exemplarisch hier eine der 13 Anfragen:

Afrika und BRICS-Staaten gegen Entmachtung der Nationen

Dank dem Einspruch der Staaten Afrikas und der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) wurden 12 der 13 Änderungen der IHR vorerst abgewendet. Übrig blieb die Verkürzung der Einspruchsfrist auf sechs Monate: Ein Etappensieg. Denn bei der 76. Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2023 wird ein Fortschrittsbericht mit dem Ziel vorgelegt werden, den Vertrag bis 2024 zu verabschieden.

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