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Arzt wird wegen angeblich falscher Impfatteste in Haft genommen – Patienten sollten aufhören sich „durchzumogeln“

Published On: 5. Juni 2022 14:31

Nun geht der Staat auch massiv gegen Ärzte vor, welche Atteste wegen einer Impfunfähigkeit ausstellen. Dieses Vorgehen kennen wir bei vielen kritischen Menschen, Michael Ballweg wurde das Konto gekündigt, Dr. Weikl wird wegen angeblicher unrichtiger Maskenatteste verfolgt, Prof. Bhakdi wird Antisemitismus vorgeworfen, Prof. Hockertz und nun auch jüngst der Arzt Brandenburg erfahren brutale Hausdurchsuchungen. Auch der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar musste bereits eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen, nun drohen ihm 5 Jahre Freiheitsstrafe weil die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat (hier der Bericht zum Urteil). Ein Organisator von Montagsspaziergängen musste ebenfalls eine Hausdurchsuchung erdulden, genauso wie bei dem Arzt Brandenburg, wegen angeblichen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Auch der mutmaßliche Organisator einer Kundgebung, die am Haus von Kretschmann vorbei führte, wird mit einer Strafe von 30.000 Euro konfrontiert.

Ich wurde gerade gefragt, ob das nicht aufgeben sei, wenn die Ärzte sich jetzt keinen weiteren Gefahren mehr aussetzen. Nein, wenn jemand aufgegeben hat, dann sind es die Menschen, nicht die Ärzte, jedenfalls im Kollektiv.

RA Haintz

Die Demokratiebewegung erlebte im Dezember 2021 ein massives Hoch, welches leider nun zur Sommerzeit nachlässt (wir haben hier, hier und hier davon berichtet). Die bayrische Polizei berichtete im Februar davon, dass sie an ihre Grenze angekommen ist. Doch die Menschen nutzten diese Chance nicht, schließlich ruft der Sommerurlaub.

Jetzt werden allerdings diejenigen, welche sich für die Menschen einsetzen, ihnen Atteste ausstellen, weiterhin massiv von unserem Staat verfolgt. Der Leverkusener Anzeiger schreibt (den gesamten Artikel findet ihr am Ende als PDF):

Die Polizei hat am Freitag einen Leverkusener Arzt wegen Fluchtgefahr festgenommen. Der 52-Jährige steht im dringenden Verdacht, etlichen Patientinnen und Patienten ohne medizinischen Anlass Bescheinigungen ausgestellt zu haben, in denen ihnen attestiert wird, nicht gegen das Coronavirus geimpft werden zu können. Bereits am 3. Februar hatten Beamte die Praxis in Leverkusen-Opladen gestürmt, ein Reporter des „Kölner Stadt-Anzeiger“ wurde Zeuge der Razzia.

Den Informationen zufolge konnte dem Mediziner bereits in 66 Fällen nachgewiesen werden, dass dieser gegen Bezahlung Impfunfähigkeitsbescheinigungen zur Vorlage bei Behörden ausgestellt hatte. Die Ermittlungen dürften so schnell nicht abgeschlossen sein, angesichts der Menge der Vorwürfe, denen sich der Opladener Arzt ausgesetzt sieht. Denn es wird in rund 3000 weiteren Fällen noch gegen den 52-Jährigen ermittelt. Nicht in allen Fällen soll es dabei um Corona-Impfatteste gehen, sondern auch um Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Die Polizei bestätigte diese Informationen am Nachmittag in einer Pressemitteilung.

Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer zufolge gehen die Taten des Mediziners über das Ausstellungen unrichtiger Gesundheitszeugnisse hinaus. So soll der Beschuldigte betrügerisch gehandelt haben, weil er die Patientinnen und Patienten über die rechtliche Verbindlichkeit der ausgestellten Atteste gegenüber Dritten – etwa Behörden – im Dunkeln ließ. Zur Befreiung von der Impfpflicht in Gesundheitsberufen seien die Atteste ungeeignet gewesen, sagte Bremer. Dem Mediziner war dies wohl auch klar.

Leverkusener Anzeiger

Einem Arzt wird die Praxis durchsucht, weil er Impfunfähigkeitsatteste ausstellte – der Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer spricht von inhaltsleeren „Schwurbelattesten“ – und wegen angeblicher Fluchtgefahr wird dieser in Untersuchungshaft gesteckt? Dass sich dieser Oberstaatsanwalt über die Tätigkeit eines Arztes derart äußern darf, zeigt in welchem Zustand dieses Land steckt. Der Staatsanwalt wirft ihm gewerbemäßigen Betrug vor, um das Einkommen zu steigern.

Ärzte die keine Impfnebenwirkungen melden, müssen in diesem Land keine Konsequenzen fürchten, aber Ärzte die verzweifelte Menschen vor einer bedingt zugelassenen Gentherapie bewahren wollen, werden von diesem Staat verfolgt, eingeschüchtert und mundtot gemacht.

Rechtsanwalt Markus Haintz und auch Bodo Schiffmann, der bereits aus Deutschland geflüchtet ist, äußern sich nun zu diesem Schicksal des Arztes. RA Haintz geht weiter auf die Hausdurchsuchung eines Organisators von Montagsspaziergängen ein. Dass RA Haintz in seinen Erläuterungen zu dem Schluss einer Zwangsimpfung kommt, ist aufgrund der Erwägung in Sachsen, für die JVA eine Impfpflicht einzuführen, nicht gerade unbegründet.

In der Diskussion um eine Ausweitung der Impfpflicht zieht Sachsens Justizministerin eine Parallele von der Pflege zum Justizvollzug. Die Impfquote in den Gefängnissen müsse dringend erhöht werden.

19.01.2022 Legal Tribune Online

Verhaftung eines Leverkusener Arztes wegen Fluchtgefahr und Hausdurchsuchungen gegen sogenannte „Querdenker“

1.

Mein Kommentar:

Ausdrückliche Warnung an alle Ärzte, die weiterhin versuchen ihren Job zu machen. Wenn ihr Menschen Maskenatteste ausstellt oder Impfunfähigkeitsbescheinigungen, auch wenn diese noch so begründet sind, man wird versuchen euch die Zulassung zu entziehen und man wird euch irgendwann wegsperren und ggf. im Gefängnis zwangsimpfen.

Es gibt für eure Patienten keinen Ausweg aus diesem System mit Maskenattesten, um Ordnungswidrigkeiten oder Probleme in der Schule zu vermeiden oder Impfunfähigkeitsbescheinigungen um weiter (für Faschisten) arbeiten zu dürfen.

Solange sich eure Patienten darauf verlassen, dass man sich schon mit ärztlicher Hilfe „durchmogeln“ kann, so lange werden sie nicht für sich die richtigen Konsequenzen ziehen. Euch (Ärzten) muss bewusst sein, Dass ihr am Ende im Gefängnis landen werdet, nicht eure Patienten. Meines Erachtens habt ihr genug getan, wir danken euch dafür, bringt euch nicht weiter in Gefahr von diesen Regime weggesperrt zu werden. Entweder das Volk steht auf oder Deutschland geht unter. Kein Anwalt und kein Arzt wird das ändern, nur die Menschen können das.

Markus Haintz

Rechtsanwalt

2. Einsatz in Landshut – Kripo durchsucht Wohnhaus von Querdenkern

Mein Kommentar:

Das Regime macht mit seinen Einschüchterungsversuchen weiter. Ich bin doch sehr gespannt, was man „gefunden“ hat. Ich habe zu dem Betroffenen Kontakt aufgenommen. Das Narrativ ist hier ziemlich klar, man versucht die Bewegung mit Waffen in Verbindung zu bringen. Davor warne ich bereits seit über einem Jahr, nicht nur intern.

Ein weitere Kommentar von Haintz auf Telegram zu 1.

Ich wurde gerade gefragt, ob das nicht aufgeben sei, wenn die Ärzte sich jetzt keinen weiteren Gefahren mehr aussetzen.

Nein, wenn jemand aufgegeben hat, dann sind es die Menschen, nicht die Ärzte, jedenfalls im Kollektiv.

Eigenverantwortung heißt eben auch, sich nicht auf Anwälte oder Ärzte zu verlassen. Es ist ein Machtspiel, je mehr Menschen nicht mehr mitspielen, desto schwächer wird das Angstregime.

Ich habe unzähligen Demos davor gewarnt, wegen einer potentiellen Ordnungswidrigkeit (Maskenverstoß auf einer Versammlung) sich in das Risiko einer Strafverfolgung zu begeben, also ein Attest vorzeigen. Sowohl in Bezug auf sich selbst, als auch vor allem in Bezug auf den Arzt / die Ärztin, der/die das Attest ausgestellt hat.

Viele Ärzte in Deutschland opfern sich auf, aber viele Patienten sind nicht dazu bereit, sehr viel kleinere Opfer zu bringen. Kein Arzt sollte in Deutschland ins Gefängnis gehen müssen, weil ein Patient keine Ordnungswidrigkeit „begehen möchte“.

Solange wir deren Spiel mitspielen, solange wird sich nichts ändern. Das Regime räumt jetzt vor dem Herbst auf und verbreitet Angst und Schrecken. Die Fassadedemokratie zeigt ihre hässliche Fratze.

Ich bin gespannt, wie viele sich vor der JVA zu Protesten versammeln. Bodo hat völlig recht, wir schulden unseren Ärzten etwas.

Telegram RA Markus Haintz 03. Juni 2022

Dr. Bodo Schiffmann schreibt auf seinem Kanal dazu:

Text:

Jeder einzelne, der in dieser Praxis angerufen hat, jeder Einzelne, der in dieser Praxis sein Attest bekommen hat und jeder einzelne, der vor dieser Praxis gestanden hat und Schlange gestanden hat und damit auch die Öffentlichkeit auf diesen tapferen Arzt aufmerksam gemacht hat jetzt eine Bringschuld.

Das heißt, hier ist Solidarität gefragt und zwar von allen, die sich hinter diesen Attesten verstecken wollten, allen, die diesen Arzt jetzt in diese Situation gebracht haben.

Hier muss jetzt etwas passieren und hier muss jetzt eigentlich eine Menschenmenge vor diesen Gefängnis auflaufen gegen die, die Demonstrationen am 1.8.20 und 29.8.20 wie ein Kindergartenfest gewirkt haben.

Hier muss Druck aufgebaut werden und das ist genau die Situation, wo alle Patienten, die von allen Ärzten in der Bewegung irgendwelche Atteste bekommen haben und auch von Ärzten, die nicht in der Bewegung waren, gefordert sind.

Denn dieser Arzt war in keiner Bewegung, er hat aus Überzeugung gehandelt, er hatte keinerlei Netzwerk, er gehörte nicht zu irgendwelchen Vereinigungen er kannte noch nicht einmal die Hauptprotagonisten.

Er ist jetzt ein Bauernopfer, niemand nimmt ihn wahr und das sollte nicht so bleiben und ich hoffe doch sehr, dass jetzt alle Patienten, die irgendeinem Arzt dankbar sind für das, was er, für sie in dieser Pandemie getan hat, dass jetzt am Beispiel von Doktor Wollny wieder gut machen.

Ich hoffe sehr auf Massenproteste an Pfingsten vor diesem Gefängnis.

Dr. Bodo Schiffmann 3.6.22

Telegram

Impfunfähigkeitsatteste bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Wie man anhand dieses Schreibens sehen kann, wird das Attest eines Arztes, durch das Gesundheitsamt Alzey, nicht anerkannt. Sie fordern weitere ärztliche Untersuchungen und wenn diese nicht vorgelegt werden, wird mit einer ärztlichen Untersuchung – auf eigene Kosten – gedroht. Weiter wird dann direkt nachgesetzt und mit dem Betretungsverbot gedroht.

Artikel

Stellungnahme von Bernd T. Dreyer selbst

Stellungnahme zur Hausdurchsuchung Teil 1 – 4.6.2022

„Die Anwohner der Kalcherstraße in Landshut wurden am frühen Freitagmorgen von lautem Knallen aufgeschreckt. Dort lief am Vormittag eine Durchsuchung der Kripo Landshut wegen möglichen Verstößen gegen das Waffengesetz, wie die Polizei auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilt.“

➡️ Quelle

Liebe Freunde und Mitstreiter,

am gestrigen Tag um 6 Uhr – ich befand mich gerade beim Morgensport auf der Terrasse – explodierten in meiner unmittelbaren Nähe 2 Blend-/Knallgranaten, als 3 schwerbewaffnete SEK-Söldner mit vorgehaltenem Automatikgewehr auf mich zukamen, mich zu Boden zwangen und mit Kabelbindern fixierten.

Zur gleichen Zeit drangen weitere Kräfte unter Benutzung von Rammen durch die Vordertür sowie in gleicher Weise durch die Terrassentür ein… und hinterließen ein Bild der Verwüstung.

Nach Übergabe an die später eintreffende Kripo wurden mir die Kabelbinder entfernt und durch Handschellen ersetzt.

Fortsetzung in Teil 2

Stellungnahme zur Hausdurchsuchung Teil 2 – 4.6.2022

Im weiteren Verlauf kam es zu einer vierstündigen Durchsuchung sämtlicher Wohn-, Keller- und Dachbodenräume sowie meines Privatfahrzeuges und des LKWs unseres Vereins.

Der Vorwurf: Illegaler Waffenbesitz.

Festzuhalten ist dabei, dass der „Tipp“ von einer Denunziantin aus den „eigenen Reihen“ kam.

Zur selben Zeit fanden bei den beiden andern Vorständen unseres Vereins Renate und Claudia Hausdurchsuchungen in gleicher Weise statt.

Schlussendlich fand die Kripo besagte „Waffen“ – jeweils eine Paintball- und Softball-Spielzeugpistole, sowie weitere Plastik-Wasserspritzpistolen.

Fortsetzung in Teil 3

Stellungnahme zur Hausdurchsuchung Teil 3 – 4.6.2022

Einige Wochen zuvor wurden die Vorstände unseres Vereins BAYERN STEHT ZUSAMMEN Landshut e.V. bereits mit dem Vorwurf des Spendenbetrugs bei der Staatsanwaltschaft von derselben „Tippgeberin“ und einer weiteren Protagonistin angezeigt.

Beide Personen – Aktivisten unseres Vereins sowie auch Mitglieder der BASIS – hatten wir nach einem Ausschlussverfahren wegen schädigenden Verhaltens aus der Vereinsmitgliedschaft verabschiedet.

Details über die Akteure und die Zusammenhänge werden wir in einer späteren Stellungnahme offenlegen.

Fazit: Wir lassen uns weder von den Repressalien und völlig überzogenen Maßnahmen seitens des Staates einschüchtern, noch von Denunzianten oder Quertreibern aus unserer Bewegung schwächen oder spalten!

Wir bleiben wachsam 👀 und setzen uns mit diesen, leider in unserer Gesellschaft immer offensichtlicheren Auswüchsen auseinander – friedlich aber entschlossen!

Euer Bernd T. Dreyer

1. Vorstand

BAYERN STEHT ZUSAMMEN Landshut


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