UN-Menschenrechtskommissarin ermöglicht Peking einen Propagandasieg

Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, machte es den chinesischen Machthabern besonders einfach, ihren Besuch zu instrumentalisieren. Das sorgt sogar im Auswärtigen Amt in Berlin für kaum verdeckte Empörung.

IMAGO / Xinhua

Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Menschenrechte, und Chinas Präsident Xi Jinping bei einer Videokonferenz, 25.05.2022

Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, war auf China-Tour – und das Regime in Peking setzt alles daran, den Besuch propagandistisch voll und ganz auszuschlachten. Und wie so oft macht die UNO das besonders leicht. Chinesische Medien behaupteten, Bachelet hätte dem Regime „zu seinen wichtigen Errungenschaften bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und beim Schutz der Menschenrechte“ gratuliert. Ihre Videokonferenz mit Staatspräsident Xi Jinping bezeichnete die UN als ein „wertvolles“ Treffen. Hillel Neuer, Chef der Nichtregierungsorganisation UN-Watch, die das Verhalten der UNO beobachtet, nannte die Tour hingegen eine „Propaganda-Goldgrube“ für Peking.

Wie Bachelets Prioritäten aussehen, machte sie auch in einer Rede vor dem „Institut für Menschenrechte“ der Universität Guangzhou klar. Dort benannte sie die aus ihrer Sicht aktuell drei „wichtigsten“ Menschenrechtsthemen: Frieden und Sicherheit, Nachhaltige Entwicklung und Klimawandel. Die Jagd auf politische Gegner der Kommunistischen Partei Chinas oder die systematische Verfolgung der Uiguren fanden in der Rede keine Erwähnung. Stattdessen lobte Bachelet die Zuhörer dafür, dass „das Recht auf politische Partizipation zu den besonderen Interessensgebieten“ der Universität Guangzhou gehöre.  

Als ob das noch nicht absurd genug war, bekam die Menschrechtskommissarin vom chinesischen Außenminister Wang Yi auch noch ein besonderes Geschenk: ein Buch mit dem Titel „Über die Achtung und den Schutz der Menschenrechte“ geschrieben von Staatschef Xi Jinping höchstpersönlich. 

Zu den Zielen von Bachelets Besuch gehört auch ein Ausflug nach Xinjiang, der Provinz, die zuletzt mit der Veröffentlichung eines neuen Leaks an chinesischen Polizeidaten über die Unterdrückung der dortigen Uiguren-Minderheit für Aufsehen sorgte. Die Daten der dortigen Behörden zeigen tausende Akten und Bilder von inhaftierten Uiguren in den von Peking als „Ausbildungszentren“ bezeichneten Internierungslagern. Die Unterlagen zeigen u.a. Anordnungen, nach denen die Wächter flüchtige „Auszubildende“ erschießen sollen, wenn diese versuchen aus den Lagern zu fliehen und nach Anweisungen nicht stehen bleiben. Chen Quanguo, KP-Parteichef für Xinjiang lobte u.a. in einer geleakten Rede das Vorgehen: „Unsere Partei, Regierung, Militär, Polizei, Soldaten und Zivilisten, [..] Umerziehungszentren, Inspektionsteams auf allen Ebenen und andere Genossen haben alle sehr gute Leistungen erbracht.“

Sogar das nicht gerade für seine UNO-Kritik bekannte Auswärtige Amt hat sich in einer Pressemitteilung enttäuscht über den China-Besuch von Bachelet geäußert: Außenministerin Baerbock habe „gegenüber dem chinesischen Außenminister Wang Yi eine transparente Aufklärung der gravierenden Vorwürfe über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang gefordert. Die Reise der Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nach China – für die wir uns lange Zeit eingesetzt hatten – konnte dieser Erwartung nicht gerecht werden. Aufgrund der chinesischen Beschränkungen war während der Reise ein freier, ungehinderter Zugang zu Personen und Orten nicht möglich. Eine unabhängige Einschätzung der Lage vor Ort war dadurch ausgeschlossen. Wir erwarten weiterhin, dass die Hochkommissarin den angekündigten Bericht zur Menschenrechtslage in Xinjiang – einschließlich der Erkenntnisse aus dem sogenannten „remote-monitoring“ – so schnell wie möglich veröffentlicht.“

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