Corona-Politik von Justin Trudeau wirft grundlegende Fragen auf

Corona-Politik von Justin Trudeau wirft grundlegende Fragen auf

Veröffentlicht am 11. Juni 2022 von RL.

«Viele strenge und invasive Massnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie (…) haben den Handel in wichtigen Bereichen der kanadischen Wirtschaft stark eingeschränkt oder zum Erliegen gebracht.» Zu diesem Ergebnis kommt der 100-seitige Bericht mit dem Titel «Right to health, a comparative law perspective: Canada», auf den das Medienportal LifeSiteNews aufmerksam gemacht hat.

Verfasst hat den Bericht Rechtsprofessor Dr. Derek Jones von der McGill University in Montreal im Auftrag des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS). Dieser soll Mitglieder des EU-Parlaments bei ihrer Arbeit unterstützen. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse nicht unbedingt die offizielle Position der EU wiedergäben.

Jones stellte sich in seiner Untersuchung die Frage, ob «zwischen der Rettung der Gesundheit» und der «Rettung von Arbeitsplätzen und der Wirtschaft» ein unüberbrückbares Spannungsfeld bestünde. Zwar lieferte Jones darauf keine abschliessende Antwort. Doch machte der Rechtsprofessor auf die problematische Machtkonzentration der Regierung aufmerksam.

Im Fokus stand dabei auch das kanadische Quarantänegesetz. Mit diesem Gesetz habe sich die Regierung von Premierminister Justin Trudeau bisher nie dagewesene Machtbefugnisse gegeben und die Rechte der Bevölkerung massiv eingeschränkt. Den Bürgern seien «Reise- und Isolationsauflagen» aufoktroyiert worden, die seinesgleichen suchen.

Das kanadische Quarantänegesetz habe die Behörden ermächtigt, «Personen, Produkte, Fracht, Schiffe und Fahrzeuge» zu «inspizieren und festzuhalten». Dafür habe bereits der Verdacht genügt, dass durch sie «eine übertragbare Krankheit» verbreitet werden könnte.

«Das Quarantänegesetz bildete die rechtliche Grundlage für die Abriegelung der kanadischen Grenzen und die Einschränkungen von nicht lebensnotwendigen Reisen während der Pandemie», heisst es in dem Bericht.

Auf der Grundlage dieses Gesetzes seien Bürger bei der Ein- und Ausreise wiederholt festgehalten worden. Bürger, die auf einen negativen Covid-Test warten mussten, seien im Sommer 2021 und Winter 2022 teilweise bis zu 72 Stunden am Flughafen respektive in Quarantänehotels isoliert worden. Die Kosten hätten die Reisenden selber tragen müssen.

Der Bericht weist auch auf einige Klagen hin, die gegen die Corona-Massnahmen erhoben wurden. Dazu heisst es:

«Im Winter 2022 gingen deutlich mehr Klagen bei den Gerichten ein. Die geringe Zahl an Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Corona-Massnahmen steht dennoch im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich, Indien und den USA [wo mehr Verfahren hängig sind, Anm. der Red.]; die kanadischen Gesundheitsvorschriften zählten schliesslich zu den strengsten in Nordamerika.»