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US-Heimatschutzministerium beabsichtigt, gegen regierungskritische Meinungen vorzugehen
US-Heimatschutzministerium beabsichtigt, gegen regierungskritische Meinungen vorzugehen
Veröffentlicht am 11. Juni 2022 von RL.
Seit längerem werfen Kritiker der US-Regierung vor, Oppositionelle zu zensieren. Dokumente des Heimatschutzministeriums (Departement of Homeland Security, DHS) zeigen nun: Die Kritiker haben Recht.
Das DHS beabsichtigt, die freie Meinungsäusserung der US-Bürger zu überwachen und regierungskritische Äusserungen möglicherweise gar zu zensieren. Dies geht aus den Dokumenten hervor, die ein Whistleblower Kongress-Abgeordneten zur Verfügung gestellt hat.
Die neusten Erkenntnisse werfen auch ein neues Licht auf das Disinformation Governance-Board (DGB); ein Gremium, das die Behörde zur Bekämpfung von sogenannten Falschinformationen einrichten wollte (wir berichteten). Doch dazu gleich mehr.
Das DHS bezeichnete die freie Meinungsäusserung zuletzt wiederholt als «ernsthaftes Risiko für die innere Sicherheit». Aus den Dokumenten geht hervor: Die Behörde will ihren Fokus speziell auf «Verschwörungstheorien hinsichtlich der Gültigkeit und Sicherheit von Wahlen» legen. Denn diese würden das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben.
Gleiches gelte für «Informationen über den Ursprung und die Wirkungen von Covid-19-Impfstoffen oder die Wirksamkeit von Masken». Solche «Falschinformationen», heisst es im Dokument, bedrohen die innere Sicherheit der USA. Aus den Dokumenten des DGB geht zudem hervor: Die Behörde beabsichtigte, sich mit Tech-Giganten wie beispielsweise Twitter zu koordinieren, um Gegennarrative durchzusetzen.
Die neusten Enthüllungen riefen nun Politiker auf den Plan. Die Senatoren Chuck Grassley und Josh Hawley sind unlängst mit einem offenen Brief an Alejandro Mayorkas gelangt, den US-Minister für Innere Sicherheit.
Grassley und Hawley fordern Mayorkas auf, dass das DHS mehr Transparenz schafft hinsichtlich der Bekämpfung von sogenannten Falschinformationen. Mayorkas konfrontierten sie gleich mit mehreren Fragen diesbezüglich. Unter anderem verlangen sie «zusätzliche Klarheit über die Richtlinien und Verfahren zur Identifizierung von (Falsch-, Nicht- oder Fehlinformationen)».
Zudem wollen sie vom DHS wissen, was die Behörde konkret unternehme, um «nicht gegen die verfassungsmässigen Rechte amerikanischer Bürger» zu verstossen. Grassley und Hawley verweisen in ihrem Schreiben auch auf den 1. Zusatzartikel der US-Verfassung. Dieser sehe vor, dass die Exekutive regierungskritische Stimmen eben nicht zensieren dürfe. Die beiden Senatoren zeigen sich besorgt angesichts des Vorgehens des DHS. Im Brief schreiben sie:
«Die Anschuldigungen des Whistleblowers und die von uns geprüften Dokumente geben Anlass zur Sorge: Es scheint, dass das DHS eine aktive Rolle bei der Koordinierung der Zensur von Standpunkten anstrebt, die die Behörde als ‹MDM› (mis-, dis-, and mal- information) einstuft. Dies, indem die Behörde die Hilfe von Social-Media-Unternehmen und Big Tech in Anspruch nimmt.»
Zur Erinnerung: Die Errichtung des DGB sorgte kürzlich für heftige Diskussionen in den USA. Das DHS behauptete, das Ziel des Gremiums sei es, «Fehlinformationen» zu bekämpfen. Als Geschäftsführerin war Nina Jankowicz vorgesehen. Dies rief Regierungskritiker – insbesondere aus dem republikanischen Lager – auf den Plan. Sie warfen Jankowicz vor, nicht geeignet zu sein für die Stelle und verwiesen darauf, dass Jankowicz in der Vergangenheit wiederholt Propaganda für die Biden-Regierung betrieben habe.
Mitte Mai ist Jankowicz als Geschäftsführerin zurückgetreten. Das DGB hat zuletzt vorübergehend seine Arbeit eingestellt. Dies, nachdem in den letzten Wochen Kritiker der Biden-Administration die Legitimität der Behörde wiederholt in Frage gestellt haben.
Das DHS erklärte kürzlich, eine «gründliche Überprüfung» der Behörde vorzunehmen. Dafür hat Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas Michael Chertoff beauftragt. Chertoff war von 2005 bis 2009 Minister für innere Sicherheit in den USA unter der Regierung von George W. Bush. Er sitzt ebenfalls im Verwaltungsrat des multinationalen Rüstungs- und Luftfahrtkonzerns BAE Systems.
