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Spanien: Pedro Sánchez verschärft die Energiekrise auf eigene Faust
Spanien: Pedro Sánchez verschärft die Energiekrise auf eigene Faust
Veröffentlicht am 13. Juni 2022 von WS.
2021 hat Spanien fast die Hälfte seiner Gas-Lieferungen aus Algerien bezogen. Doch die Beziehungen zum spanischen Hauptlieferanten haben sich rapide verschlechtert, seitdem Ministerpräsident Pedro Sánchez Mitte März hinter dem Rücken des Kongresses und seiner eigenen Partei einen Schwenk in der Westsahara-Politik einleitete.
Der Hintergrund: Seit dem Abzug der ehemaligen spanischen Kolonialmacht 1975 beansprucht Marokko einen Grossteil der Westsahara als Staatsgebiet und will ihm nur einen Autonomiestatus zugestehen. Algerien, ein erbitterter Feind Marokkos, unterstützt dagegen die Unabhängigkeitsbewegung des saharauischen Volkes.
Deshalb schlossen Algerien und Spanien im Jahr 2002 einen Vertrag über «Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit» ab. Dieser wurde seitdem eingehalten, bis Sánchez im März in einem Schreiben an den marokkanischen König Mohammed VI. den von Rabat entworfenen Autonomieplan als «seriöseste, realistischste und glaubwürdigste» Lösung für den Saharaui-Konflikt bezeichnete.
Damit stellte der spanische Regierungschef klar, dass er die marokkanischen Annexionsbestrebungen für die Westsahara unterstützt. Schon im März zog Algerien deshalb seinen Botschafter aus Madrid ab.
Die seit Monaten schwelenden Spannungen zwischen Algerien und Spanien kulminierten am vergangenen Montag, als Sánchez vor dem Kongress seine Kehrtwende in der Sahara-Frage verteidigte. Sein Auftritt hatte schwerwiegende Folgen: Nur zwei Tage später setzte der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune den Freundschaftsvertrag mit sofortiger Wirkung aus. Darüber berichtet die Zeitung El Mundo.
Tebboune ist der Ansicht, «dass die Haltung Spaniens zur Westsahara gegen das Völkerrecht verstösst und die Lage in der Region verschärft». Denn das Recht des saharauischen Volkes, durch ein Selbstbestimmungsreferendum selbst über seine Zukunft entscheiden zu können, ist sogar in den Resolutionen der Vereinten Nationen festgelegt.
Wie der spanische Mainstream informiert, hat Algerien den Handel und Bankgeschäfte mit Spanien nun eingefroren. Dies gehe aus einem Schreiben des Landes an den Verband der Banken und Finanzinstitute Algeriens hervor.
Die spanische Regierung befürchte trotzdem keine Konsequenzen bei den Gaslieferungen, lässt El Mundo wissen. Das Medienportal Heise sieht das anders: Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune habe schon durchblicken lassen, dass weitere Schritte folgen werden, die auch die Gasversorgung betreffen sollen.
Wie weit die Auswirkungen genau gehen werden, sei noch unklar. Allerdings sei «die gesamte EU» bereits in Aufruhr, denn eigentlich hätte Algerien dabei helfen sollen, russisches Gas zu ersetzen. Noch am selben Tag habe sich die EU-Kommission «extrem besorgt» gezeigt, betont Heise unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters und das Onlineportal ABC News.
Die aussenpolitische Sprecherin der EU, Nabila Massrali, habe Algerien aufgefordert, die Entscheidung «rückgängig zu machen», weil die Vorgänge Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt haben könnten. «Algerien ist ein sehr wichtiger Partner der EU im Mittelmeerraum und spielt eine Schlüsselrolle für die regionale Stabilität», erklärte sie.
