Zurück zu den Hygiene-Massnahmen-Wurzeln im Herbst?

Veröffentlicht am 15. Juni 2022 von RL.

Die Farbe «grün» stand einst für Hoffnung und Zuversicht. Heute steht sie, politisch missbraucht, für erhebliche Bevormundung, Unterdrückung, Grundrechte- und Freiheitsentzug, Zerstörung und Krieg, teilweise sogar für Machtmissbrauch und Sadismus. Aus grün ist dunkelstes olivgrün geworden. Gehen wir in medias res:

Er kann seine Begeisterung für «hygienische» Daumenschrauben nur schwer verstecken. Der Sprecher für Gesundheitspolitik der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen. Denn der umstrittene Corona-Expertenrat der Bundesregierung, der bereits die Impfpflicht durchboxen wollte, hat soeben seine neue Stellungnahme mit Ausblick auf den Herbst vorgestellt. Und die fällt ganz im Sinne von Dahmen, Lauterbach & Co. aus.

Damit liege der Ampel-Koalition nun die «zentrale wissenschaftliche Grundlage für die Pandemie-Vorsorge für den Herbst vor». Aha. Follow the science! Bloss welcher und wohin? Interessant ist, dass Dahmen – auch darin seinem Gesinnungsbruder Lauterbach ähnlich – bemüht ist, DIE Wissenschaft als nicht hinterfragbare Instanz für sich in Anspruch zu nehmen.

Gleichzeitig laienhaft übersehend, dass jedem, der ein klein wenig von Wissenschaftlichkeit versteht, klar sein müsste, dass es DIE Wissenschaft eben nur in der vulgären Vorstellung von naiven Laien gibt. Was wiederum ein sehr bezeichnendes Licht auf die wissenschaftlichen Qualifikation des Grünenpolitikers wirft. Aber es kommt noch dicker…

Billiges Framing oder neues Branding? Der Lockdown heisst jetzt «Instrumentenkasten»

Hier nun die politischen Empfehlungen des «wissenschaftlich berufenen» Gremiums in der Zusammenfassung von Dahmen:

• «Zunächst: Der ExpertInnenrat sagt unmissverständlich, dass wir uns auf eine mehrmonatige Corona-Welle in Herbst und Winter einstellen müssen. Dafür sollten wir uns mit einem Instrumentenkasten wappnen.
• Impfung & Schutzmassnahmen bleiben unsere wichtigsten Instrumente. Der Instrumentenkasten muss für die Länder ausreichende Massnahmen enthalten und im Herbst flexibel & schnell einsetzbar sein. Das jetzige Infektionsschutzgesetz gibt das nicht her.
• Konkret: Bewährte Massnahmen wie Maskenpflicht im Innenraum, Schutz- und Hygienekonzepte für Einrichtungen mit vulnerablen Personen und Kontaktreduktion müssen als Handlungsoptionen zur Verfügung stehen sein.
• Auch im dritten Pandemiejahr ist die Datenlage lückenhaft. Wir brauchen eine Digitalisierungsoffensive im Gesundheitswesen. Eine systematische Datenerhebung ist essentiell für die Lagebewertung und zielgenaue Massnahmen.»

Au ja: Deutsche Digitalisierungsoffensive: Ich lach mich tot! Diesen Newsletter schreibe ich in Deutschland, im Schwarzwald in einer heimeligen Dachkammer, in der sich auch der Steppenwolf wohl gefühlt hätte. Blicke ich aus dem Dachfenster unserer kleinen Wohnung, sehe ich vor jedem Haus in der Gemeinde Blasiwald rote Schläuche aus dem Boden ragen – seit mehr als vier Jahren.

Die Vorbereitung auf Glasfaser. Wahrscheinlich wird man die Vorbereitungsarbeiten erneuern müssen, bevor dann 2051 die Glasfasern kommen… wenn es bis dann noch Leben gibt oder das Restleben resp. dessen Überlebende wieder mit Rauchzeichen kommunizieren.

Szenenwechsel, sechs Kilometer weiter. Bei Rossmann in Häusern: Die Kassiererin macht mich darauf aufmerksam, dass Bargeld besser wäre, weil Karten würden nur Beträge bis 80 Euro akzeptieren. Okay, bezahlen wir mal 71 Euro, drei Karten gehen aber nicht. Die Kollegin erinnert die Kassiererin, dass seit drei (!) Tagen ein Systemfehler in Deutschland vorherrsche und nur deutsche Sparkassen-Karten funktionieren würden.

Mit einem Schmunzeln bezahle ich sehr gern in bar ein und gehe eben danach wieder zum Bankomaten. Dort scheint der Systemfehler bei der zweiten Karte behoben. Digitales Geld? Zentralbankwährung? Tracing? Zum Glück alles wishfull thinking, vor allem weil der ganze Quatsch ja auch noch – oh ja – STROM – braucht…

Droht ein neues «Ermächtigungsgesetz»?

Die Stellungnahme des Expertenrats sei «eine gute Grundlage für den Beginn der Beratungen zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Nach der Sommerpause bleibt kaum Zeit für parlamentarische Beratungen, daher sollten wir damit schon vorher beginnen.»

Am besten am Parlament vorbei, wie so vieles in den letzten Monaten und Jahren. Dabei scheinen die noch ausstehenden Ergebnisse der Evaluation des Infektionsschutzgesetzes Dahmen kaum zu interessieren. Denn am Ende betont er ausdrücklich, dass der ExpertInnenrat von der Bundesregierung für Empfehlungen zu kurz- und mittelfristigen Massnahmen in der Zukunft vorgesehen sei. Der IFSG-Sachverständigenausschuss dagegen habe nur eine rückblickende Aufgabe: «Er soll das Infektionsschutzgesetz evaluieren.»

Den letzten Rest seiner wissenschaftlichen Reputation verloren

Damit verliert er dann jede wissenschaftliche Reputation. Eine solche Stellungnahme ohne Beachtung der dafür grundlegenden Evaluation loszulassen, ist schlicht verantwortungslos und wissenschaftlich gesehen Stümperei.

Dahmen wurde bereits vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass wir erstmal wissen müssen, welche Massnahmen überhaupt was gebracht haben. Das mahnt Wolfgang Kubicki (FDP) seit geraumer Zeit an: «Nach 2,5 Jahren Pandemie müssen nicht die Bürger nachweisen, dass die Massnahmen wirkungslos sind … Der Staat muss nachweisen, dass bestimmte Grundrechtsbeschränkungen wirkungsvoll sind. Kann er das nicht, sind diese Massnahmen nicht anzuwenden.» Relativ einfach und logisch.

Dahmen muss jedoch nicht nur unter juristischem, sondern auch epidemiologisch-medizinischen Aspekt erst einmal belegen, dass 2G und Maskenpflicht einen epidemiologischen Nutzen haben, bevor er zu solch verhängnisvollen Forderungen kommt.

Dass Dahmen und sein Expertenrat noch vor der Evaluation mit Vorgaben vorpreschen, ist dagegen verständlich. Nicht umsonst sabotiert Karl Lauterbach seit Wochen die Evaluierung der Coronamassnahmen, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Widerstand leisten – bevor es zu spät ist!

Die Äusserungen von Dahmen bzw. seines «ExpertInnenrats», die nur ein totalitärer Misston in der Kakophonie der freiheitshassenden Covid-Hysteriker bzw. -Instrumentalisierer sind, zeigen eines überdeutlich:

Es wäre fatal, jetzt den Widerstand gegen die Corona-Diktatur einzustellen. Sie ist schon jetzt aus dem Sommerschlaf erwacht und giert nach neuen Willkürmassnahmen, die den (europäischen, amerikanischen, kanadischen und australisch-neuseeländischen) Untertan in seinem tiefsten Inneren triggern, aber ihn zugleich auch krank bzw. noch kränker machen. Dass die Impfpflicht im Bundestag vorerst gescheitert ist, hat uns gezeigt, dass wir – als Spaziergänger, Querdenker, Regimekritiker, Menschenrechts-Aktivisten sowie Freiheits- und Friedenskämpfer – tatsächlich etwas erreichen können, wenn wir wollen.

Es geht hier nicht um einen Schnupfen und hypochondernde oder gewissenlose Politiker. Es geht um nicht weniger als unser fundamentales Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, es geht um unsere Grundrechte und das Fortleben unseres demokratischen Rechtsstaates. Kämpfen wir weiter, gehen wir wieder spazieren und demonstrieren, wenn es wieder nötig sein sollte! United non compliance: Sprengen wir die «Instrumentenkasten» und schützen wir Verfassungen und Grundgesetze!

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Dies ist der leicht gekürzte Newsletter von Marco Caimi, Arzt, Kabarettist, Publizist und Aktivist. Aus Zensurgründen präsentiert er seine Recherchen nebst seinem YouTube-Kanal Caimi Report auf seiner Website marcocaimi.ch. Caimis Newsletter können Sie hier abonnieren.