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«Sie legen uns digitale Handschellen an»

Published On: 17. Juni 2022 0:00

China nutzt die Covid-Überwachung dazu, abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Veröffentlicht am 17. Juni 2022 von WS.


Einen Einblick, wie der digitale Covid-Pass und das chinesische Sozialkreditsystem zur Unterdrückung der Bürger verwendet werden können, lieferte kürzlich Reuters.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur wurde ein geplanter Protest von Hunderten von Bankeinlegern, die Zugang zu ihren eingefrorenen Geldern fordern, vereitelt. Die Behörden hätten ihre «Gesundheits-Apps auf Rot» gestellt, habe Reuters von mehreren Betroffenen erfahren.

Die Bankkunden hätten diese Woche in die zentralchinesische Provinz Henan reisen wollen, um gegen eine fast zweimonatige Zugriffsblockade auf mindestens 178 Millionen Dollar an Einlagen zu protestieren. Diese Sperre hätte dazu geführt, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht bezahlen und Privatpersonen nicht auf ihre Ersparnisse zugreifen konnten.

Bürgerrechtsgruppen hätten davor gewarnt, dass China seine umfangreiche Infrastruktur zur Covid-Überwachung nutzen könne, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, schreibt Reuters. Ohne einen «grünen Code auf ihrer Smartphone-App» würden die Bürger den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Restaurants oder Einkaufszentren verlieren. Sie dürften nicht durch das Land reisen.

«Sie legen uns digitale Handschellen an», wird ein Bürger aus der Provinz Sichuan mit dem Nachnamen Chen zitiert, der laut Reuters aus Angst vor Repressalien der Regierung seinen vollen Namen nicht nennen wollte.

Die Provinzregierung von Henan und das Ministerium für öffentliche Sicherheit hätten auf Bitten um Stellungnahme nicht reagiert, teilt Reuters mit und führt Beispiele von Betroffenen an.

So habe ein Mann namens Liu, der in der Provinz Hubei lebe, festgestellt, dass sein «Gesundheitscode» am Morgen des 12. Juni «rot» war, nachdem er sich am Vortag für eine Reise nach Henan angemeldet hätte. Dort wollte er an einer geplanten Demonstration teilnehmen, in der Hoffnung, sein Geld zurückzubekommen.

In Henan habe es in den vergangenen Monaten zahlreiche derartiger Demonstrationen gegeben, versicherte die Nachrichtenagentur. Mehr als 200 Bürger seien in ähnlicher Weise blockiert worden wie Liu.



Quelle:

Reuters: China bank protest stopped by health codes turning red, depositors say – 16. Juni 2022

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