Liveticker zum Ukraine-Krieg – Kreml: US-Söldner können in der DVR zur Todesstrafe verurteilt werden

21 Juni 2022 19:08 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

Quelle: Sputnik © Witali Beloussow

• 21.06.2022 19:30 Uhr

  19:30 Uhr

  Erstes ausländisches Schiff verlässt Hafen von Mariupol

  

  Das erste ausländische Schiff hat den Hafen von Mariupol über einen vom russischen Militär eingerichteten Korridor verlassen, teilte ein Korrespondent der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit. Das unter der Flagge Maltas fahrende Trockenfrachtschiff Azov Concord, das von Kriegsschiffen eskortiert wird, hat Kurs auf Noworossijsk genommen.

  Während der Kämpfe um Mariupol wurde der Frachter zwar beschädigt, aber sein Besitzer konnte alle Systeme wiederherstellen und eine Besatzung anheuern. Bevor das Schiff aus dem Hafen auslief, bezahlte der Eigentümer die Hafendienstleistungen in voller Höhe.

  Am 12. Juni haben die Minenräumer die Entminung des Gebiets und des Gewässers des Hafens von Mariupol vollständig abgeschlossen. Der Chef der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, kündigte damals an, dass die Strom- und Wasserversorgung der Anlage innerhalb von zwei bis drei Wochen vollständig wiederhergestellt sein werde. Ihm zufolge wird die DVR bis Ende des Jahres etwa eine Million Tonnen Güter über den Hafen verschiffen.

• 19:00 Uhr

  Vor EU-Gipfel: Breite Unterstützung für Kandidatenstatus für die Ukraine
  
  

  

  Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel Ende der Woche zeichnet sich im Kreis der EU-Staaten breite Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau ab. Es gebe derzeit kein einziges Land, das Probleme mache, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Man werde große Einstimmigkeit zeigen.

  Der französische Europastaatssekretär Clément Beaune äußerte sich als aktueller Vorsitzender des EU-Europaministerrats ebenfalls zuversichtlich:

  „Ich denke, es formt sich gerade ein Konsens.“

  Er sei optimistisch, aber auch vorsichtig, weil es bei Gipfeln der Staats- und Regierungschefs Einstimmigkeit brauche.

  Offen ist beispielsweise noch, ob EU-Staaten wie Österreich, Slowenien und Kroatien ihre Zustimmung zum EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau an Fortschritte bei den Bemühungen um eine EU-Erweiterung auf den Westbalkan knüpfen. Konkret wird unter anderem gefordert, auch Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen.

• 18:25 Uhr

  Kreml: US-Söldner können in der Volksrepublik Donezk zum Tode verurteilt werden

  

  Die im Donbass gefangen genommenen US-Amerikaner werden beschuldigt, Söldner zu sein und nicht unter die Genfer Konvention zu fallen. Dies hat der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Reportern gesagt. Er erklärte:

  „Wir sprechen hier von Söldnern, die das Leben unserer Soldaten bedroht und verletzt haben. Und zwar nicht nur unserer Soldaten, sondern auch das der Soldaten der Donezker Volksrepublik (DVR) und der Lugansker Volksrepublik (LVR). Das ist es, was man ihnen vorwirft – Söldnertum.“

  Peskow betonte, dass sie nicht unter die Genfer Konvention fallen könnten und auch nicht fielen. Der Kremlsprecher sagte, dass die Taten der US-amerikanischen Gefangenen untersucht und sie vor Gericht gestellt werden sollten. Gleichzeitig schloss Peskow die Möglichkeit einer Gerichtsentscheidung über die Todesstrafe nicht aus:

  „Wir können nichts ausschließen, weil es sich um eine Gerichtsentscheidung handelt. Wir kommentieren sie nie, und außerdem haben wir kein Recht, uns in Gerichtsentscheidungen einzumischen.“

  Zwei ehemalige US-Soldaten – der 39-jährige Alexander Drucke und der 27-jährige Andy Huhne – wurden in der Nähe von Charkow gefangen genommen, berichtete die britische Zeitung The Daily Telegraph letzte Woche. Am 16. Juni erklärte das US-Außenministerium, die Vereinigten Staaten seien bereit, mit Russland über die in der Nähe von Charkow festgenommenen US-Bürger zu verhandeln, die in die Ukraine gereist waren, um an den Kämpfen teilzunehmen. Das US-Außenministerium rief US-Bürger zudem erneut dazu auf, die Ukraine nicht zu besuchen.

• 18:00 Uhr

  Finnlands Präsident glaubt nicht an eine Lösung im NATO-Streit vor dem Gipfeltreffen

  

  Der finnische Präsident Sauli Niinistö zweifelt daran, dass der Streit mit der Türkei um eine NATO-Aufnahme Finnlands und Schwedens noch vor dem NATO-Gipfel in Madrid gelöst wird. Es könne schwierig werden, bis zu dem Gipfel in der kommenden Woche eine Einigung mit Ankara zu erzielen, sagte der Politiker am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in seiner Sommerresidenz Kultaranta. Auch wenn die Türkei nicht von ihrer Position abgerückt sei, ist es dennoch ein Fortschritt, dass die Länder miteinander verhandelten, sagte Niinistö nach Angaben der finnischen Agentur STT.

  Schweden und Finnland hatten Mitte Mai die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragt. Die Türkei blockiert derzeit als einziges NATO-Mitglied den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden Länder. Ankara begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von Terrororganisationen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Einwände scheinen sich vor allem gegen Schweden und weniger gegen Finnland zu richten.

• 17:30 Uhr

  US-Generalstaatsanwalt besucht unangekündigt die Ukraine

  US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland ist nach Angaben eines Sprechers im US-Justizministerium zu einem im Voraus nicht angekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Nach Angaben des US-Fernsehsenders ABC wollte sich Garland mit seiner ukrainischen Amtskollegin Irina Wenediktowa treffen. Im Gespräch sollen die laufenden Bemühungen erörtert werden, um die an Kriegsverbrechen in der Ukraine beteiligten Personen zu identifizieren, festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen.   

  In unannounced trip, Attorney General Merrick Garland Visits Ukraine, Reaffirms U.S. Commitment to Help Identify, Apprehend, and Prosecute Individuals Involved in War Crimes and Atrocities pic.twitter.com/GzHPGqOUYV

  — Anthony Coley (@AnthonyColeyDOJ) June 21, 2022

  Garland sagte vor Journalisten, dass die Botschaft der USA unmissverständlich sei: Es gebe keinen Ort, an dem sich die Verantwortlichen für die Gräueltaten verstecken könnten.

• 17:10 Uhr

  Erste deutsche Panzerhaubitzen in der Ukraine angekommen

  

  Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn sind die ersten schweren Artilleriegeschütze aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen. Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow bedankte sich am Dienstag auf Twitter bei Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht für die Lieferung der Panzerhaubitzen 2000. Der ukrainische Botschafter Andrei Melnik sagte der Deutschen Presse-Agentur, es seien alle sieben versprochenen Geschütze in der Ukraine eingetroffen.

  Es sind die ersten schweren Waffen, die Deutschland in die Ukraine geliefert hat. Die Panzerhaubitze 2000 ist das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr und kann Ziele in 40 Kilometern Entfernung treffen. Dies sei bereits der sechste Artillerietyp mit 155-Millimeter-Kaliber, den die Ukraine erhalte, schrieb Resnikow auf sozialen Netzwerken. Zuvor hatte die Ukraine bereits US-amerikanische, britische, polnische und französische Haubitzen erhalten. Zwar dankte der Verteidigungsminister den deutschen Partnern für die Hilfe, doch hoffe Kiew weiter auf eine stärkere Unterstützung.

  Panzerhaubitze 2000 are finally part of 155 mm howitzer arsenal of the Ukrainian artillery.I appreciate all efforts of my colleague 🇩🇪 #DefMin Christine Lambrecht in support of 🇺🇦.Our artillerymen will bring the heat to the battlefield 🔥🔥🔥!Photo by BMVg_Bundeswehr pic.twitter.com/mP5M0BApvO

  — Oleksii Reznikov (@oleksiireznikov) June 21, 2022

• 16:50 Uhr

  FIFA verlängert Transferregelung für Ausländer wegen Ukrainekriegs

  Der Fußball-Weltverband FIFA hat die Sonderregelung für Transfers von ausländischen Spielern und Trainern aus Vereinen in Russland und der Ukraine um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Der FIFA-Rat entschied, dass die Verträge mit ukrainischen Clubs automatisch bis nach Ende der kommenden Saison ausgesetzt sind und Spieler bei russischen Vereinen ihre Verpflichtungen einseitig bis dahin aussetzen dürfen. In einer Mitteilung des Fußballverbandes am Dienstag hieß es, dass damit den vom Krieg in der Ukraine betroffenen Spielern, Clubs und Trainern geholfen werden solle.

  Am 7. März hatte die FIFA diese Maßnahmen mit einer Gültigkeit bis zum 30. Juni beschlossen. Die Suspendierung eines Kontrakts bedeute, „dass Spieler und Trainer bis zum 30. Juni 2022 als vertragslos gelten und es ihnen daher freisteht, ohne irgendwelche Konsequenzen einen Vertrag mit einem anderen Verein zu unterzeichnen“. Die FIFA und die Europäische Fußball-Union UEFA schlossen alle russischen Mannschaften von internationalen Wettbewerben aus. In der Ukraine ruht der Fußball-Betrieb seit dem Ausbruch des Krieges am 24. Februar.

• 16:30 Uhr

  Slowenien übergibt jugoslawische Schützenpanzer an die Ukraine

  

  Die slowenischen Behörden haben 35 Schützenpanzer vom Typ BVP M-80A mit einer 20-Millimeter-Kanone aus jugoslawischer Produktion per Eisenbahn in die Ukraine geschickt. Dies teilte der Verteidigungsminister des Landes Marjan Šarec gegenüber dem Nachrichtenportal 24ur.com mit.

  Für die Lieferung, die laut Šarec als Geschenk erfolgt, soll Ljubljana von den USA mit einem Gutschein für den Kauf neuer militärischer Ausrüstung vergütet werden. Der genaue Wert des Vouchers wird nicht bekannt gegeben.

  Nach Angaben von 24ur.com handelt es sich bei der Militärlieferung um rund 40 Jahre alte Infanteriepanzer, die die slowenischen Streitkräfte einst von Jugoslawien geerbt und bereits vor mehreren Jahren ausgemustert hatten.

• 16:10 Uhr

  Ukrainischer Minister: Zwischen 20 und 30 Prozent der Infrastruktur im Land zerstört

  

  Der ukrainische Infrastrukturminister Alexander Kubrakow hat im Interview mit der französischen Zeitung Le Monde die Infrastrukturschäden durch den Krieg in seinem Land hochgerechnet. Ihm zufolge seien inzwischen von 20 bis 30 Prozent der ukrainischen Infrastruktur zerstört. Dazu zählte er Straßen, Brücken, See- und Flughäfen sowie Eisenbahnen.      

  „Stand 25. Mai belief sich die Gesamtsumme des direkten Schadens, der der ukrainischen Wirtschaft durch die Zerstörung von Wohn- und Nichtwohngebäuden zugefügt wurde, auf 105,5 Milliarden US-Dollar.“

  Umgerechnet wären dies etwa 100,4 Milliarden Euro. Kubrakow zufolge seien die Städte Mariupol, Charkow, Tschernigow, Sewerodonetsk und Lissitschansk besonders schwer betroffen. Die Behörden hätten bereits 320.000 Menschen registriert, die ihr Zuhause als verloren gemeldet hätten. Es würden viele weitere folgen.

• 15:50 Uhr

  Russischer Botschafter in Berlin: Russophobie-Fälle in Deutschland rückläufig

  

  Die Zahl der russlandfeindlichen Vorfälle in Deutschland nimmt allmählich ab, sagte der russische Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew. Laut dem Diplomaten, der sich auf Daten der örtlichen Polizei berief, erreichte die Zahl der Anzeigen wegen Russophobie bei den Strafverfolgungsbehörden in den ersten Wochen nach dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine noch 200 pro Woche. Die Meldungen über die Anfeindungen seien auch bei der Botschaft eingegangen, so Netschajew im Gespräch mit dem TV-Sender Rossija 24. Er kommentierte ferner:

  „Zurzeit verzeichnen wir deutlich weniger solcher Anträge. Ich führe dies nicht nur auf die Wirksamkeit unserer Bemühungen, sondern auch auf die Tatsache zurück, dass deutsche Politiker die Gefahr dieser Angelegenheit erkannt haben, denn Diskriminierung aufgrund der Nationalität weckt jegliche unangenehmen historischen Reminiszenzen.“

  Vernünftige deutsche Politiker hätten inzwischen damit begonnen, entsprechende Erklärungen abzugeben, dass solche Taten inakzeptabel sind, erklärte Netschajew. Er fügte hinzu:

  „Und nun sind solche Vorfälle im Abklingen. Aber wir haben es weiterhin unter Beobachtung.“

  Nach Angaben des russischen Außenministeriums in der ersten Juniwoche sind bei der russischen Botschaft in Berlin seit Anfang März mehr als 800 Beschwerden über Verletzungen der Rechte russischsprachiger Bürger in Deutschland eingegangen.