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Nach der Wahl in Frankreich fehlt dem Präsidenten die Mehrheit im Parlament
Nun sind sie vorbei, die Parlamentswahlen in Frankreich. In der ersten Runde der Parlamentswahlen erzielte das neugegründete linke Bündnis NUPES mehr als einen Achtungserfolg. In der zweiten Runde kam das Bündnis von Präsident Macron nicht auf die erhoffte absolute Mehrheit. Aber auch das Bündnis NUPES schaffte es trotz großer Stimmengewinne „nur“, eine Oppositionsrolle zu übernehmen. Wie geht es weiter? Frank Blenz für die NachDenkSeiten fragte bei dem Frankreich-Experten und Politologen Sebastian Chwala nach.
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Wie schätzen Sie die Wahlen zum Parlament in Frankreich innenpolitisch für den unterlegenen Macron ein, obwohl seine „Marschierer“ doch gewonnen haben?
Der Ausgang der französischen Parlamentswahlen kommt einem richtigen Erdbeben gleich. Noch nie in der Geschichte der 5. Republik stand ein Staatspräsident derart geschwächt da. Sein politisches Lager besitzt keine Mehrheit. 289 Sitze braucht Macrons Bündnis für die absolute Mehrheit im Parlament, um „durchregieren“ zu können. Mit 246 Sitzen liegt der “Macronismus” weit von jener Marke entfernt, die für diese Parlamentsmehrheit notwendig ist.
Mit dem Verlust von 105 Mandaten sind die Zeiten Geschichte, in denen Macron ohne Widerstand sämtliche Gesetzesvorhaben im Eilverfahren durch seinen Premierminister durch das Parlament peitschen konnte. Es ist nun so, dass seine “Playmobils”, so heißt der bösartige Name der LREM-Abgeordneten wegen ihrer eigenen politischen Passivität, nicht mehr zahlreich genug sind.
Aktuell ist unklar, wie es mit dem „Macronismus” in Frankreich weitergehen wird. Es geht um Mehrheiten, es geht um Macrons Politik, die er als starker neoliberaler Präsident durchsetzen will. Einerseits könnte Macron im Parlament versuchen, von Fall zu Fall Mehrheiten für seine Gesetzesvorhaben zu erreichen. Hier läge eine Zusammenarbeit mit den rechtsbürgerlichen “Republikanern” (LR) auf der Hand, mit denen gemeinsam eine knappe Mehrheit zustande zu bringen wäre (307 Mandate). Diese haben allerdings schon angekündigt, in der Opposition verbleiben zu wollen.
Auf die Avancen des rechten RN, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, wird der „Macronismus“, so meine Einschätzung, nicht eingehen. Es gibt noch eine weitere Möglichkeit: Die bestünde in der Auflösung der Nationalversammlung und der Ansetzung von Neuwahlen. Unter Verfassungsjuristen herrscht aber Einigkeit darüber, dass diese Option erst im nächsten Jahr auf die Tagesordnung kommen könnte. Frankreich befindet sich damit nun erst einmal in einer veritablen institutionellen Krise, da kein Lager von sich aus genügend Abgeordnete hinter sich versammeln kann.
Wie sehen Sie das Abschneiden des Bündnisses NUPES und weiterer linker Kräfte?
Die Linke, die mit NUPES phasenweise dem Anspruch stellte, die Wahlen vielleicht sogar zu ihren Gunsten zu entscheiden, muss sich vorerst mit einer Oppositionsrolle begnügen. Zwar konnte man mit mindestens 149 gewonnenen Mandaten (noch ist unklar, ob sich “freie Linke” einer der NUPES-Fraktionen anschließen) die Anzahl mehr als verdoppeln, doch die 200-Sitze-Marke blieb weit entfernt.
Es gelang, die urbanen Sitze, von denen viele im Jahr 2017 an die “Marschierer” gefallen sind, zurückzuerobern. Das einst kommunistisch dominierte Seine-Saint-Denis-Département kam jetzt als ein Beispiel nach langer Zeit wieder vollständig in die Hand der Linken. Doch ein Einbruch in die Peripherie gelang nicht wirklich. Dies dürfte nicht nur an der niedrigen Wahlbeteiligung gelegen haben, sondern auch an der dort für die Linke ungünstigen demographischen Situation.
Jean-Luc Mélenchon wird in nächster Zeit nicht Premierminister. Die Frage wird sich stellen, ob NUPES in den nächsten Tagen und Wochen seine Bindungen vertieft oder ob es dazu kommt, dass es in die einzelnen Fraktionen der Parteien zerfällt. Es wird an Mélenchon liegen, ob er eine zentrale Rolle weiter einnehmen wird.
Wie sehen Sie das Abschneiden der rechten Kräfte?
Ja, der RN ist zur stärksten Oppositionsfraktion angewachsen. Mit 89 Abgeordneten verfügt er über mehr Mandate als LFI. Diese Fraktion dürfte 76 oder 77 Mitglieder umfassen. Der Erfolg des RN ist deshalb so groß ausgefallen, weil die macronitischen Wähler, aber auch die des LR die Unterstützung linker Kandidaten verweigerten. Lediglich ein Bruchteil der Wähler stimmte in den zwischen NUPES und RN umkämpften Wahlkreisen für linke Kandidaten, während ein Großteil der Wähler zu Hause blieb oder „ungültig“ wählte. Die ideologische Ablehnung linker Programmatik ist der Hauptgrund.
Was folgt in den kommenden Wochen?
Die Vorstellung, unter besonders polarisierten gesellschaftlichen Bedingungen wäre ein formales Bekenntnis der so genannten „republikanisch-demokratischen“ Parteien gegen die barbarische faschistoide Unkultur möglich, sehe ich als naiv an. Letztlich pocht darauf nur die politische Linke in Frankreich, die sich darüber klar sein muss, dass das radikalisierte bürgerliche Lager in seiner ganzen Front als politischer Gegner betrachtet werden muss. Wie sich die politische Lage in Frankreich weiter entwickelt, wird in den nächsten Tagen genau zu beobachten sein. Aktuell steht für die „Macroniten“ schon Ärger ins Haus, denn France Insoumise hat angekündigt, am 5. Juli ein Misstrauensvotum gegen die amtierende Regierung von Macron einzureichen. Der 5. Juli ist auch der Tag, an dem der oder die Regierungschef/in (wer weiß, ob Borne dies dann noch ist) eine Regierungserklärung abgeben wird. Mit dem Schachzug des Misstrauensantrages soll sehr schnell eine direkte politische Debatte über den „Macronismus“ eingeleitet und die Regierung unter Druck gesetzt werden. Etwas kompliziert wird das Ganze, weil der Schritt nur im Einklang mit den anderen Linksparteien im NUPES-Bündnis passieren soll. Tatsache ist eben auch, dass die jetzige Regierung sich nicht automatisch einer Vertrauensabstimmung stellen muss.
Jean-Luc Mélenchon hat inzwischen vorgeschlagen, und das ist ein weiterer guter Schachzug, die verschiedenen Beteiligten des NUPES-Bündnisses sollten sich zu einer Fraktion im Parlament zusammenschließen, um zu verhindern, dass der rechte RN als größte Oppositionspartei auftreten kann und zentrale Positionen, wie den Vorsitz im Finanzausschuss, übernimmt. Dieser Posten wird gar von Marine Le Pen beansprucht.
Mélenchons Gedanke ist richtig, aber es gibt einen Haken: Die Beibehaltung der politischen Eigenständigkeit der Linksparteien war eine grundlegende Übereinkunft bei der Bildung des NUPES-Bündnisses. Ich fürchte, es ist äußerst unwahrscheinlich, dass es zu einer NUPES-Fraktion kommen dürfte.
Sehr geehrter Sebastian Chwala, wir danken Ihnen für das Gespräch.
Titelbild: PX Media/shutterstock.com
