“Verrat der Grundwerte”: Kremser Grüne fordern Rücktritt der Bundesregierung

Legen Wählern das Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“ ans Herz

Ministerrat (Edtstadler/Raab/Nehammer/Gewessler/Kogler); BKA, Wikimedia Commons, CC BY 2.0; Screenshot: Facebook; Komposition: Wochenblick

Nanu? Offenbar ist es mit dem demonstrativen schwarz-grünen Koalitionsfrieden nicht weit her. Denn an der Basis gärt es gewaltig. Schon im Jänner begehrten namhafte Parteigänger bis hin zu Ex-Parteichefin Madeleine Petrovic gegen das von der Bundespartei mitgetragene Stichzwang-Gesetzt auf. Dass Kogler, Maurer & Co. die ständigen Skandale des Koalitionspartners weiter decken, dürfte bei vielen an der grünen Basis das Fass nun zum Überlaufen bringen. So auch bei der “Grünen Alternative Krems” im Herz des schwarzen Niederösterreich!

Wegen grünem Verrat: Unterstützung für Volksbegehren

Am Montagabend teilte offizielle Facebook-Seite nämlich den Aufruf, das Volksbegehren “Rücktritt Bundesregierung” zu unterschreiben. Dies ist noch bis einschließlich Montag, den 27. Juni auf jedem Gemeindeamt sowie online per Handy-Signatur möglich. Dies begründen die Kremser Grünen so: “Der Verrat der ‘grünen’ Grundwerte wie Basisdemokratie und Transparenz (und weiterer) hat vielen die Augen geöffnet und viele ehemalige Grün-Wähler haben dies bereits mehrfach gefordert.” Daher könne man “allen nur als Herz legen”, das Volksbegehren zu unterzeichnen.

Dass zumindest einige Grüne die Packelei ihrer Parteispitze mit der Kanzlerpartei satt haben, ist kein Wunder. Plakatierte die Partei doch noch vor der letzten Nationalratswahl groß “Wen würde der Anstand wählen”. Ein gefordertes Transparenz-Paket ist auch nach zweieinhalb Jahren auf der Regierungsbank noch nicht verabschiedet. Bei Misstrauensanträgen gegen schwarze Minister, die ins Visier der Ermittlungsbehörden gerieten, machten die Grünen der ÖVP regelmäßig die Mau(r)er. In Umfragen grundelt die Partei inzwischen im einstelligen Prozentbereich herum.

Ausbau direkter Demokratie soll in die Verfassung

Dass das Volksbegehren “Rücktritt Bundesregierung” nun auch aus dieser Richtung Rückenwind bekommt, lässt einen fulminanten Erfolg durchaus denkbar scheinen. Bereits in der Unterstützungsphase unterschrieben mehr als 150.000 Bürger – damit ist eine Behandlung im Nationalrat bereits fix. Diese steht nämlich jeder Initiative zu, die mindestens 100.000 Unterschriften auf sich vereinen kann. Zuletzt erklärten die Initiatoren, dass sie im Laufe dieser Eintragungswoche sogar die magische Marke von einer halben Million Unterschriften für möglich halten.

Ins Leben gerufen wurde es ursprünglich, um dem Unmut vieler Bürger mit der Corona-Diktatur mehr Nachdruck zu verleihen. Außerdem spricht sich das Volksbegehren für den Ausbau der direkten Demokratie und deren Verankerung in der Verfassung aus. Infolge der ständigen ÖVP-Skandale sowie der behäbigen Reaktion der schwarz-grünen Regierung auf die Rekord-Teuerungswelle mehren sich zuletzt die Rücktrittsforderungen auch aus der Politik. Laut jüngsten Umfragen würde sich aktuell eine Mehrheit der Österreicher für baldige Neuwahlen aussprechen.

Auch “Keine Impfpflicht” kann unterschrieben werden

Ebenfalls in der Eintragungswoche bis 27. Juni befindet sich das Volksbegehren “Keine Impfpflicht”, das die kritischen Anwälte Höllwarth & Scheer ins Leben riefen. Sie wollen ein Verbot eines Impfzwanges in den Verfassungsrang erheben. Diskriminierung entlang des Impfstatus soll zudem strafbar werden. Es ist bereits das fünfte Volksbegehren, das sich gegen den staatlichen Stichzwang richtet. Die bisherigen vier Initiativen erreichten zwischen 245.000 und 270.000 Unterschriften, ein ähnliches Ergebnis gilt auch diesmal als realistisch.

Das Experten-Hearing im Parlament zu einem dieser Volksbegehren (“Impflicht: Striktes NEIN”) zeigte die potenzielle Macht des direktdemokratischen Mittels. Dort sorgte vor allem der kritische Mediziner Dr. Hannes Strasser mit fundierter Expertise, die auch auf Gefahren des Impf-Experiments hinwies, für Furore. Gemeinsam mit Mag. Gerald Hauser (FPÖ), der unangenehme Fragen stellte, kamen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Bioethik-Chefin Christian Druml ins Schwitzen. Letztere rückte in der Folge sogar von ihrem Einsatz für eine allgemeine Stichpflicht ab!

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