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Der Krieg gegen die Ungeimpften ist verloren
Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ – Wie stark ist die Opposition?
Das Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ kann diese Woche unterschrieben werden. Ein Erfolg wäre ein deutliches Zeichen der kritischen Gegenöffentlichkeit in Österreich. Doch ab wann könnte man eigentlich von einem Erfolg sprechen? Auch ein zweites Volksbegehren liegt aktuell auf.
Seit Montag läuft die Eintragungswoche zum Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ von den beiden Wiener Anwälten Florian Höllwarth und Alexander Scheer. Seit Monaten arbeiten die beiden Rechtsanwälte daran und versuchen über ihren recht erfolgreichen Youtube-Kanal dafür zu werben.
Volksbegehren der Opposition
Der Funke sprang schnell auf die oppositionelle Freiheitsbewegung über. Im Jänner, als man für die Initiative Unterstützungserklärungen abgegeben konnte, hatten mehr als 114.000 Österreich bereits ihre Unterschrift abgegeben. Eine abgegebene Unterstützungserklärung gilt bereits als Stimme im Volksbegehren (ein zweites Mal kann nicht unterschrieben werden). Man startet somit keinesfalls bei null, sondern eben bei 114.000. Auch auf den Gemeindeämtern herrscht aktuell Andrang, ergeben TKP Recherchen. Eine Tendenz ist daraus schwer abzuleiten, doch das Stimmungsbild scheint gut.
Im Mai hatten rund 250.000 Österreicher das Volksbegehren gegen eine Impfpflicht unterschrieben. Zeitgleich lief das sogenannte „Antikorruptionsvolksbegehren“. Während das damalige Antikorruptionsvolksbegehren von auflagenstarken (mit Steuergeld finanzierten) Medien und politischen Playern hofiert wurde, hatte man die Abstimmung zur Impfpflicht totgeschwiegen.
Selbstverständlich ist auch Antikorruption ein dringendes Begehren. Doch der Anstrich war deutlich: Während das Volksbegehren von Verfassungsjurist Heinz Mayer (der Corona-Restriktionen der Regierung fast immer als verfassungsrechtlich in Ordnung eingeschätzt hatte) „politisch korrekt“ dahergekommen war, viele Nationalratsabgeordnete unterstützten das Volksbegehren – sogar Grüne – war das Begehren gegen die Impfpflicht für den Mainstream wohl zu schmutzig. Mit der gesamten Unterstützung des polit-medialen Apparats kam das Antikorruptionsvolksbegehren auf 310.000 Unterschriften. Etwa 60.000 mehr als das Anti-Impfpflicht-Volksbegehren.
Halbe Million Unterschriften?
Ziemlich ähnlich geht es dem Volksbegehren von Höllwarth und Scheer. Es ist eine Initiative der oppositionellen Gegenöffentlichkeit. Der herrschende Apparat versucht das demokratische Aufbegehren weitgehend zu ignorieren. Doch das hat auch einen Vorteil: Umso deutlicher zeigt sich dadurch die Stärke der Gegenöffentlichkeit. Auf fast allen Kanälen, die diese zur Verfügung hat, wird aktuell für das Volksbegehren getrommelt.
Das größte Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik haben 1,3 Millionen Österreich unterschrieben. 1982 agitierte die ÖVP gegen Kreiskys Plan, die Wiener UNO-City zu bauen. Das zweitgrößte Volksbegehren war das „Gentechnik-Volksbegehren“ von 1997 mit mehr als 1,2 Millionen Unterschriften. Beide Volksbegehren wurden jedoch vom polit-medialen Komplex unterstützt. Das ist diesmal anders. Erwartungshaltung habe man keine, sagt Florian Höllwarth im Gespräch mit TKP. Er glaubt, dass sich 300.000 Unterschriften ausgehen sollten. Ein richtiger Erfolg wäre eine halbe Million Unterschriften.
Auch Regierungsrücktritt gefordert
Zugleich hat das Volksbegehren auch ein anderes Element: Von verschiedensten Kräften innerhalb der oppositionellen Freiheitsbewegung wurde immer gefordert, sich zu vereinen oder „unter einer Fahne“ zu laufen. Politische Differenzierung und Pluralismus wird als hinderlich gesehen. Andere sehen diesen Pluralismus gerade als Stärke der Bewegung. Jedenfalls ist das Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ nun die Chance, sich als Opposition geschlossen auszudrücken.
Und wenn die Oppositionellen diese Tage zum Gemeindeamt spazieren, um ihre bescheidenen demokratischen Partizipationsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen, kann man gleich auch noch das zweite aktuell laufende Volksbegehren unterzeichnen: Bis zum 27. Juni ist auch für das Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“ die Eintragungswoche.
Initiiert hat dieses Volksbegehren der Oberösterreicher Elias Mühlbauer. Er kommt aus dem Gesundheitswesen und rechnete im März ebenfalls mit bis zu 500.000 Unterschriften für das Volksbegehren, dass den Nationalrat auffordert, die ÖVP-Grünen-Regierung abzuberufen, sich selbst aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. 500.000 Unterschriften wären knapp 8 Prozent der stimmberechtigten Österreicher. Ein solches Ergebnis wäre unbestritten ein lautstarkes Zeichen der Opposition.
Bild Jer.re10542ce, Anti Covid-19 Demo Wien am Ring – Österreich, CC BY-SA 4.0
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