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Keine Verleumdung: Grösster Brexit-Spender traf Russen mehrmals


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Die Journalistin Carole Cadwalladr anlässlich ihrer Präsentation in Vancouver 2019. © cc-by-nc-sa Marla Aufmuth / TED

Pascal Sigg /  Die Brexit-Kampagne agierte in mehreren Bereichen unzulässig. Eine Richterin bestätigte nun zentrale Recherchen einer Journalistin.

Vorletzte Woche sprach eine Richterin eines britischen High Courts die Journalistin Carole Cadwalladr, welche den Cambridge-Analytica Skandal aufdeckte, vom Vorwurf der Verleumdung frei.

Cadwalladr hatte nach dem Brexit-Referendum die Beziehungen zwischen der Leave.EU-Kampagne und Cambridge Analytica untersucht und aufgedeckt, dass die Firma illegal psychografische Facebook-User-Daten für politische Werbung brauchte. Sie wollte wissen: War die Abstimmung frei und fair? Gab es illegale Spenden aus dem Ausland?

Im Zuge ihrer Recherchen kam sie auch potenzieller russischer Einflussnahme auf die Brexit-Abstimmung auf die Spur. Cadwalladr deckte beispielsweise auf, dass der britische Geschäftsmann Arron Banks, welcher die Kampagne massgeblich finanzierte, in den Jahren vor der Abstimmung mehrere Treffen mit Offiziellen der russischen Botschaft in London abhielt. Insbesondere ist unklar, woher genau eine Spende von 8 Millionen Pfund für die Brexit- Kampagne kam.

Im Vereinigten Königreich müssen politische Kampagnen die Herkunft ihrer Spenden deklarieren und sie dürfen kein Geld oder Dienstleistungen ausländischer Bürger verwenden.

In einem viralen TED-Talk in Vancouver im Frühling 2019 (auch heute noch sehr sehenswert) sagte Cadwalladr, dass Banks «Lügen über seine verdeckte Beziehung zur russischen Regierung» erzähle. Banks hatte zuvor angegeben, sein einziger Kontakt mit russischen Offiziellen sei ein feuchtfröhlicher, sechsstündiger Lunch gewesen.

Cadwalladrs TED-Präsentation in Vancouver 2019.

Banks verklagte Cadwalladr persönlich unter anderem wegen der Aussage im TED-Talk, obschon sie die Vorwürfe bereits in der Zeitung belegt hatte. Cadwalladr sagte, die Klage zielte darauf ab, ihre Arbeit zu stoppen. Zusammen mit 19 Pressefreiheitsorganisationen bezeichnete sie das Verfahren als sogenannten SLAPP-Trial. Insgesamt spendeten ihr 28’887 Menschen 819’835 Pfund im Rahmen zweier Crowdfunding-Kampagnen für ihre Verteidigung.

Und nun nahm die Richterin eine eigene Untersuchung vor und kam gar zum Schluss: Banks hatte mindestens vier Treffen mit russischen Offiziellen, inklusive drei Lunches. In ihrer Stellungnahme zum Urteil weist Cadwalladr darauf hin, dass noch immer unklar ist, wie Russland über diese Meetings allenfalls Einfluss auf die Abstimmung nehmen wollte. Und dass dies massgeblich auch Premier Boris Johnson zuzuschreiben ist, der entsprechende Untersuchungen bisher verhindert hat.


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Der Autor ist Journalist.

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AUTOR

Infosperber

DATUM

Juni 23, 2022

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