USA wollen weniger Öl in die EU liefern
Um die EU zu härteren Sanktionen gegen Russland zu bewegen, haben die USA unter anderem versprochen, der EU amerikanische Öl zu verkaufen. Das wird wohl doch nichts.
Den USA war das Hemd schon immer näher als die Hose, weshalb es kaum verwundern kann, dass die USA die Mengen an Öl, die sie der EU für die Annahme des Boykotts von russischem Öl versprochen haben, nicht liefern werden. In den USA ist die Inflation das innenpolitische Thema Nummer eins und dabei vor allem die Benzinpreise, die in den USA noch nie so hoch waren, wie heute. Das setzt die US-Regierung unter Druck, darauf irgendwie zu reagieren, weshalb in den USA darüber gesprochen wird, weniger Öl zu exportieren, um die inländischen Preise zu stabilisieren. Das weniger exportierte Öl wird nicht nur der EU fehlen, es wird auch auf den Weltmärkten fehlen und die Ölpreise weiter steigen lassen.
Diese für die Menschen in Europa nicht ganz unwichtige Information war nur eine Randnotiz in dem Bericht des USA-Korrespondenten in den russischen Abendnachrichten vom 23. Juni. Ich habe den Korrespondentenbericht daher übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Biden nimmt Urlaub von der Realität
Als „ineffektiven Trick“ bezeichnete McConnell, der Führer der Republikaner im Senat, Bidens Vorschlag für eines „Benzinurlaubs“ in den USA. Der Kongress zeigte sich auch unbeeindruckt von dem neuen Begriff des Weißen Hauses, das von „Putins Preiserhöhung“ spricht. Das gilt umso mehr, als Biden zwar Putin beschuldigt hat, aber dennoch unzufrieden mit den US-amerikanischen Kraftstoffunternehmen war. Seiner Ansicht nach sind 700 neue Bohrlöcher pro Woche ein langsames Fördertempo inmitten der Benzinpreiskrise. US-Senatoren beschweren sich bei der Federal Trade Commission und fordern eine Untersuchung. Ein Bericht unseres USA-Korrespondenten.
Die Benzinpreise in den USA sind auf einem historischen Höchststand und das ist ein Grund für Biden, sich mit einer Rede an die Nation zu wenden. Ein Grund, um sich von jeder Verantwortung freizusprechen.
„Putin hat die Ukraine überfallen. Putin ist mit einer 100.000-Mann-Armee in die Ukraine einmarschiert. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine sind die Benzinpreise in den USA um fast 2 Dollar pro Gallone gestiegen. Aber es geht nicht nur um Putins Einmarsch in die Ukraine. Die Vereinigten Staaten und der Rest der freien Welt können Putin nicht damit durchkommen lassen“, sagte Biden.
Biden nennt Putins Namen in seiner kurzen Rede 12 Mal. Das Weiße Haus scheute nicht davor zurück, sie auf seiner Seite als „Putins Preiserhöhungs-Rede“ zu bezeichnen. Nur klingt der neue Begriff nicht überzeugend.
Die undurchdachten Sanktionen haben den Preis für eine Gallone auf 5 Dollar steigen lassen und schaden den USA, aber das kann Washington nicht zugeben. Also wieder Putin.
„Seit Putin die Truppen aufgestockt hat, zahlen unsere Bürger 2 Dollar pro Gallone mehr. Natürlich stehen auch andere Länder vor diesem Problem. Wenn Sie heute nach Großbritannien fahren würden, würden Sie 7,71 Dollar pro Gallone bezahlen. In Frankreich wären es 8,49 Dollar. In Kanada wären es 6 Dollar. In Singapur würden Sie über 9 Dollar pro Gallone bezahlen. Es passiert also überall auf der Welt“, behauptet die US-Energieministerin Jennifer Granholm.
Jennifer Granholm trifft sich heute im Weißen Haus mit den sieben großen US-Ölgesellschaften. Sie werden darüber nachdenken, wie sie die Preise senken können. Bemerkenswert ist, dass Biden nicht an den Gesprächen teilnehmen wird, obwohl er am Vortag in einer Ansprache an die Nation eine Steuerbefreiung für die Produzenten von Benzin und Diesel vorgeschlagen hatte.
„Die Aussetzung der Steuer für Kraftstoffe ist ein weiteres Beispiel für das Versagen der Regierung in einer Frage, die für das amerikanische Volk von grundlegender Bedeutung ist. Es wird ein weiterer Trick vorgeschlagen, ein weiterer Werbegag, von dem sie wissen, dass er im Kongress nicht durchkommen wird. Der Präsident weiß das. Die Demokraten wissen das“, sagte der Kongressabgeordnete John Thune.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, deutete in einer Erklärung an, dass sie Bidens Vorschlag nicht unterstützen würde. Das Aussetzen der Kraftstoffsteuer – das Geld wird für den Bau und die Reparatur von Amerikas Autobahnen verwendet – für ein paar Monate ist nichts weiter als eine Spielerei. So nannte Obama die Maßnahme vor 15 Jahren.
„Präsident Obama nannte es eine Spielerei, denn jeder Wirtschaftswissenschaftler, ob Republikaner oder Demokrat, wird Ihnen sagen, dass es eine Spielerei ist. Das Hauptproblem der steigenden Benzinpreise wird dadurch nicht gelöst“, so die Journalisten.
Ein Sammelsurium von Ungereimtheiten nennt das Wallstreet Journal Bidens Energiepolitik. Die Zeitungsleute bezeichnen den Steuer-Urlaub für Kraftstoffe als Urlaub von der Realität. Allen Kritikern, einschließlich der Republikaner im Kongress, hat Biden einmal mehr seine eigene These in Erinnerung gerufen: Freiheit und Demokratie müssen bezahlt werden.
„Die Verteidigung der Freiheit, die Verteidigung der Demokratie kann nicht ohne einen Preis für das amerikanische Volk und die gesamte freie Welt erfolgen. Wir haben die russischen Öllieferungen an die USA unterbrochen. Und unsere Partner in Europa haben das Gleiche getan, obwohl sie wissen, dass die Benzinpreise steigen werden. An alle Republikaner im Kongress, die mich jetzt für die hohen Benzinpreise in Amerika kritisieren: Sagen Sie jetzt, dass es falsch war, die Ukraine zu unterstützen? Wollen Sie damit sagen, dass wir lieber niedrige Benzinpreise in Amerika haben wollen, aber Putins eiserne Faust in Europa? Das glaube ich nicht“, sagte Biden.
Solche hochtrabenden Reden hört man in geschlossenen Sitzungen im Weißen Haus nicht, behaupten die Zeitungen. Die Regierung fordert die europäischen Partner auf, mit ihrer Ölknappheit irgendwie selbst klarzukommen. Die Vereinigten Staaten werden die Ausfuhren nach Übersee begrenzen, um den Inlandsmarkt zu stabilisieren.
„Die Regierung Biden hat den europäischen Verbündeten Hilfe in Form von verstärkten Lieferungen aus den USA versprochen. Wenn das Weiße Haus die Ausfuhren verbietet oder auch nur einschränkt, wird die Öl-Menge auf den Weltmärkten zurückgehen, was die Verbündeten in eine Zwickmühle bringen und zu höheren Preisen führen wird. Und das wiederum würde weitere Gewinne in Putins Kassen spülen, die dank der weltweit steigenden Öl- und Gaspreise trotz der Sanktionen bereits gut gefüllt sind“, schreiben amerikanische Journalisten.
Wenn man ihre Pläne für das nächste Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs betrachtet, hören die Amerikaner nicht auf, sich selbst ins Knie zu schießen. Nach Angaben eines Sprechers der Biden-Administration werden sie sich in Deutschland treffen, um zu erörtern, wie man noch Druck auf Russland ausüben kann.
„Der Preis, den wir zu zahlen riskieren, wenn Putin seinen Willen durchsetzt und militärische Gewalt gegen einen unabhängigen demokratischen Staat in Europa einsetzt, wird viel höher sein als der Preis, den wir heute für die Unterstützung der Ukraine zahlen“, wärmte sich NATO-Generalsekretär Stoltenberg für den Gipfel in Madrid auf.
Der NATO-Generalsekretär bereitet sich auf den NATO-Gipfel in Spanien vor, bei dem auch Biden anwesend sein wird. Das Weiße Haus hat eine Entscheidung über eine neue Truppenstationierung in Europa angekündigt und Russland als direkte Bedrohung für die NATO bezeichnet.
Der Wunsch des Weißen Hauses, die Ukraine mit noch mehr Waffen vollzupumpen, passt in diese Logik. Eine weitere Lieferung im Wert von 500 Millionen Dollar könnte mehrere Raketenwerfer und Munition umfassen. Während Biden Kiew aufpumpt, sinkt seine Zustimmungsrate die vierte Woche in Folge. Nur 36 Prozent der Amerikaner sind mit der Arbeit des Präsidenten einverstanden.
Ende der Übersetzung
