Transformationskanzleramt im Leitdialog
„Unsere gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“, hat Merkel Anfang 2020 in Davos angekündigt. Jetzt gab Kanzler Scholz den Auftakt für eine „Allianz für Transformation“.
Auf der offiziellen Webseite der Bundesregierung wurde veröffentlicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag, dem 14. Juni, den Startschuss für eine „Allianz für Transformation“ gegeben habe. Darunter sei ein „Leitdialog“ zwischen der Bundesregierung und „Entscheiderinnen und Entscheidern“ aus „Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft“ zu verstehen, der „dem Austausch über verlässliche Rahmenbedingungen für den Transformationsprozess Deutschlands“ diene.
Ein Foto unter dem Einleitungstext zeigt Scholz mit BDI-Präsident Russwurm, der DGB-Vorsitzenden Fahimi und dem Präsidenten des Deutschen Naturschutzrings Niebert im Kanzleramt. „Wir wollen erreichen, dass unser Land eine gute Zukunft hat als ein Land, das global wettbewerbsfähig ist und gleichzeitig CO2-neutral wirtschaftet, und als ein Land, das vorn dabei ist, wenn es um die digitale Transformation geht, um nur zwei Felder zu benennen, mit denen wir uns beschäftigen werden“, wird Scholz zitiert. Und weiter: „Das Thema, das uns heute beschäftigt, ist unbedingt wichtig. Es geht nämlich um die klimaneutrale Industrie, um die Transformation der Energieerzeugung“. Wichtig sei auch die Botschaft, „dass wir uns nicht auf ein einzelnes Treffen konzentrieren, sondern in immer unterschiedlicher Zusammensetzung mehrfach im Jahr genau diese Frage der Veränderung unserer Gesellschaft besprechen.“ An diesem ersten Dialogforum als „Auftakt für regelmäßige High-Level-Gespräche“ nahmen aus der Politik Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Bundesminister Hubertus Heil und Volker Wissing sowie die Bundesministerinnen Steffi Lemke und Bettina Stark-Watzinger teil.
Es ist nicht ihr Job „eine Gesellschaft zu schaffen“
Inhaltlich stehe „klimaneutrale Wirtschaft, Digitalisierung und nachhaltige Arbeit“ im Fokus. Wichtiges Element der Transformation sei die Sicherung der Energieversorgung. So führe die aktuelle Zeitenwende deutlich vor Augen, wie wichtig eine klimaneutrale Energieproduktion und der Abbau von Abhängigkeiten bei Rohstoffen und Lieferketten sei. Das Thema zum Auftakt der „Allianz für Transformation“ laute daher: „Die Energiewende in der Zeitenwende: Der beschleunigte Auf- und Ausbau einer neuen Energieversorgung als gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“. Geplant sei, ein „ein festes Bündnis zur verlässlichen Unterstützung des Transformationsprozess in Deutschland“ einzugehen. Damit erfülle die Bundesregierung eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag.
In einem blau unterlegten Kasten werden als Ziele zusammengefasst:
- Klimaneutral leben und wirtschaften
- Natürliche Ressourcen effizient nutzen
- Digitale Innovationen und technologische Souveränität fördern
- Staat und Verwaltung modernisieren
- Innovationsoffene Gesellschaft schaffen
Vor allem der letzte Punkt lässt aufhorchen. Denn wie will das Bündnis eine „innovationsoffene Gesellschaft“ schaffen? In einem Rechtsstaat und einer Demokratie ist keine Instanz vorgesehen, die „eine Gesellschaft“ schafft, sondern der Souverän besteht aus den Wahlberechtigten, die ihrerseits Politiker damit beauftragen, zu ihrem Wohl zu handeln. Zumindest im Idealfall. Vor allem verwundert jedoch die Zusammensetzung des Bündnisses, da hier nicht nur demokratisch legitimierte Politikerinnen und Politiker als Entscheidungsträger fungieren, sondern auch Vertreter von NGOs wie etwa dem Naturschutzring. Wer jedoch hat den Naturschutzring dafür gewählt, eine „innovationsoffene Gesellschaft“ zu schaffen? Dass eine „Transformation“ ansteht, wird offenbar als ohnehin selbstverständlich vorausgesetzt. Ist aber beispielsweise die Umgestaltung von Städten in „Smart Cities“ wirklich im Sinne der Bürger?
Die nächste „Dialogveranstaltung“ ist für Oktober geplant. So entspannt der weitgehend einschränkungsfreie Sommer sein mag: Der Herbst verspricht, ungemütlich zu werden.
