US-Supreme Court kippt Abtreibungsrecht
Der amerikanische Supreme Court hat ein Urteil von 1973 revidiert, welches das Recht auf Abtreibung in den USA, also in allen Bundesstaaten festgeschrieben hatte. Mit dem neuen Urteil machen die Richter den Weg frei für Abtreibungsverbote in den Bundesstaaten.
IMAGO / UPI Photo
Der amerikanische Supreme Court hat sein „Roe v. Wade“-Urteil von 1973 revidiert, welches das Recht auf Abtreibung in den USA festgeschrieben hatte. Mit dem neuen Urteil machen die Richter den Weg frei für Abtreibungsverbote in den Bundesstaaten. Sechs der neun Richter stimmten für diese Entscheidung, wie der Supreme Court am Freitag mitteilte. „Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung“, heißt es in der Urteilsbegründung. Politisch ein großer Erfolg für die Konservativen und die sogenannte „Pro-Life“-Bewegung, die dies seit Langem lautstark fordern: Abtreibung ist seit Jahrzehnten eines der kontroversesten Themen in der US-Politik.
– legal or legal for now in 35 states
– illegal or soon to be illegal in 11 states
– illegal in 5 states
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— POLITICO (@politico) June 24, 2022
Mit dem Urteil gibt es auf Bundesebene kein Abtreibungsrecht mehr in den Vereinigten Staaten – die jeweiligen Bundesstaaten können eigene Regulierungen vornehmen. In zahlreichen konservativen Bundesstaaten, unter anderem Oklahoma und Alabama, gelten schon seit einiger Zeit schärfere Abtreibungsgesetze. Unter dem Eindruck des konservativer gewordenen Supreme Courts haben in den vergangenen Jahren über ein Dutzend Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche faktisch zu verbieten versucht.
Sie verabschiedeten dafür etwa sogenannte «heartbeat bills», die eine Abtreibung untersagen, sobald der Herzschlag eines Fötus festgestellt werden kann. Alle diese Gesetze verstießen gegen die Verfassung – die strengeren Regelungen wurden wegen des Präzedenzfalls «Roe v. Wade» jeweils sogleich gerichtlich blockiert. Das ist mit dem historischen Urteil des Supreme Court nicht mehr der Fall.
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