Wie Russland die Einführung „neuer Menschenrechte“ in Großbritannien kommentiert
In Großbritannien wurde bekannt gegeben, dass man die Menschenrechte neu definieren möchte und dazu Gestzesänderungen angekündigt. Wie wurde das in Russland kommentiert?
Ich habe bereits darüber berichtet, dass der britische Justizminister die Einführung neuer Menschenrechte angekündigt hat, die an die „typisch britischen Rechte“ angepasst werden sollen. Noch sind die Gesetzestexte nicht veröffentlicht worden, aber aus den bisher bekannten Erklärungen und veröffentlichten Regierungsdokumenten geht hervor, dass die Menschenrechte danach nicht mehr allgemein und für jeden bindungslos gelten sollen, sondern an die Erfüllung von „Pflichten“ und an die Übernahme von „Verantwortung“ gebunden sein sollen. Wer diese „Pflichten“ nicht erfüllt und wer seine „Verantwortung“ nicht übernimmt, für den werden diese neuen Menschenrechte nicht oder nur begrenzt gelten.
Was genau diese „Pflichten“ und „Verantwortungen“ sein sollen und wie (und wie stark) sie die Menschenrechte derer beschneiden, die dem nicht gerecht werden, ist noch nicht bekannt, weil der Gesetzestext noch nicht veröffentlicht wurde. Darauf warten Experten in aller Welt derzeit mit Spannung. Es geht bei der Änderung der Menschenrechte in Großbritannien, nach allem, was bisher bekannt ist, im Prinzip darum, dass Menschenrechte nur noch für jene gelten sollen, die der Obrigkeit gehorchen.
Außerdem soll die „Ausweitung von Rechten ohne demokratische Kontrolle“ eingedämmt werden, Rechte für Menschen sind also inzwischen etwas schlechtes. Auch sollen die Behörden vor „kostspieligen Rechtsstreitigkeiten im Bereich der Menschenrechte“ geschützt werden. Und nicht zuletzt ist die Rede davon, dass nicht mehr der Staat dafür zuständig ist, sicherzustellen, „dass jeder sein Recht auf freie Meinungsäußerung frei von Angst vor Missbrauch wahrnehmen“ kann, sondern diese wichtige Funktion der Sicherstellung der freien Meinungsäußerung soll auf „die größten Social-Media-Unternehmen“ übertragen werden. Mit anderen Worten: Facebook und Google sollen für den Schutz der Meinungsfreiheit zuständig sein.
Das waren nur einige der sehr interessanten, bereits aus britischen Regierungsdokumenten bekannten Formulierungen, mehr Details und auch alle Links zu den schon öffentlichen Dokumenten finden Sie hier.
Dieses Thema, über das deutsche „Qualitätsmedien“ kein Wort berichten, ist in Russland bekannt, denn auf ihrer regulären Pressekonferenz wurde Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, danach gefragt. Ich habe hier die Frage und Sacharowas Antwort übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Frage: Wie beurteilen Sie die Vorbereitungen Londons für eine Gesetzgebung, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ignoriert?
Antwort: Wo ist Großbritannien und wo sind die Menschenrechte? Ich bitte Sie! Das sind alles nur Lippenbekenntnisse und Erklärungen. Sehen Sie sich doch an, was getan wird. In der jüngeren Geschichte gibt es eine Vielzahl von Beispielen wie die Vernichtung von Bürgern souveräner Staaten wie dem Irak. Großbritannien hat dabei eine wichtige Rolle gespielt. Es gibt Beispiele, bei denen es weniger um die Verletzung von Menschenrechten als um die Zerstörung von Individuen geht.
Nehmen Sie Julian Assange, der seit vielen Jahre auf Geheiß der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens als Persönlichkeit vernichtet wird, obwohl der UN-Sonderberichterstatter das als Folter bezeichnet hat. Kein Mensch sollte das, was ihm nur aus einem einzigen Grund widerfahren ist – weil er sich der Illusion hingegeben hat, dass er in diesen sehr liberalen westlichen Regimen deren eigene Gesetze und Erklärungen über Meinungsfreiheit und den Schutz der Rechte von Journalisten nutzen kann – in Theorie oder Praxis erleiden. Nur wegen seines Irrglaubens, dass das alles funktioniert, hat er nicht nur mit seiner Gesundheit, sondern mit seinem Leben bezahlt.
Ich verstehe, dass es hier um die Beziehungen Großbritanniens zu einer internationalen Institution geht, aber ich werde das wirklich mit Interesse verfolgen. Wir werden uns die Formulierungen anschauen.
Dort wurden unsere Journalisten einfach aus ihrem Medienraum verdrängt. Erst haben sie russische Journalisten und Medien schikaniert und verfolgt, dann haben sie sie einfach abgeschaltet. Und nicht nur das, sie haben auch eine Schmutzkampagne gestartet. Das ist deren Verhältnis zu Menschenrechten und Grundfreiheiten.
Ende der Übersetzung
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