Die Krise in Moldawien spitzt sich weiter zu
In Moldawien wird unbemerkt von den deutschen Medien fleißig ein weiterer Krisenherd gegen Russland geschaffen. Der Chef der Opposition wurde unter Hausarrest gestellt, unbequeme Medien wurden verboten.
Darüber, dass in Moldawien der nächste Krisenherd gegen Russland aufgebaut wird, habe ich schon öfter berichtet. Nun wurde das Land zum EU-Beitrittskandidaten ernannt, obwohl es die Kriterien für einen EU-Beitritt schon deshalb nicht erfüllt, weil es Grenzstreitigkeiten hat. Bevor wir zu den aktuellen Entwicklungen kommen, fasse ich die Vorgeschichte noch einmal zusammen, da nur wenig Menschen in Deutschland die Lage in Moldawien kennen.
Moldawien und Transistrien
Moldawien ist ein kleines Land mit einer kurzen, aber schwierigen Geschichte. Das Land liegt zwischen der Ukraine und Rumänien und ist eine ehemalige Sowjetrepublik, in der es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Bürgerkrieg gegeben hat. Seitdem ist das Land geteilt und besteht aus dem völkerrechtlich anerkannten Moldawien und der abtrünnigen Republik Transnistrien. Der Bürgerkrieg konnte seinerzeit durch ein Abkommen zwischen Moldawien und Russland beendet werden und seit nun fast 20 Jahren sichern russische Friedenstruppen die ehemalige Frontlinie.
Moldawien ist vergleichbar mit der Ukraine, denn es ist ein Vielvölkerstaat, in dem die dominierenden Moldawier, die oft auch als Rumänen bezeichnet werden, die Sprachen der anderen Minderheiten diskriminieren. Obwohl zum Beispiel Russisch weitverbreitet ist und vor allem in den Städten und im Geschäftsleben genutzt wird, hat es nicht den Status eine landesweiten Amtssprache. Genau diese ethnischen Probleme waren seinerzeit der Grund für den Bürgerkrieg.
Moldawien hat sich in die Verfassung geschrieben, ein neutraler Staat zu sein. Jedoch hat Ende 2020 die pro-westliche, in den USA ausgebildete und eng mit George Soros verbundene Politikerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen in Moldawien knapp gewonnen. Danach hat sie mit umstrittenen politischen Manövern 2021 auch die Regierung ausgetauscht und führt das Land seit Sommer 2021 konsequent in Richtung Westen.
Nach ihrer kompletten Machtübernahme hat sie im Sommer 2021 offen eine „Säuberung“ der Justiz des Landes angekündigt, was im Westen allerdings positiv und als Maßnahme im Kampf gegen Korruption dargestellt wurde. In Wahrheit ging es um eine politische Säuberung, denn Sandu möchte den Westkurs ihres Landes festschreiben und dessen Gegner, die die Neutralität des Landes erhalten wollen, entfernen. So hat Sandu auch davon gesprochen, für die anstehenden Reformen Unterstützung der USA zu brauchen und die USA schon kurz darauf als wichtigen strategischen Partner bezeichnet.
Schon im Januar gab es Hinweise auf eine Verschärfung der Lage in der Region, darüber finden Sie hier Details, und in den letzten Wochen gab es Drohnenangriffe von ukrainischem Gebiet auf Transnistrien.
Ausnahmezustand und Repression
Gegen den pro-westlichen Kurs der Regierung regte sich immer mehr Widerstand und seit Mai gibt es regelmäßige Demonstrationen. Ende Mai wurde der Oppositionsführer und ehemalige Präsident Dodon zunächst verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt. Erste Journalisten berichteten von Zensur, sie würden von der Regierung bei der Arbeit behindert. Da in dem Land schon seit Ende 2021 der Ausnahmezustand gilt, hat die Regierung das Recht, die Arbeit der Presse „zu koordinieren“, wie es genannt wird.
Maia Sandu verfolgt parallel mehrere Ziele. Erstens will sie – offenbar notfalls auch gewaltsam – die Kontrolle über Transnistrien zurückbekommen. Zweitens bezeichnet sie Moldawisch nicht als Sprache, sie sagt das sei in Wahrheit Rumänisch. Sie ist auch rumänische Staatsbürgerin und scheint eine Vereinigung mit Rumänien anzustreben.
Sandu hat in den USA studiert und ihr wird nachgesagt, ein Projekt von George Soros zu sein, weil in ihrem Umfeld viele Personen sind, die von der Open Society Foundation von Soros kommen. Das gilt auch für Alexander Mustjatse, der am 2 Juni zum Chef des moldawischen Geheimdienstes ernannt wurde.
Vor der Gefahr, dass Moldawien an Rumänien angeschlossen wird, warnte Oppositionsführer Dodon am 8. Juni mit den Worten:
„Die militärische und politische Angliederung unseres Landes an das rumänische Staatsgebiet unter Aufgabe der Neutralität wird vorbereitet. (…) Um die technische Vereinigung vorzubereiten, musste die Republik Moldawien beweisen, dass sie nicht in der Lage ist, die wirtschaftliche, energetische und territoriale Sicherheit aus eigener Kraft zu gewährleisten. Es war notwendig, die Bürger zu demoralisieren, damit sie aufhören, an ihr eigenes Land zu glauben.“
Vereinigung mit Rumänien?
Der anti-russische Kurs der moldawischen Regierung wurde am 10. Juni wieder deutlich, als Moldawien vorgeschlagen, dass ausgerechnet die USA als „Vermittler“ im Konflikt um Transnistrien tätig werden sollten. Der für die „Reintegration von Transnistrien“ zuständige Minister sagte:
„Das Fünf-plus-Zwei-Format ist seit 2019 zum Stillstand gekommen. Es ist müde, es braucht einen Reset, es funktioniert im Moment nicht. Aber niemand hat sein Todesurteil unterschrieben; das einzige und wichtigste Hindernis für das Format sind derzeit die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland. Meiner Meinung nach sollten wir die Rolle der EU und der USA in diesem Prozess neu überdenken und sie zu vollwertigen Teilnehmern machen. Das wäre das Richtige, vor allem in der gegenwärtigen Situation.“
Am 18. Juni haben die Parlamente von Rumänien und Moldawien eine enge Zusammenarbeit auf vielen Feldern beschlossen, die Justiz und Korruptionsbekämpfung, öffentliche Sicherheit, Grenzschutz und Polizeiarbeit Kultur, Bildung und Wissenschaft umfassen sollen. Auch das deutet auf die von Sandu gewünschte Vereinigung mit Rumänien an.
Am 22. Juni wurde die Zensur offiziell eingeführt und es wurden alle russischen Nachrichtensendungen und politischen Sendungen verboten. Am 23. Juni wurde der Ausnahmezustand, trotz Protesten der Opposition, ein weiteres Mal um 45 Tage verlängert.
Auch der Druck auf die Opposition wurde weiter erhöht. Der unter Hausarrest stehende Oppositionsführer teilte mit, dass nicht nur sein eigenes Vermögen blockiert worden ist, sondern dass diese Maßnahmen auch gegen seine Verwandten angewendet wurden.
Auf all das hat die Regierung von Transnistrien ebenfalls am 23. Juni reagiert und erklärt:
„Die moldawische Führung mag alle möglichen Erklärungen abgeben, aber in der Praxis ist es unmöglich, diese beiden Staaten und Gesellschaften zu vereinen. Im Gegenteil, sie tun alles, um sie zu spalten und Spannungen zu erzeugen. Das betrifft die Wirtschaftsblockade, den Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen und den kulturellen und medialen Bereich. (…) Der von der derzeitigen Regierung geförderte Trend in Moldawien bedeutet einen vollständigen und totalen Abbruch der Beziehungen zu Transnistrien. Die moldawische Führung muss, nachdem sie ihre Entscheidungen getroffen hat, ohne die Bewohner Transnistriens zu fragen, erkennen, dass sie sich an den Verhandlungstisch setzen, ein Friedensabkommen mit uns unterzeichnen, wir uns gegenseitig anerkennen und den Konflikt beenden müssen.“
Sandu hat nach der Entscheidung der EU, Moldawien den Status eines Beitrittskandidaten zu geben, mitgeteilt, dass ihr Land jeden politischen Preis für die EU-Mitgliedschaft bezahlen werde. Die Proteste in dem Land interessieren sie dabei nicht.
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