Sturm linker Entrüstung, weil US-Gericht Abtreibungsrecht kippte

Das Urteil des obersten US-Gerichtshofs, das extrem liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten zu kippen, hat eine Welle der Entrüstung verursacht. Ex-US-Präsident Barack Obama rief etwa zu Straßenprotesten auf. Und Österreichs Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sieht in der Entscheidung des Obersten US-Gerichtes einen „zivilisatorischen Rückschritt“.

Grüne Kinderhasser

„Die Kriminalisierung von Abtreibungen schafft diese nicht ab, sondern zwingt Frauen zu unsicheren Methoden. Diese Entscheidung gefährdet und missachtet das Leben von Frauen“, kommentierte die Ministerin auf Twitter. Dass Abtreibungen das Leben der Kleinen beenden scheint ihr dabei völlig egal zu sein, passt aber zur kinderfeindlichen Einstellung der Grünen. Denn diese sehen Kinder nur als CO2-austoßende Klimakiller – also weg damit. “Es macht mich wütend, dass ein halbes Jahrhundert nach der Einführung des Rechts auf Abtreibung, dieses verfassungsmäßige Recht nun abgeschafft wird“, poltert Zadic.

Auch in einem billigrosa Regierungs-Inserateblatt bekommt man Schnappatmung wegen dem Urteil: “Nach dem Urteil wird es nun nämlich zunächst einen juristischen Flickenteppich in den USA geben. Rund die Hälfte der Bundesstaaten mit rund 26 Millionen Frauen im gebärfähigen Alter werden sofort oder in den nächsten Tagen Schwangerschaftsabbrüche verbieten”, dramatisiert man dort. Frauen müssten “nun durchs Land reisen und neben materiellen Lasten auch rechtliche Risiken auf sich nehmen”.

Bundesstaaten dürfen wieder selbst entscheiden

Doch nicht alle hassen Kinder so, wie die Grünen das tun. In einer Presseaussendung des St. Bonifatius Institutes, das sich dem Lebens- und Familienschutz verschrieben hat, heißt es zum Urteil: „Heute ist ein großer Freudentag für uns und für alle, die für die Anerkennung des Lebensrechts und der Menschenwürde der Ungeborenen kämpfen – ein Kampf, den wir erst dann als beendet ansehen können, wenn der Mord an ungeborenen Kindern in allen Ländern der Erde wieder als das Verbrechen anerkannt wird, das er tatsächlich ist.“

In den USA gibt es kein landesweites Gesetz, das Abtreibungen erlauben oder verbieten würde. Schwangerschaftsabbrüche sind allerdings bis zur Lebensfähigkeit des Fötus, derzeit bis zur 24. Wochen, gestattet. Ein Grundsatzurteil des Obersten US-Gerichts von 1973, das als „Roe v. Wade“ bekannt ist, stellte dies bisher sicher. In einem zweiten Urteil aus dem Jahr 1992, „Planned Parenthood v. Casey“, wurde diese Rechtsprechung noch bestärkt und angepasst. Der Supreme Court hat diese Urteile in einer 6:3 Entscheidung nun gekippt. Jetzt sind die jeweiligen Bundesstaaten gefordert den rechtlichen Rahmen dafür vorzugeben. In vielen Bundesstaaten wird das restriktivere Gesetze als bisher nach sich ziehen.

Biden sieht „Verwirklichung einer extremen Ideologie“

US-Präsident Joe Biden ist nicht gerade glücklich über die Entscheidung: „Es ist meiner Ansicht nach die Verwirklichung einer extremen Ideologie und ein tragischer Fehler des Obersten Gerichtshofs“, meinte er. „Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um diesen zutiefst unamerikanischen Angriff zu bekämpfen.“ Biden erklärte, dass der US-Kongress jetzt handeln müsse. „Es ist nicht vorbei“, gab sich Biden kämpferisch.

Apropos Biden, Kinder und “extreme Ideologie”: Per Präsidentendekret strich er unzähligen armen Kindern im Land das Gratis-Schulessen, weil deren Schulen sich weigern, biologische Buben entlang der Transgender-Propaganda im Mädchen-Schulsport antreten zu lassen und auf Mädchentoiletten gehen zu lassen. Besonders absurd: Hier berief sich seine Regierung ausgerechnet auf ein Urteil desselben Höchstgerichts…

Obama fordert Straßenproteste

Natürlich musste sich auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama zu Wort melden: „Heute hat der Oberste Gerichtshof nicht nur fast 50 Jahre Präzedenzfälle rückgängig gemacht, er hat die persönlichste Entscheidung, die jemand treffen kann, den Launen von Politikern und Ideologen überlassen – und die grundlegenden Freiheiten von Millionen von Amerikanern angegriffen“, teilte er seine Sicht auf Twitter und auch ein Bild mit dem Text: „Schließt euch den Aktivisten an, die seit Jahren Alarm schlagen beim Zugang zu Abtreibungen, und handelt. Steht mit ihnen bei einem örtlichen Protest“. Auch seine Frau Michelle Obama sah sich dazu genötigt eine Wortspende abzusetzen: „Ich bin untröstlich für die Menschen in diesem Land, die gerade das Grundrecht verloren haben, fundierte Entscheidungen über ihren eigenen Körper zu treffen.“

Für Trump ein “Gewinn für das Leben“

Ex-Präsident Donald Trump hingegen fand lobende Worte für die Entscheidung des obersten Gerichts. Es sei ein „Gewinn für das Leben“ und nur deswegen möglich gewesen, weil er drei konservative Richter an den Supreme Court berufen habe. „Es war mir eine große Ehre, das zu tun“, schrieb er in seiner Mitteilung auf Telegram. Trotz der „radikalen Linken“ bestehe immer noch Hoffnung, die USA zu retten. Trump hatte die Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett eingesetzt, wodurch sich die Mehrheit am obersten Gericht deutlich in Richtung der Konservativen verschob, die nun sechs der neun Sitze innehaben. Auch Ex-Vizepräsident Mike Pence schlug in die selbe Kerbe wie Trump und erklärte: “Wir dürfen keine Ruhe geben, bevor die Unverletzlichkeit des Lebens ins Zentrum der Gesetze aller Bundesstaaten rückt.”

Übersetzung der Trump-Mitteilung:

“Die heutige Entscheidung, die der größte Sieg für das LEBEN seit einer Generation ist, und andere Entscheidungen, die in letzter Zeit verkündet wurden, waren nur möglich, weil ich alles wie versprochen gehalten habe, einschließlich der Nominierung und Bestätigung von drei hoch angesehenen und starken Verfassungsrechtlern für den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Es war mir eine große Ehre, dies zu tun! Ich habe den linksradikalen Demokraten, ihren Partnern in den Fake-News-Medien und den RINOs (Anm.: RINOS bedeutet Republikaner nur dem Namen nach), die ebenfalls der wahre, aber stille Feind des Volkes sind, nicht nachgegeben. Diese großen Siege beweisen, dass, obwohl die radikale Linke alles in ihrer Macht stehende tut, um unser Land zu zerstören, Ihre Rechte geschützt werden, das Land verteidigt wird und es noch Hoffnung und Zeit gibt, Amerika zu retten! Ich werde niemals aufhören, für das große Volk unserer Nation zu kämpfen!”