„Die neue Weltordnung wird auf den Trümmern Europas errichtet“
Auch diese Woche hat der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens wieder eine Einschätzung der politischen Lage dargelegt, wie man sie im deutschen Fernsehen sicher nicht zu sehen bekommt.
Wie praktisch jede Woche, so war der Korrespondentenbericht aus Deutschland, den das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gebracht hat, sehr deutlich. Ich übersetze diese Berichte gerne, weil es interessant ist, sich anzuschauen, wie von außerhalb der westlichen Medienblase über Deutschland und die EU berichtet wird. Die Überschrift dieses Artikels ist ein Zitat aus den Bericht, das Sie ganz am Ende – quasi als Fazit – finden.
Beginn der Übersetzung:
Wohin Europa der Hass auf Russland bringt
Der Gaskonflikt der EU mit Russland erreicht eine neue Stufe. Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck hat die Gaskrise im Land ausgerufen und dazu aufgerufen, „den Gasverbrauch zu reduzieren, wo immer es möglich ist.“ Angefangen bei sich selbst, hat Habeck „die Zeit zum Duschen deutlich reduziert.“ So hat er das gesagt. Im Netz kursieren bereits Witze: Wenn Bundeskanzler Scholz eine „beleidigte Leberwurst“ ist, dann ist Habeck eine „stinkende Leberwurst.“ Wie komisch. Hauptsache es geht nicht bis zu den Flohfallen. (Anm. d. Übers.: Das ist eine Anspielung auf einen Beitrag aus dieser Sendung von Ende April, den ich auch übersetzt habe, Sie finden ihn hier.)
Die Umstellung auf Gasmangel lässt Europa auch ohne russische Düngemittel bleiben. Als nächstes kommt vielleicht ein Boykott von russischem Getreide, um auch anderen zu verbieten, es zu kaufen. Am Freitag sprach Putin auf dem BRICS-Gipfel über den Zynismus: „Ich glaube, er wird der französischen Königin Marie Antoinette zugeschrieben, die, als sie aus dem Fenster ihres Palastes auf eine Menge hungriger, streikender Bürger blickte, einmal gleichgültig sagte: ‚Nun, wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.‘ Das ist genau der Zynismus, mit dem einige westliche Länder, die die weltweite Agrarproduktion destabilisieren, jetzt an diese Fragen herangehen, indem sie beispielsweise Sanktionen auf russische und weißrussische Düngemittel verhängen und die Ausfuhr russischen Getreides auf die Weltmärkte erschweren. Übrigens haben wir eine gute Ernte, so Gott will, wird alles gut werden, und die 37 Millionen Tonnen, die wir in diesem Jahr auf den Weltmarkt geliefert haben, werden wir höchstwahrscheinlich auf 50 Millionen Tonnen Getreide erhöhen können.“
Gleichzeitig stimmen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dafür, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Das verpflichtet niemanden zu irgendetwas, aber in Kiew herrscht Jubel.
Ein Bericht unseres Deutschland-Korrespondenten.
Der Flughafen München empfängt einen Regierungsflieger nach dem anderen. Sieben Jahre sind vergangen, und Schloss Elmau – ein lauschiges Plätzchen in den bayerischen Alpen, wo man Globalisierungsgegner auf Distanz halten kann – wartet wieder auf die Führer der „freien Welt.“ Keiner der heutigen Gäste in Elmau war auf dem damaligen G7-Gipfel, aber die Jahre haben nichts an den Themen geändert. Damals wie heute drehen sich alle ihre Gedanken um Russland und Putin.
Im Jahr 2015, wenige Monate nach dem Minsker Abkommen, diskutierten die Staats- und Regierungschefs der – ihrer Meinung nach – führenden Volkswirtschaften der Welt über den „eingefrorenen Konflikt“ in der Ukraine, heute muss man ihn zu irgendwie akzeptablen Bedingungen erneut „einfrieren“, und nach außen hin scheint es, als gäbe es in diesem Kollektiv ein gemeinsames Verständnis dessen, was man als akzeptabel betrachtet.
„Die gute Nachricht ist, dass wir alles getan haben, um geeint zu bleiben, was Putin offensichtlich in keiner Weise erwartet hat“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.
„Und das ist zu einem nicht geringen Teil Ihnen zu verdanken, zu einem nicht geringen Teil Ihnen, im Ernst. Wir müssen zusammenhalten. Denn Putin hat von Anfang an damit gerechnet, dass sich die NATO und die G7 irgendwie spalten würden, aber das haben wir nicht und das werden wir auch nicht tun“, betonte Joe Biden.
Das ist die Version für das Publikum, aber es gibt eine verborgene Seite der Geschichte. Es gibt eine grundlegende Zurückhaltung zwischen den „Verbündeten“, die natürlich nicht erwähnt wird: Es liegt im Interesse der USA und ihres gehorsamen Vollstreckers Großbritannien, diesen schwelenden Konflikt so lange wie möglich in Gang zu halten, um Russland maximalen Schaden zuzufügen. Soll Europa dabei die Last der Kollateralschäden tragen. Im Gegenzug wollen Deutschland, Frankreich und Italien, dass das „Einfrieren“ zu einer endgültigen, ein für alle Mal gültigen Lösung führt.
Am Rande des Treffens werden Scholz, Draghi und wahrscheinlich auch Macron den kanadischen Premier Trudeau auffordern, die reparierte Turbine an Gazprom zurückzuschicken, damit Nord Stream 1 endlich wieder volle Kapazität erreicht und weil sie sonst im Winter ohne Gas dastehen; die Gasspeicher sind derzeit nur zu 50 Prozent gefüllt. Der deutsche Energieminister Habeck spricht mit unverhohlener Verärgerung über seine Landsleute, die so sehr an Energieüberfluss gewöhnt sind, dass sie sich nicht zum Energiesparen zwingen lassen: „Die Sturheit muss aufhören! Es klingt lustig: Energieminister Habeck rät, den Duschkopf auszutauschen, um 30 Prozent Energie zu sparen. Ha-ha-ha! Wir bekämpfen Putin mit einem Duschkopf. Aber diese Maßnahmen führt zu einem greifbaren Ergebnis“, sagt Habeck.
Der Herr Minister selbst hat in einem Interview mit dem Spiegel zugegeben, dass er nie länger als fünf Minuten duscht, und diese Zeit hat er nun auch reduziert. Aber wenn Nord Stream 1 einfach abgeschaltet wird, weil es an funktionierenden Aggregaten und Ersatzteilen mangelt – was Berlin nicht ausschließt -, dann ist alles vorbei, selbst wenn alle Deutschen aus der Dusche springen, ohne zu warten, bis das Wasser lauwarm wird.
„Wenn nicht genügend Gas vorhanden ist, müssen einige Industriezweige, die Gas benötigen, stillgelegt werden. Als Wirtschaftsminister kann man da keine richtigen Entscheidungen treffen, allenfalls weniger falsche. Dann werden alle Prozesse der Marktwirtschaft auf Eis gelegt. Für einige Branchen wird das eine Katastrophe. Wir sprechen hier nicht von zwei Tagen oder Wochen, sondern von einer langen Zeit. Wir sprechen von Menschen, die dann arbeitslos werden, von Regionen, die ganze Industriekomplexe verlieren werden“, sagte Habeck.
In dieser Woche stellte Habecks Büro die zweite Stufe des Energienotstandsplans in Deutschland vor, der Verbrauchsstandards für Industrien festlegt, die Gas als Rohstoff für Kunststoffe und chemische Produkte verwenden. Die dritte Stufe, die in der zweiten Winterhälfte droht, ist die Umstellung auf Gas nur für private Haushalte, Schulen und Krankenhäuser. Und in Anbetracht der Kosten pro Kilowattstunde drohen auch weit verbreitete Stromausfälle.
Es gibt natürlich die radikale Idee, Gazproms Verlängerung von Nord Stream-2 auf dem Landweg zu enteignen, sie vom Seeteil abzuschneiden und sie mit den im Bau befindlichen LNG-Terminals in der Ostsee zu verbinden, aber das ist Zukunftsmusik. Von den deutschen Grünen ist nur noch der Name geblieben, denn sie haben entschieden, Kohlekraftwerke zu reaktivieren und den Himmel nach althergebrachter Art zu vernebeln. Aber auch das ist nicht einfach – Europa hat fast die Hälfte seiner Kessel- und Hüttenkohle aus Russland bezogen, und jetzt braucht man wieder Zeit und Geld, um eine neue Logistik aufzubauen, und das, obwohl die Forderung der Massen, alles wieder so zu machen, wie es war, in den letzten Tagen recht deutlich zu hören war.
In Bulgarien kam es zu einem praktischen Ergebnis – die Regierung von Kirill Petkov, die sich als erste in Europa geweigert hat, für russisches Gas in Rubel zu zahlen, wurde gestürzt. Für die Bulgaren war es danach sofort vorbei mit russischem Gas. Das neue Kabinett wird ein Mandat erhalten, die Beziehungen zu Gazprom wiederherzustellen – in Rubel, aber wahrscheinlich zu neuen Preisen. Das Umfeld des ehemaligen Premierministers hat die russische Botschaft beschuldigt, das Misstrauensvotum organisiert zu haben, aber diese Behauptung ist nichts im Vergleich zu der erstaunlichen Initiative schwedischer Aktivisten, die eine Untersuchung gegen Greta Thunberg fordern. Es besteht der Verdacht, dass die Aktivitäten der minderjährigen Öko-Aktivistin – all die Schulschwänzungen im Rahmen der „Fridays for Future“ – von Moskau finanziert wurden, um den Energiemarkt durch eine übermäßige Ausrichtung auf grüne Technologien destabilisieren und – als Folge davon – die Preisexplosion und die galoppierende Inflation ausgelöst zu haben.
In Großbritannien liegt sie jetzt bei 9 Prozent, was erst zum Jahresende erwartet wurde, was bedeutet, dass sie zweistellig sein wird, was seit den 1970er Jahren nicht mehr der Fall war. Das Land wird diese Woche von einem Streik der Eisenbahner heimgesucht, dem sich bald auch die Beschäftigten der nationalen Fluggesellschaft British Airways anschließen werden. Für den britischen Premierminister Johnson ist der Erfolg der Ukraine um jeden Preis eine Frage des politischen Überlebens. Aber er hat eine beunruhigende Vorahnung: „Ich weiß, dass es schwierig ist. In Großbritannien ist es schwierig. Ich weiß, dass die Preise für Lebensmittel zu den Preisen für Benzin aufgeschlossen haben. Zu viele Länder schauen sich das an und sagen: ‚Das ist ein unnötiger europäischer Krieg. Das sind wirtschaftliche Probleme, die wir nicht brauchen.‘ Und so wird der Druck wachsen, die Ukrainer vielleicht zu einem schlechten Frieden zu bewegen oder zu zwingen.“
Kontinentaleuropa ist der Ukraine eindeutig überdrüssig. Die Mittel, die direkt – in Form von Krediten, Zuschüssen, Waffenlieferungen – und indirekt – in Form von Sanktionen – für das Land ausgegeben wurden, zahlen sich nicht aus. So stellt Foreign Policy nicht nur beim französischen Präsidenten Macron, sondern auch bei Bundeskanzler Scholz Ermüdungserscheinungen fest: „Die Tatsache, dass in Berlin Gerüchte über Geheimverhandlungen mit Russland kursieren, deutet darauf hin, dass Deutschland die Ukraine lieber enttäuschen als Russland demütigen möchte, was auch immer das heißen mag. Wenn Putin anbietet, die Blockade von Odessa im Gegenzug für eine Lockerung der Sanktionen oder eine Aussetzung der Feindseligkeiten in Anerkennung einer neuen Kontaktlinie aufzuheben, werden die Stimmen für Zugeständnisse nur noch stärker werden.“
Westliche Analysten gehen davon aus, dass Russland mit einer halben Lösung zufrieden sein wird. Doch bevor man etwas von der Ukraine fordert, muss man ihr etwas geben. Etwas Schönes, aber nicht Belastendes, etwas Unverbindliches, etwas, das Kiew seinen Bürgern als Sieg präsentieren und was man dann als Druckmittel einsetzen könnte. Am Donnerstag hat der Europarat der Ukraine und auch gleich der Republik Moldawien den Status von EU-Beitrittskandidaten verliehen.
Mit dieser politischen Geste hat die Europäische Union viele verärgert. Sie hat Georgien verärgert, das in dieser Hierarchie nun eine Stufe unter der Ukraine steht, so etwas wie ein Kandidat zum Kandidat. Sie hat alle Westbalkanländer enttäuscht: Bosnien und Herzegowina, Albanien, Nordmazedonien, die seit vielen Jahren in der Warteschlange stehen und hoffen, dass sie endlich zum Beitritt eingeladen werden, aber nein. In dieser Hinsicht klang die Gratulation des albanischen Premierministers an die Ukraine zum Beitritt in den Club der Wartenden eher giftig: „Nordmazedonien ist seit 17 Jahren ein Kandidat. Albanien seit acht. Die Ukraine kann diesen Status gerne erhalten. Das ist gut. Aber die Menschen in der Ukraine sollten sich keine großen Illusionen machen.“
Der Esel und die Karotte – dieses anekdotische Bild spiegelt perfekt die historische Entscheidung des Europarates wider. Damit sie sich schließlich treffen können, muss die Ukraine einen Weg der Reformen beschreiten, den sie schon in besseren Zeiten nicht bewältigen konnte. Und der Trick ist, dass es in der Situation militärischer Instabilität noch unwahrscheinlicher ist, dass sie es schafft. Die EU schafft damit ein zusätzliches Instrument der Einflussnahme auf Kiew. Oder sie denkt, dass eines schafft.
„Alle Länder müssen ihre Hausaufgaben machen, bevor sie in die nächste Phase des Beitrittsprozesses eintreten können. Aber ich bin überzeugt, dass sie sich alle so schnell wie möglich bewegen und so hart wie möglich arbeiten werden, um die notwendigen Reformen durchzuführen, nicht nur, weil sie notwendig sind, um auf dem Weg nach Europa voranzukommen, sondern vor allem, weil diese Reformen gut für die Länder und gut für die Demokratie sind“, sagte die Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.
In der Vorstellung von Frau von der Leyen gibt es das Bild einer blühenden ukrainischen Demokratie innerhalb der Europäischen Union schon lange. Sie spricht die ganze Zeit darüber. Die große Frage ist jedoch: Inwieweit passen die nationalen Interessen in Washington zu denen der europäischen Demokratien? Man sollte keine öffentlichen Enthüllungen auf dem aktuellen G7-Gipfel oder jedem anderen Gipfel erwarten, aber in der Praxis zeigt sich, das jeder für die USA ein Verhandlungsobjekt ist. Es sind nur unterschiedliche Preise. Präsident Biden hat neulich festgestellt, dass Europa in einen Zermürbungskrieg mit Russland hineingezogen wird. Und jetzt, wo er das bemerkt hat, will er sich diesen Überlebenskampf in Ruhe anschauen.
Das sind keine guten Nachrichten für die EU. Man könnte sogar sagen, sie sind ekelhaft, weshalb die europäischen Medien Bidens Bemerkung so ungern wiedergeben. Sie haben sogar versucht, sie gar nicht zu bemerken. In der Zwischenzeit ist es ein wichtiges Zeichen für die Veränderung des gesamten amerikanischen Konzepts, dass das Wort „Russland“ durch „Europa“ ersetzt wird. In der neuen Fassung könnte es so klingen: Die künftige Weltordnung wird ohne Europa, auf Kosten Europas und auf den Trümmern Europas errichtet werden.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
