Wie in Russland über die Blockade Kaliningrads durch Litauen berichtet wird
Litauen hat eine faktische Blockade über die russische Exklave Kaliningrad verhängt. Hier zeige ich auf, wie das russische Fernsehen darüber berichtet.
Über die Blockade, die Litauen über die russische Exklave Kaliningrad verhängt hat, habe ich schon berichtet. Hier übersetze ich einen Bericht aus dem wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens darüber.
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Blockade: Was nun?
Am 18. Juni hat Litauen den Eisenbahntransit nach Kaliningrad geschlossen. Sie sagen, im Rahmen der anti-russischen Sanktionen der EU. Bis zu 50 Prozent der Waren sind per Bahn in die russische Enklave gekommen, und die Region wird es schwer haben. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew traf am Dienstag in Kaliningrad ein. Er erklärte: Litauen hat gegen Normen und Grundsätze des Völkerrechts verstoßen, so dass die Reaktion Russlands auf diese offen feindseligen Handlungen sehr bald folgen wird. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, stellte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag klar, dass die Reaktion nicht mehr diplomatisch, sondern „praktisch“ sein werde. Es gibt in der Tat eine ganze Reihe von Optionen für eine „praktische“ Antwort, und ganz sicher wird keine davon Litauen oder der Europäische Union gefallen. Moskau hat seine Entschlossenheit bereits unter Beweis gestellt. Vielleicht ist das der Grund, warum EU-Chefdiplomat Borrell, für einen EU-Beamten unerwartet schnell, auf die Bremse getreten ist.
Das sind Waggons russischer Firmen auf dem Weg durch Litauen. Die, die durchgelassen wurden. Das ist Kibartai, der Grenzübergang zwischen Litauen und Russland im Kaliningrader Gebiet. Neben dem für die Eisenbahn gibt es hier einen Fußgänger- und einen Straßengrenzübergang. Der Übergang ist zum Ort der Blockade für viele der wichtigsten Waren geworden. Die Regierung in Vilnius ist mit dieser Auslegung jedoch nicht einverstanden.
„Russland handelt unverhältnismäßig und versucht, diese Gelegenheit für seine Propaganda zu nutzen“, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda.
„Und was ist das für eine Propaganda, wenn die Russen sagen, dass Sie Russland nicht erlauben, Waren in sein Gebiet – nach Kaliningrad – zu liefern? Die Blockade kann von Russland als ein Akt der Aggression empfunden werden“, antwortete ihm eine Journalistin von Bloomberg.
„Aber es gibt keine Blockade. Wenn es sich um nicht sanktionierte Waren und um Passagiere handelt, gibt es keine Blockade.“
Vilnius versichert, dass es nur das vierte Paket anti-russischer Sanktionen umsetzt, und schiebt die Schuld auf Brüssel. Die Europäische Kommission, die zahlreiche Fragen von Journalisten zu diesem Thema beantworten musste, sagte jedoch das Gegenteil, nämlich dass die Initiative von Litauen ausging: „Es geht darum, dass, wenn es sich nicht um Export handelt, keine Sanktionen angewendet werden sollten. Aber da Litauen damit begonnen hat, die Sanktionen auf diese Weise anzuwenden, muss man sie auch so auslegen“, sagte Eric Mamer, ein Sprecher der Europäischen Kommission.
Von Litauen und seiner Eisenbahn kam zunächst die Nachricht, dass der Transit einer Reihe von russischen Waren ab dem 18. Juni blockiert wird. Metall, Zement, Baumaterialien… Vilnius steht traditionell an vorderster Front, wenn es um jedwede Initiative gegen Russland geht, und ist natürlich der lauteste Befürworter immer neuer Sanktionen. Und die so große anti-russische Haltung ist im kleinen Litauen historisch.
„Litauen war ein mächtiger osteuropäischer Staat, der seine Macht vor allem durch die Aneignung von Gebieten ausgebaut hat, die von Russen bewohnt wurden und heute zu Weißrussland gehören. Sogar einige Rechtsakte des litauischen Staates wurden in russischer Sprache verfasst, da der Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht litauisch war. Und natürlich wird die Erinnerung an die frühere Größe wird jetzt wieder hochgespielt, dabei hilft der Westen. Jetzt können sie den russischen Elefanten ungestraft anbellen, weil sie glauben, dass sie Mitglieder der EU und der NATO sind“, so Natalia Narochnitskaya, Doktor der Geschichtswissenschaften und Vorsitzende der Stiftung für das Studium historischer Perspektiven.
Und das, obwohl Litauen seine heutigen Grenzen Sowjetrussland zu verdanken hat. Im Oktober 1939 schenkte die sowjetische Regierung Litauen im Gegenzug für die Einrichtung von Militärstützpunkten in Litauen das, was die Litauer als Wiege ihrer Freiheit bezeichneten, die Stadt Vilna, das heutige Vilnius, und die Region Vilnius, die sie für immer verloren glaubten. Die Freude der Litauer kannte also keine Grenzen. Der amerikanische Gesandte in Litauen, Owen Norem, schrieb dazu im Oktober 1939 an den Außenminister: „Den ganzen Tag über fanden Demonstrationen statt. Nach den Reden läutete die Freiheitsglocke zur Mittagszeit. Die Rückkehr von Vilna wurde mit großer Begeisterung begrüßt.“
Zusammen mit Vilna erhielt Litauen Druskininkai, einen Kurort am Ufer des Neman, der damals zur Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik gehörte. Und bereits nach dem Zweiten Weltkrieg erhielten die in der Sowjetunion verbliebenen Litauer mit Memel – dem heutigen Klaipeda – einen der größten eisfreien Häfen an der Ostsee und einen Teil der Kurischen Nehrung.
All dies waren ehemalige Gebiete Ostpreußens, von denen ein Teil mit der Hauptstadt Königsberg auf der Potsdamer Konferenz 1945 an Russland angegliedert wurde und schließlich zu Kaliningrad und der Oblast Kaliningrad wurde. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion fand sich die Region in Ausland wieder, doch wurden die Garantien für die Versorgung der Exklave auf höchster Ebene bestätigt.
Vor dem Beitritt Litauens zur Europäischen Union verpflichteten sich die Europäer auf dem EU-Russland-Gipfel im Jahr 2002, den Transit in das Kaliningrader Gebiet zu gewährleisten. In einer schriftlichen Erklärung erkannten die Parteien die einzigartige Stellung des Kaliningrader Gebiets als Teil der Russischen Föderation an, der vom Rest der Föderation durch andere Staaten abgetrennt ist. Nun versucht Vilnius unter dem Deckmantel der verhängten Sanktionen, auch hier zuzubeißen.
„Das ist auch ein völlig verlogenes Argument. Es geht um die Verbringung von Waren aus einem Teil der Russischen Föderation in einen anderen Teil der Russischen Föderation, es geht also nicht um den Austausch von Waren mit dem Rest der Welt. Das ist natürlich einfach nur Pharisäertum, das ist eine Unverschämtheit, und eine solche Herausforderung sollte meiner Meinung nach nicht unbeantwortet bleiben“, sagte Narochnitskaya.
Der litauische Bevollmächtigte und der EU-Botschafter wurden in dieser Woche ins russische Außenministerium vorgeladen, wo beiden ein scharfer Protest überreicht wurde. Darüber hinaus kündigte Moskau über seine Diplomaten Vergeltungsmaßnahmen an. Das Thema wurde auf der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Kaliningrad ausführlich erörtert.
Und nun scheint Brüssel darüber nachzudenken, die Parameter der Blockade zu überarbeiten. Der litauische Europaabgeordnete Petras Auštrevičius ist entrüstet: „Brüssel ist ganz heiß auf die Frage des Transits nach Kaliningrad. Und es sieht so aus, als würde Russland im Moment gewinnen. Es ist ein Dokument aufgetaucht, das den Transport von sanktionierten Waren durch das EU-Gebiet von „Russland nach Russland“ erlaubt.“
Auštrevičius fügte hinzu, dass Litauen im Gegensatz dazu kompromisslos an seiner früheren Position festhält. Das bedeutet, dass Vilnius versucht, der Europäischen Kommission seine Bedingungen zu diktieren, was zeigt, dass auch die EU ihm keine Befehle erteilt. So wie bereits vor einem Jahr, als Litauen einen Konflikt mit China provoziert hat. Zunächst war es das einzige der 27 EU-Länder, das sich dem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking durch die USA angeschlossen hat. Und davor eröffnete es eine offizielle Vertretung Taiwans in Vilnius. Und das alles mit voller Unterstützung aus Washington. Daraufhin rief China den Botschafter zurück und schloss Litauen von seinem Zollsystem aus, was den bilateralen Handel im Grunde zum Erliegen brachte. Die chinesische Ausgabe der Global Times nannte Litauen „einen politischen Virus der USA in der Europäischen Union.“
Ob sich die EU geimpft hat, wird unter anderem die Situation beim Kaliningrader Transit zeigen. Der litauische Präsident Nauseda hat bereits erklärt, dass er keinen Rückzieher machen wird und von Tranportkorridoren keine Rede sein kann. Die EU sucht jedoch eindeutig nach einem Ausweg aus dieser Situation.
„Wir haben zwei Ziele: Verstöße gegen die Sanktionen zu verhindern und den Transit nicht zu blockieren. Beides ist möglich, und wir arbeiten daran. Wir müssen das auf intelligente Weise tun, um die Umsetzung der Sanktionen zu kontrollieren, aber nicht, um den Transit zwischen dem Kaliningrader Gebiet und dem Rest Russlands zu blockieren“, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell.
Auf jeden Fall hat Russland die Möglichkeit, auf die feindseligen Schritte Litauens zu reagieren, und wie das Außenministerium erklärte, wird Moskau Maßnahmen ergreifen, um die russischen nationalen Interessen zu schützen.
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