Neue Regierung steht: CDU mit Grünen statt FDP

Ministerpräsident Daniel Günther schlägt mit der CDU neue Wege ein.

Foto: Olaf Kosinsky / wikimedia (CC BY-SA 3.0 de)

Schleswig-Holstein    28. Juni 2022 / 22:12

Neue Regierung steht: CDU mit Grünen statt FDP

Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein hatte die CDU sowohl die Möglichkeit, eine Schwarz-Grüne, als auch eine schwarz-gelbe Koalition zu bilden. Nun entschied sich die CDU überraschend für die Grünen: Bisher ein Novum in der Bundesrepublik.

Günther bleibt, doch Aus für Jamaika

Wie die Tagesschau berichtet, wird im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein Daniel Günther (CDU) auch für die nächsten fünf Jahre Ministerpräsident bleiben. Doch die schwarz-grün-gelbe „Jamaika Koalition“ findet ein Ende. Es zeichnete sich schon seit Wochen ab, doch dennoch ist es ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Die CDU entschied sich für eine Koalition alleine mit den Grünen.

Ein ungeschriebenes Gesetz wurde gebrochen

Für die auf dem Papier „christlich-konservative“ CDU ist dies eine kleine Revolution. Zwar gilt Günther zum liberalsten Flügel der Partei, dennoch war es seit Jahrzehnten in den Bundesländern so wie im Bund ein ungeschriebenes Gesetz, dass der favorisierte, weltanschaulich am nächsten stehende Koalitionspartner der Schwarzen die liberale FDP ist.

Frühsexualisierung und Gender statt Wirtschaftskompetenz

Die Entscheidung könnte dabei sowohl für die CDU als auch für die FDP richtungsweisend sein. Für die CDU-Basis wird nun einmal mehr aufgezeigt, dass ihre Partei keinerlei Berührungsängste mit den Grünen hat. Im Gegenteil: Man entscheidet sich lieber bewusst für eine Partei der Klima-Hysterie, der Gender-Sprache, der Frühsexualisierung und des Atheismus als für die immerhin wirtschaftskompetente FDP. Für die FDP hingegen muss klar sein, dass sie zunehmend isoliert dasteht. Dass man einen Wunschkoalitionspartner bei der wirtschaftlich altliberal eingestellten SPD, den Grünen oder der Linkspartei findet, scheint ausgeschlossen. Somit verliert sie mit der CDU ihren letzten verlässlichen Partner.

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