„Putin“ als Ausrede für deutsches Politikversagen

Es war ja nicht weiter schwer, das vorherzusagen: Im Zweifelsfall ist jetzt alles, was in Deutschland schief gelaufen ist und immer schiefer laufen wird, auf Putins Schuldkonto abgelegt.

IMAGO / ZUMA Wire

Demonstrant in München vor dem G7-Gipfel, 25.06.2022

Wirtschaftsminister Robert Habeck prophezeit eine schwere Wirtschaftskrise und fordert dazu auf, „solidarisch“ zu sein: Die EU-Nachbarn Tschechien, Österreich, Polen oder Frankreich sollen Deutschland aus der „Gaskrise“ helfen. Das gelte, klar doch, auch in Gegenrichtung. Deutschland hat ja diesbezüglich wirklich was zu bieten – vor allem bei Dunkelflaute. Ironie off.

Solidarisch heißt mit anderen Worten: alles ausschließen, was uns in Eigenregie einen Weg aus der Energiekrise weisen könnte. Außer, natürlich, das, was „jeder jetzt tun kann“: kürzer duschen, warme Pullover für den Winter stricken. Und ansonsten: Geld zurücklegen, damit man im Winter das spärlich und damit teuer gewordene Gas noch bezahlen kann. 

Immerhin will man nun nicht umgehend die Kohleverstromung beenden. Das ist eine beinahe sensationell zu nennende Entscheidung. Doch was sagt die Klimajugend dazu, wenn damit die CO2-Emmissionen um Millionen Tonnen steigen? Ist nicht das CO2 schuld am Klimawandel? Ich warte darauf, dass Onkel Habeck das den Kindern mit dem Argument verkauft, die Erhitzung des Globus würde wenigstens vorm winterlichen Frieren schützen.

Dabei gibt es Alternativen, ja, sogar in Deutschland. Man könnte etwa die vorhandenen Erdgasvorkommen in größerem Umfang nutzen. 2001 stammten noch 21 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland aus Eigenproduktion, 2011 waren es 14 Prozent, heute sind es höchstens noch 5 Prozent. Die Förderung fossiler Energierohstoffe im eigenen Land wird jedoch insbesondere von den Grünen blockiert. Naturschutz, you know! Das niederländische Gas-Explorationsunternehmen One-Dyas etwa bemüht sich seit Jahren um die Genehmigung für ein Förderprojekt im deutsch-niederländischen Grenzbereich der Nordsee. Doch aus Deutschland kommt ein überzeugungsstarkes „Nein“. So sieht sie aus, die von Robert Habeck beschworene Solidarität. 

Erst recht würde es helfen, wenn man die letzten drei Atomkraftwerke weiterlaufen ließe und die drei abgeschalteten wieder einschalten würde, wie es mittlerweile eine satte Mehrheit der Bundesbürger wünscht. Die Betreiber stehen bereit. Doch das, wir ahnen es, können die Grünen ihrer Basis nicht zumuten.  „AKW – nee“ ist schließlich der Geburtsschrei der Partei. 

Wie zum Hohn bietet jetzt ausgerechnet die Ukraine Deutschland ihren Atomstrom an. Bitteschön! Das ist heldenhafter Atomstrom aus dem Geist von Freiheit und Demokratie! Doch wir hören bislang keinen Applaus aus der Regierungsblase. Auch das Angebot aus Russland, das benötigte Gas eben über Nordstream 2 zu liefern, solange man bei Nordstream 1 auf die reparierte Gasturbine aus Kanada warten muss, hat keine Freudenstürme ausgelöst. Mal abgesehen vom Rätsel, warum es für die Gasturbine keine Ausnahmegenehmigung geben kann. Achso: das ist Teil der Sanktionen gegen Russland, und die sind ja bekanntlich äußerst wirkungsvoll. 

Es ist verblüffend, wie leidenschaftlich sich das Land im Kampf gegen die Tyrannei ins eigene Knie schießt. Doch das ist eben das erwünschte Narrativ: Putin ist schuld, nicht die von Anfang an verfehlte sogenannte Energiewende, eine deutsche Spezialität. Was zwei Weltkriege nicht geschafft haben, machen wir nun im Alleingang: die Zerstörung einer einst erfolgreichen Industriegesellschaft. 

Das Drama wird erst dann ein Ende finden, wenn es sich in der EU herumgesprochen hat, dass es nichts nützt, alle Welt in diese „Solidargemeinschaft“ einzuladen, wenn der größte Nettozahler ausfällt. Auch der geduldigste Esel bricht irgendwann unter der wachsenden Last zusammen. Deutschland steht kurz davor. 

Vielleicht sollten wir den Untergang noch ein wenig beschleunigen, damit wir es endlich hinter uns haben? 

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