Die Ergebnisse des G7-Gipfels
Wie jedes Jahr dominierten auch dieses Mal Russland und China die Themen des G7-Gipfels. Hier zeige ich die wichtigsten Punkte der Abschlusserklärung auf.
Die G7 sind eigentlich ein überholtes Format, in dem die Staaten des Westens immer noch so tun, als sei ihre Dominanz in der Welt ungebrochen. Ursprünglich sollten die G7 offiziell ein Treffen der führenden Industrienationen sein. Tatsächlich aber haben die G7 zu keinem Zeitpunkt die größten Volkswirtschaften der Welt repräsentiert. Selbst 1980, als die Welt für den Westen noch in Ordnung war, hätte Kanada nicht in den exklusiven Klub gehört, sondern Brasilien. Daran kann man schon sehen, dass die G7 in Wahrheit eine Art wirtschaftlicher Arm der Nato sind.
Inzwischen haben sich die Gewichte so sehr verschoben, dass Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung nichts mehr in dem Klub der größten Volkswirtschaften der Welt verloren haben. Stattdessen hätten neben den USA, Japan und Deutschland noch China, Indien, Indonesien und Russland zum G7-Treffen geladen werden müssen, wenn es sich wirklich um das Treffen der weltweit größten Industrienationen handeln würde.
Vom weltweiten BIP entfallen auf die G7 weniger als 30 Prozent, Tendenz weiter fallend. Überhaupt: Wer kann eigentlich Beispiele dafür nennen, was die G7 der Welt gebracht haben? Ich habe lange gesucht, um auch nur ein Beispiel zu finden, bei dem die G7 ein erfolgreiches Projekt angeschoben haben, dass es ohne sie nicht gegeben hätte. Ergebnis: Fehlanzeige.
Die G7 waren stattdessen immer nur ein Klub, in dem sich die früher größten Volkswirtschaften (das galt noch für die G6 in den 1970er Jahren, bevor Kanada hinzu kam) getroffen und Wege gesucht haben, ihre wirtschaftliche Dominanz zu erhalten und in politische Dominanz umzusetzen. Um nichts anderes ging und geht es. Wie man sieht, waren diese Versuche nicht allzu erfolgreich.
Die G7 sind also in erster Linie ein antiquierter Klub aus der Zeit, als der Westen tatsächlich noch die Weltwirtschaft dominiert hat und zynisch könnte man sagen, dass die Teilnehmer aus der Zeit gefallen sind, weil sie sich immer noch jedes Jahr treffen, um irgendwelche Entscheidungen zu treffen, die aber immer weniger Länder der Welt überhaupt interessieren. Die BRICS-Staaten haben die G7 bei der Wirtschaftskraft inzwischen überholt.
Trotzdem will ich hier die wichtigsten Erklärungen des Gipfels zeigen und übersetze dazu die Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS.
Beginn der Übersetzung:
Preisobergrenze für Öl aus Russland, Kritik an China und Unterstützung für die Ukraine: Die wichtigsten Erklärungen des G7-Gipfels
Die G7 versprechen, die Sanktionen gegen Russland „in einem noch nie dagewesenen Ausmaß“ zu koordinieren, und zwar „so lange wie nötig“
Die G7-Länder haben beschlossen, die Einführung eines Höchstpreises für russisches Erdöl zu prüfen und beabsichtigen, zu diesem Zweck Partner außerhalb der G7 zu suchen. Sie versprachen außerdem, die Sanktionen gegen Russland „in einem noch nie dagewesenen Ausmaß“ zu koordinieren, und zwar „so lange wie nötig“
Die Staats- und Regierungschefs der G7 verpflichteten sich außerdem, den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen, und betonten die Notwendigkeit einer internationalen Konferenz zu diesem Zweck. Darüber hinaus kritisierten sie China und riefen es dazu auf, Druck auf Russland auszuüben. Sie äußerten sich besorgt über die Lage im Ost- und Südchinesischen Meer und forderten Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan.
Druck auf Russland
In ihrer Abschlusserklärung verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der G7, den Sanktionsdruck auf Russland aufrechtzuerhalten. Sie vereinbarten auch, auf eine Verringerung der russischen Exporteinnahmen hinzuarbeiten, unter anderem aus Goldverkäufen.
Das Hauptproblem bei den anti-russischen Maßnahmen war die Abhängigkeit von russischen Energieträgern. Die G7-Länder haben erklärt, dass sie sich schrittweise von dieser Abhängigkeit lösen wollen. In diesem Zusammenhang unterstützten sie die Entscheidung der EU, „mit internationalen Partnern Möglichkeiten zur Eindämmung des Anstiegs der Energiekosten zu erkunden“
Am wichtigsten war jedoch die Zusage, eine Preisobergrenze für russisches Öl zu prüfen, wofür die G7 Partner außerhalb des Blocks suchen müssten. „Wir werden eine Reihe von Ansätzen in Erwägung ziehen, einschließlich der Option, möglicherweise alle Dienstleistungen für den Transport von russischem Öl und Erdölprodukten auf dem Seeweg zu verbieten, sofern sie nicht zu einem in Absprache mit internationalen Partnern vereinbarten Preis erworben werden“, heißt es in der Erklärung.
Vor diesem Hintergrund zitierte Reuters Quellen, wonach der französische Präsident Emmanuel Macron auf dem Gipfel sagte, dass zwei wichtige OPEC-Mitglieder, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, die Ölproduktion kaum erhöhen würden, um die explodierenden Energiepreise einzudämmen.
Marshallplan für die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der G7 erklärten, sie seien bereit, sich „mit allen interessierten Ländern“ auf langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu einigen.
Sie unterstützten auch die Idee, eine internationale Konferenz für den Wiederaufbau des Landes abzuhalten. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines „Marshallplans für die Ukraine“
Im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine wurde China im Abschlusskommuniqué erwähnt. Die Staats- und Regierungschefs der G7 forderten Peking auf, „Druck auf Russland auszuüben, damit es seine militärische Aggression einstellt und seine Truppen unverzüglich und bedingungslos aus der Ukraine abzieht.“ Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete solche Formulierungen in der Erklärung führender westlicher Länder als „Kapitulation des Liberalismus“
Chinas Intransparenz
Im Abschlusskommuniqué kritisierten die Staats- und Regierungschefs der G7 China auch gesondert für seine „intransparente und marktverzerrende Industriepolitik.“ Die G7-Länder versprachen ein koordiniertes Vorgehen in dieser Frage auszuarbeiten.
Die G7 äußerten sich auch besorgt über die Situation im Ost- und Südchinesischen Meer und stellten fest, dass „Chinas weitreichende Ansprüche im Südchinesischen Meer keine rechtliche Grundlage haben“
Wie im vergangenen Jahr rief die G7 zu Frieden und Stabilität in der Region der Taiwanstraße auf und bekräftigte auch ihre Position zur Frage der Menschenrechte in China. Diese Formulierung hat immer wieder Proteste aus Peking hervorgerufen.
Ende der Übersetzung
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