Das Ende der Welt (wie wir sie kannten)
Die NATO geht weiter auf Konfrontationskurs mit Russland und China und befeuert die Aufteilung der Welt in zwei Blöcke. Einer diplomatischen Lösung der Konflikte erteilt die NATO eine Absage.
Dass das neue Strategiekonzept der NATO Diplomatie komplett ausschließt und voll auf Konfrontation mit Russland und China setzt, ist keine Überraschung. Aber für die Zukunft bedeutet dieser nun offen und offiziell rein konfrontative Ansatz sicher nichts Gutes.
Die NATO erklärt Russland zum Feind
Aus irgendeinem Grund halten Länder wie Deutschland noch immer an der NATO-Russland-Grundakte fest, obwohl die NATO sie längst beerdigt hat. In der NATO-Russland-Grundakte von 1997 haben die NATO und Russland vereinbart, sich nicht mehr als Gegner anzusehen und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.
Die NATO, vor allem die USA als Führungsmacht der NATO, haben diesen Vertrag aber schon sehr früh gebrochen, indem die USA einen Abrüstungsvertrag mit Russland nach dem anderen einseitig gekündigt haben. Das begann schon 2002 mit der Kündigung des ABM-Vertrages. Eine Zusammenstellung der ehemaligen Abrüstungsverträge finden Sie hier.
Die USA haben dann mit dem Aufbau ihrer sogenannten Raketenabwehr in Europa die Aggression gegen Russland begonnen. Der Name „Raketenabwehr“ ist irreführend, denn das System ist dazu ausgelegt, nicht nur Abwehrraketen zu verschießen, sondern auch atomwaffenfähige Marschflugkörper, Details dazu finden Sie hier. Nachdem das System in Rumänien schon länger einsatzbereit ist, haben die USA im März auch die polnische Basis des Systems fertiggestellt.
Endgültig verabschiedet hat sich der Westen von der NATO-Russland-Grundakte, als er ab 2014 Truppen in Osteuropa stationiert hat, was laut der NATO-Russland-Grundakte verboten war. Der Vertrag war unter anderem zu Stande gekommen, um Russland davon zu überzeugen, dass die NATO-Erweiterungen keine Bedrohung für Russland sind. Mit der vertragswidrigen Stationierung von Truppen in Osteuropa war der Sinn und Zweck des Vertrages de facto hinfällig.
Trotz des geltenden Vertrages ist die NATO noch weiter gegangen und hat auch die Ukraine zu einem großen NATO-Stützpunkt ausgebaut. Das war nicht nur ein weiterer Bruch der NATO-Russland-Grundakte, sondern eine weitere unverhohlene Provokation. Um das zu verstehen, muss man sich nur fragen, wie die USA wohl reagieren würden, wenn Russland und China Mexiko zu einer großen Militärbasis für ihre Armeen ausbauen würden.
Obwohl Russland weiterhin auf den Vertrag und auf Dialog gesetzt hat, hat der Westen ihn konsequent weiter zerstört, indem er unter Vorwänden immer wieder bei der NATO akkreditierten russischen Diplomaten die Akkreditierung entzogen hat. Nur, wie will man miteinander reden und Probleme lösen, wenn es keine Diplomaten mehr gibt, die miteinander reden können? Im Oktober 2021 hat die NATO die Zahl der akkreditierten russischen Diplomaten von 20 auf 10 gekürzt, womit weitere Gespräche unmöglich wurden, weil es danach nicht einmal mehr genug akkreditierte russische Diplomaten in Brüssel gab, um zumindest einen Fachmann für jedes Thema vor Ort zu haben. Erst da hat Russland reagiert und die diplomatischen Beziehungen zur NATO beendet.
Die NATO hat die NATO-Russland-Grundakte de facto von Anfang an sabotiert, wenn man bedenkt, dass die USA schon fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten angefangen haben, einen Abrüstungsvertrag nach dem anderen zu kündigen und dann immer mehr Truppen an Russlands Grenzen gebracht und parallel dazu die Zahl der russischen Diplomaten bei der NATO immer weiter reduziert haben. Die NATO hat immer mehr Probleme geschaffen und gleichzeitig Gespräche zur Lösung der Probleme verhindert.
Jetzt hat die NATO die Maske endgültig fallen gelassen und erstens angekündigt, ihre gegen Russland gerichtete schnelle Eingreiftruppe schon 2023 von 40.000 auf 300.000 Soldaten aufzustocken. Bereits zwei Wochen vor dem Gipfel hat eine NATO-Sprecherin offen gesagt, dass die NATO sich nicht mehr an das Verbot zur Stationierung gebunden fühle (gegen das die NATO ohnehin seit 2014 verstößt) und ihre Truppen in Osteuropa aufstocken werde.
Auf dem NATO-Gipfel wurde Russland nun offen zum Feind der NATO erklärt und es wurde verkündet, dass die NATO keinen Dialog mit Russland mehr führen wird. Die NATO möchte bestenfalls noch militärische Notfallkanäle zur Verhinderung militärischer Missverständnisse offenhalten. Da das NATO-Strategiekonzept auf fünf bis zehn Jahre angelegt ist, bedeutet das das endgültige Ende von Gesprächen. Die NATO setzt gegenüber Russland voll auf Konfrontation, was es nicht einmal im Kalten Krieg gegeben hat.
Eine Welt ohne Interessensphären?
Die verantwortlichen Politiker im Westen werfen Russland und China immer vor, „in Interessenssphären zu denken“ – das sei altes Denken aus dem 20. Jahrhundert und eine Unverschämtheit, weil es anderen Ländern die freie Wahl ihrer Politik nimmt. Das ist eine verlogene Position, wenn sie aus dem Mund der von den USA geführten NATO kommt, denn die USA sehen die ganze Welt als ihre Interessenssphäre an.
So definiert das neue NATO-Strategiekonzept das Schwarze Meer als Interessenssphäre der NATO, was eine weitere Provokation gegenüber Russland darstellt. Außerdem spricht die NATO offen von einer „Vorwärtsverteidigung“ und von „der vorwärtsgerichteten Stationierung von Kernwaffen der Vereinigten Staaten in Europa.“ „Vorwärtsverteidigung“ ist Neusprech und bedeutet „Angriff“, während eine „vorwärtsgerichtete Stationierung von Kernwaffen der Vereinigten Staaten in Europa“ nur bedeuten kann, dass die USA mehr Atomwaffen nach Europa bringen wollen.
Im Zusammenhang mit der „Raketenabwehr“ der USA, die in Polen und Rumänien aufgebaut wurde, dürfte damit gemeint sein, auch dort nun US-Atomwaffen zu stationieren. Das ist brandgefährlich, denn wenn von dort eine Rakete gestartet wird, kann Russland nicht wissen, ob es sich um eine Abwehrrakete oder um einen atomar bestückten Marschflugkörper handelt. Moskau hat wegen der kurzen Flugzeit von Marschflugkörpern aus Polen und Rumänien nach Russland in so einem Fall nur Sekunden, um zu entscheiden, ob es mit einem atomaren Gegenschlag reagiert, oder nicht. Die Gefahr eines „Atomkrieges aus Versehen“ ist spätestens mit der Annahme des neuen NATO-Strategiekonzeptes stark gestiegen.
Blockbildung
Außerdem sagt die NATO offen, dass sie „Nicht-EU-Länder in die Verteidigungsanstrengungen der Europäischen Union“ einbeziehen möchte. Die NATO spricht also offen von einer Ausdehnung ihrer Interessenssphären, was sie Russland und China vorwirft, während ihre Vertreter vor der Presse behaupten, gar keine Politik der Interessenssphären zu verfolgen. Mit solchen öffentlichen Äußerungen belügen sie die Öffentlichkeit, während sie in der Praxis das Gegenteil von dem tun, was sie verkünden.
Das bedeutet, dass die NATO offen das tut, was sie Russland und China vorwirft: Sie teilt die Welt wieder – wie im Kalten Krieg – in Blöcke ein, indem sie neutrale Staaten vor die Wahl stellt, sich der NATO-Sanktionspolitik anzuschließen, oder selbst von den westlichen Sanktionen getroffen zu werden. Zur Entspannung der weltweiten Lage wird so eine Politik sicher nicht beitragen.
Die Rüstungskontrolle ist tot
Die NATO schreibt, dass sie der Ansicht ist, „dass die internationale Architektur der Rüstungskontrolle derzeit ausgehöhlt wird, was sich negativ auf die strategische Stabilität auswirkt.“ Damit hat die NATO absolut recht, nur waren es die USA, die einseitig alle Abrüstungsverträge mit Russland gekündigt haben und so „die internationale Architektur der Rüstungskontrolle ausgehöhlt“ haben. Die NATO wirft Russland das vor, was sie selbst angerichtet hat.
Dass die NATO darüber hinaus von der „vorwärtsgerichteten Stationierung von Kernwaffen der Vereinigten Staaten in Europa“ spricht, trägt nicht dazu bei, „die strategische Stabilität“ der „internationalen Architektur der Rüstungskontrolle“ zu erhöhen.
Die NATO hat damit ganz offen einen neuen Rüstungswettlauf ausgerufen.
China
Die Dreistigkeit der NATO zeigt sich auch und gerade bei ihrem Verhalten gegenüber China. Einerseits fordert der Westen China auf, den Kampf des Westens gegen Russland zu unterstützen und sich den westlichen Sanktionen anzuschließen, andererseits droht und beleidigt die NATO China offen.
Dass es der NATO nicht um Demokratie und Menschenrechte geht, sondern um Macht und Geld, sagt die NATO auch ziemlich offen. Ihrer Meinung nach versucht China, „die bestehende Weltordnung zu untergraben, indem es die globale Logistik und Wirtschaft kontrolliert.“ Es geht nicht um Menschenrechte, sondern um die Wirtschaft.
Wie passt das zu der Legende, die NATO sei ein reines Verteidigungsbündnis, das nur dazu da ist, einen militärischen Angriff auf eines ihrer Mitgliedsländer abzuwehren? Von diesen Konzept hat die NATO sich schon lange verabschiedet, inzwischen ist sie zu einem offensiven Instrument zur Durchsetzung der westlichen Wirtschaftsinteressen geworden. Das kann man ja gut finden, nur sollte man es den Menschen offen sagen, anstatt ihnen weiterhin das Märchen vom reinen Verteidigungsbündnis zu erzählen.
Daher ist zu erwarten, dass die NATO-Staaten kurz- oder mittelfristig unter irgendwelchen Vorwänden Sanktionen gegen China verkünden werden, die ähnlich hart werden, wie die derzeitigen Sanktionen gegen Russland. Das Ziel der NATO ist es, wie sie selbst impliziert, China die Kontrolle über „die globale Logistik und Wirtschaft“ zu entziehen, die China angeblich innehat.
Wenn man das bedenkt, dann macht die neue Politik der USA, China in der Taiwan-Frage durch massive Waffenlieferungen an Taiwan immer weiter zu provozieren, absolut Sinn. Es ist das gleiche Konzept, wie bei der Ukraine, als die NATO die Ukraine über Jahre mit immer mehr Waffen und schließlich sogar eigenen Soldaten vollgepumpt hat, bis Russland sich dadurch so sehr bedroht gesehen hat, dass es sich zu einer militärischen Reaktion gezwungen gesehen hat, um die Gefahr abzuwehren. Gespräche darüber hat der US-geführte Westen im Februar bekanntlich abgelehnt, weshalb Russland keine andere Wahl mehr gesehen hat, als so zu reagieren, wie es nur wenige Tage danach reagiert hat.
Ganz offensichtlich versuchen die USA dieses Spiel in Sachen Taiwan zu wiederholen. Und wenn die roten Linien Chinas überschritten sind und China dann reagiert, hat der Westen einen Vorwand für die Einführung von harten Sanktionen gegen China.
Hinzu kommt auch hier die „Vorwärtsverteidigung„, denn die NATO hat ihre Interessenssphäre längst auf den indo-pazifischen Raum ausgedehnt, indem auch die Europäer Kriegsschiffe an die chinesische Küste geschickt haben. Wir erinnern uns, dass die NATO sich als „nordatlantisches“ Bündnis ansieht. Ein Blick auf die Weltkarte genügt, um zu verstehen, dass der Indo-Pazifik nicht wirklich Teil des Nordatlantik ist.
Die offen anti-chinesische Haltung der NATO zeigt sich auch darin, dass die NATO im Zusammenhang mit China davon spricht, „eine verstärkte Zusammenarbeit mit Partnern im Indischen und Pazifischen Ozean“ zu suchen. Wie soll China darauf reagieren, wenn die NATO vor Chinas eigener Haustür offen Verbündete gegen China sucht?
Oder anders gefragt: Wie würden die USA reagieren, wenn Russland und China offen „eine verstärkte Zusammenarbeit mit Partnern“ im lateinamerikanischen Raum gegen die USA anstreben würden?
Fazit
Das neue Strategiekonzept der NATO kann man gar nicht wichtig genug einschätzen, denn es hat ganz offen die bisherige Weltordnung und das heute gültige Völkerrecht zu Grabe getragen. Die US-geführte NATO ist offen auf Konfrontationskurs gegangen, hat Russland offen zum Feind erklärt und Gespräche mit Russland offiziell ausgeschlossen. Außerdem kündigt die NATO auch den wirtschaftlichen Bruch mit China offen an.
Das ist das Ende der Welt, wie wir sie bisher kannten. Der bisher vom Westen angepriesene weltweite freie Handel wird begraben, die wirtschaftlichen Folgen werden verheerend sein. Auch das freie Reisen und Urlaube in fernen Ländern, werden wohl ein Ende finden, wie wir am Beispiel Russland schon sehen. Die NATO hat ihre Lufträume für zivile russische Flugzeuge gesperrt, sie schränkt die Vergabe von Visa für Russen ein und so weiter. Im Zuge der nun zu erwartenden weiteren Eskalation dürfte sich diese Politik auch auf andere Länder ausdehnen.
Zusammen mit dem unvermeidlichen wirtschaftlichen Einbruch wird die Bevölkerung des Westens spürbar verarmen. Das Leben, wie wir es vor Corona kannten, als wir alle frei waren und reisen konnten und einen gewissen Wohlstand hatten, ist definitiv und für lange Zeit vorbei, was westliche Politiker auch offen sagen. Man fragt sich unversehens, ob die Politiker von ihren Wählern gewählt wurden, um die Verarmung der Wähler herbeizuführen?
Und schuld an der unvermeidlichen Verarmung sind weder Russland noch China, sondern die Entscheidung der USA, zusammen mit ihren Vasallen offen auf Konfrontationskurs zu gehen und die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verbindungen mit einem großen Teil der Welt einfach zu kappen.
Dabei darf bezweifelt werden, dass sich viele der heute neutralen Staaten der Politik des Westens anschließen werden, denn im Gegensatz zur Bevölkerung des Westens, der all diese Zusammenhänge von ihren Medien verschwiegen werden, wissen die Entscheidungsträger anderer Staaten, was vor sich geht.
Und was können die Staaten des Westens diesen Ländern bieten? Dollar und Euro, die sie in Massen drucken und so immer wertloser machen.
Russland und China hingegen haben Lebensmittel, billige Energie und Hightech zu bieten. Hightech hat der Westen zwar auch zu bieten, aber bei Lebensmitteln und Energie steht der Westen mit leeren Händen da.
Daher wird die vielleicht spannendste Frage sein, für welche Seite sich die arabischen Staaten entscheiden werden, wenn man sie vor die Wahl stellt. Bisher ignorieren sie die immer lauter werdenden Forderungen des Westens, ihre Ölförderung zu erhöhen und dem Westen so aus der selbst verursachten Misere im Bereich der Energie zu helfen. Sollten sie sich tatsächlich vom Westen abwenden, hätte der Westen ein sehr ernsthaftes Problem.
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