Lauterbach: Vierte Impfung für Senioren in Pflegeheimen sowie Masken- und Testpflicht für Gäste
Milliardär Deripaska: Russlands Wirtschaft ist widerstandsfähiger als erwartet
Israel: Knesset löst sich auf, Bennett zieht sich aus Politik zurück
Bei den Neuwahlen im November will der amtierende israelische Ministerpräsident Bennett nicht mehr antreten. Außenminister Lapid soll bis dahin kommissarisch das Amt übernehmen. Der wegen Korruption angeklagte Oppositionsführer Netanjahu hofft auf eine Rückkehr zur Macht.
Quelle: AFP © Ahmad Gharabli
Nach dem Aus für seine Acht-Parteien-Regierung zieht sich Israels amtierender Ministerpräsident Naftali Bennett aus der Politik zurück. Am Mittwoch kündigte er in einer Fernsehansprache an, bei der für Herbst anstehenden Neuwahl des Parlaments nicht mehr anzutreten. Gründe nannte er nicht. Die Regierung kündigte in der vergangenen Woche an, sie werde die Knesset auflösen, um Neuwahlen zu ermöglichen.
Bennett, der aus dem national-religiösen Lager kommt, war als Ministerpräsident nur ein Jahr im Amt. In Folge von Differenzen hatte das aus ideologisch sehr unterschiedlichen Parteien bestehende Bündnis seine knappe Mehrheit in der Knesset verloren. Bis zur Neuwahl soll Außenminister Jair Lapid den Posten des Regierungschefs übernehmen. Diese Regel war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die gescheiterte Koalition aus acht Parteien hatte sich vor gut einem Jahr mit dem Ziel zusammengefunden, eine weitere Amtszeit Benjamin Netanjahus abzuwenden. Netanjahu, der wegen Korruption angeklagt ist, hofft nun auf eine Rückkehr an die Regierungsmacht.
Laut der Zeitung Jerusalem Post hat die Knesset am Donnerstagmorgen für Neuwahlen am 1. November gestimmt. Die Abstimmung zur Auflösung der 24. Knesset findet voraussichtlich am Donnerstag statt. Anschließend muss ein Gesetzentwurf verabschiedet werden, der die Auflösung der Knesset bestätigt. Es wäre die fünfte Parlamentswahl in Israel innerhalb von dreieinhalb Jahren.
Mehr zum Thema – USA wollen Israel und arabischen Staaten bei Verstärkung der Luftverteidigung gegen Iran helfen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
