Staatssekretäre: Beauftragte für Irgendwas

Politik ist ein gar verzwicktes Ding, und während wir Regierten den Lambrechts, Faesers und Lauterbachs beim Herumhampeln zusehen, interessiert sich niemand für die zweite Reihe hinter den Ministern – die parlamentarischen und verbeamteten Staatssekretäre. 

Dabei müssen wir unterscheiden zwischen „parlamentarischen Staatssekretären“ und „Staatssekretären“. Der Staatssekretär ist der höchste beamtenrechtliche Rang, den ein Beamter erreichen kann. Er ist innerbehördlich der Vorgesetzte aller Beamten seiner Behörde, sozusagen also der Chef. Über ihm beginnt die Politik, sein Vorgesetzter ist zuerst einmal sein Minister, dann der Bundeskanzler. Er vertritt also seinen Minister nach innen, in der Behörde. 

Der „parlamentarische Staatssekretär“ hingegen vertritt den Minister nach außen im Plenum oder der Öffentlichkeit oder in Arbeitskreisen, ist also sozusagen der Ersatzmann oder die Ersatzfrau oder das Ersatzdings, wenn der Minister dringend in den Urlaub muss. Er ist ebenfalls Politiker und Mitglied des Bundestags, aber nicht zwangsläufig Beamter. 

Die Genannten sind also die „zweite Reihe“ unserer Minister und stehen ihnen gegebenenfalls mit Unrat und Untat oder Rat und Tat zur Seite. Im Kabinett Scholz tummeln sich 31 Staatssekretäre und 37 parlamentarische Staatssekretäre, die die weisen Ergüsse ihrer Ministerdoppelpunktinnen dann in Gremien und Behörden umsetzen. Ohne sie – keine Demokratie und ohne sie können die Minister beschließen und auf Teufel komm raus „gestalten“, wie sie wollen – es würde schlicht in den Behörden versickern. Daher hier ein kurzer Blick auf einige von Scholz’ willigen Schulmäppchenträgern. 

Eine regelrechte Blitzkriegkarriere

Reem-Alabali Radovan ist Staatsministerin und Beauftragte für so ziemlich alles, was mit armen Flüchtlingen zu tun hat. Die gebürtige Irakerin wurde 1990 in Moskau geboren und bekam – weil ihr Vater in den 80ern für die kurdischen Peschmerga im Irak gekämpft hat – 1996 mit ihrer Familie Asyl in ausgerechnet Mecklenburg-Vorpommern. Der SPD ist sie allerdings erst 2021 beigetreten, hat da eine regelrechte Blitzkriegkarriere hingelegt und bei der Bundestagswahl 29,4 Prozent der Erststimmen geholt. Sie hat ein fertig abgeschlossenes Studium der Politikwissenschaften und war technische Mitarbeiterin am Deutschen Orient-Institut und Referentin im Nah- und Mittelostverein Berlin. Außerdem ist sie seit Februar 2022 Beauftragte für Antirassismus. An Frau Radovan müsste der Kanzler also vorbei, wollte er Verschärfungen im Duldungs- oder Asylrecht durchsetzen. Will er aber eh nicht. 

Wo es „irgendwas mit Kultur und Medien“ zu vernichten gibt, ist sie nicht weit: Claudia Roth ist seit Dezember 2021 die erste Nichtakademikerin im Amt der Staatsministerin und als „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“. Falls Sie also für Ihr Konzert „gegen rechts“ noch ein paar Steuergelder brauchen oder gerne antisemitische Kunstwerke gegen Staatsbares bei der Documenta aufstellen wollen: Hier ist ihre Gesprächspartnerin mit Pronomen „she/her“ und mit ebenso großer Brieftasche wie Klappe.  

Sven Lehmann ist eines der interessantesten Auswüchse bei den „Beauftragten für Irgendwas“. Er wurde noch von der urlaubsfreudigen Anne Spiegel des Familienministeriums damit beauftragt, „die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ gnadenlos durchzusetzen. Das tut er, indem er beispielsweise auf Twitter jeden Häretiker böse beschimpft, der behauptet, es gebe nur zwei Geschlechter. In Wahrheit gibt es viel mehr. Wahrscheinlich. Das verstehen Transphobe nur nicht. Ob er jemals nackig und mit baumelndem Gemächt beim CSD mitmarschiert ist, kann ich nicht sagen. Aber er ist damit beauftragt, dass derart seltsame Verhaltensweisen von geistig Gesunden akzeptiert werden. Er hat viel studiert, aber bisher nur im betrieblichen Gesundheitsmanagement des Landschaftsverbands Rheinland gearbeitet. Keine Ahnung, was man an diesem Arbeitsplatz so treibt. Und mit wem. 

Typ Wasserträger

So viel zu den parlamentarischen Staatssekretären und Beauftragten.  

Sven Giegold ist Staatssekretär und damit höchster Beamter im „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“. In der Wikipedia-Vita des umtriebigen Herrn Giegold finden sich zwar keine beruflichen Tätigkeiten, dafür ist er aber Gründungsmitglied von Attac Deutschland. Er ist der Typ Wasserprediger, der im Europaparlament für die Ausrufung des Klimanotstands stimmt, um am gleichen Tag noch schnell nach Berlin zu fliegen. Er hatte einen wichtigen Termin im Bundesrat. Ja, wer von uns hat den nicht? 

Unauffällig, still und fleißig ist Margaretha Sudhoff. 2012 wurde sie vom Nachfolger Thilo Sarrazins zur Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin gemacht, diente auch treu und brav wiederum dessen Nachfolger, bis sie 2019 von Christine Lambrecht ins Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz gerufen wurde. Frau Lambrecht wechselte dann ins Verteidigungsministerium und nahm Frau Sudhoff wie ein Handtäschchen mit. Seitdem bringen die beiden Damen der Bundeswehr Verteidigungsbereitschaft bei. 

Ich kann natürlich nicht alle 68 parlamentarischen Staatssekretäre und Sekretärinnen durchgehen, da reicht mir ja der Platz nicht, aber schauen Sie selbst einmal hier oder hier rein. Sie finden da auch einige längst vergessene Namen wie Niels Annen (Studienabbruch nach 28 Semestern, weil er durchs Latinum rasselte). Die Leute kosten Sie ca. 20.000 Euro im Monat. Das also ist sie, die „Zweite Reihe“, die den Unfug durchsetzen und vertreten muss, die ihre Ministernden so verzapfen. Das sind die, die dafür sorgen, dass in genügender Zahl Security im Freibad ist, Regenbogenfahnen hängen und in der Ukraine der Panzer „mit diesem Rohr in die Luft schießt“. Wenigstens müssen Sie sich nicht ärgern, die in ihre Funktion gewählt oder nicht gewählt zu haben. Die haben sich die Ministernden ausgesucht, ganz ohne Sie zu fragen.  

(Weitere ministerable Artikel des Autors unter www.politticker.de)  

Von Thilo Schneider ist in der Achgut-Edition erschienen: The Dark Side of the Mittelschicht, Achgut-Edition, 224 Seiten, 22 Euro.