Doch kein baldiger NATO-Beitritt von Schweden und Finnland?
Der türkische Präsident Erdogan hat die Einigung mit Schweden und Finnland als diplomatischen Sieg gefeiert und Hoffnungen auf einen baldigen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland einen Dämpfer verpasst.
Ich habe bereits berichtet, dass die große Freude der westlichen Politiker und Medien darüber, dass die Türkei der offiziellen Beitrittseinladung der NATO für Schweden und Finnland zugestimmt hat, verführt gewesen ist. Das Memorandum, das die drei Staaten unter Vermittlung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg unterzeichnet haben, hat es nämlich in sich.
Das teure Versprechen
In dem Memorandum mussten Schweden und Finnland der Türkei versprechen, dass sie gegen die PKK und andere kurdische Organisationen, die die Türkei als Terrororganisationen betrachtet, vorgehen würden. Das hat in Schweden bereits für heftige Proteste im Parlament gesorgt, weil Schweden und Finnland die PKK und andere kurdische Organisationen, die die Türkei bekämpfen, unterstützen und deren Mitgliedern nicht nur einen Unterschlupf gewähren, sondern ihnen auch immer wieder eine politische Bühne gegeben haben.
In meinem Artikel darüber habe ich die Meinung vertreten, dass die Türkei nun abwarten wird, bis Schweden und Finnland alle Punkte umgesetzt und die von der Türkei geforderten Kurden ausgeliefert haben. Das dürfte – vor allem in Schweden – gar nicht so einfach sein, denn dort ist der politische Widerstand dagegen groß.
Das Problem ist jedoch, dass Schweden und Finnland der NATO erst beitreten können, wenn die Parlamente aller NATO-Mitglieder diese Entscheidung ratifiziert haben. Damit jedoch, so meine Vermutung, dürfte die Türkei es nicht eilig haben. Trotz der offiziellen Einladung kann sich der tatsächliche NATO-Beitritt der beiden Länder also noch lange hinziehen.
Erdogan feiert einen diplomatischen Sieg
Erdogan hat das Memorandum mit Schweden und Finnland auf einer Pressekonferenz als „diplomatischen Sieg“ der Türkei bezeichnet und er fügte hinzu:
„Wir verhandeln mit Schweden über die Auslieferung von 60 Terroristen. Ihre Zahl hat sich inzwischen auf 73 erhöht. Wir werden beobachten, ob sie ihr Versprechen einhalten“
Dass alleine Schweden 73 Menschen an die Türkei ausliefern soll, wird in der schwedischen Innenpolitik einigen Wirbel verursachen und wir dürfen gespannt beobachten, ob Schweden darauf eingeht. In der Türkei stehen im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen bevor und Erdogan wird es sich innenpolitisch nicht leisten können, bei dieser Frage Abstriche zu machen. Dass Erdogan in dieser Frage nicht kompromissbereit ist, zeigt sich daran, dass er die Zahl der geforderten Auslieferungen sogar noch erhöht hat, was in Schweden keine Begeisterung auslösen wird.
Erdogans harte Linie gegenüber den kurdischen Organisationen ist in der Türkei – und vor allem bei seinen Wählern – populär. Wenn Schweden nicht alle 73 Menschen ausliefert, dürfte sich – so meine Prognose – der NATO-Beitritt Schwedens bis mindestens nach den türkischen Präsidentschaftswahlen 2023 hinziehen. Das hat Erdogan auch deutlich gesagt:
„Wenn unser Parlament diese Entscheidung nicht trifft, wird sich die Frage des NATO-Beitritts der beiden Länder nicht weiterentwickeln. Wir werden ins Parlament gehen, wenn sie ihre Verpflichtungen erfüllt haben. Wenn das nicht der Fall ist, kommt es nicht in Frage, das ins Parlament zu bringen.“
Wahlkampfhilfe für Erdogan
Wie ich in meiner ersten Analyse des Memorandums schon vermutet habe, ging es dabei vor allem darum, dass die NATO die Blamage vermieden hat, die beiden Länder auf dem NATO-Gipfel nicht offiziell einladen zu können, wozu man die Zustimmung der Türkei brauchte. Diese Zustimmung hat die Türkei in dem Memorandum unter der Bedingung gegeben, dass die beiden Länder alle türkischen Forderungen umsetzen. Da Schweden und Finnland schon seit Wochen mit der Türkei über die Forderungen Erdogans verhandeln, ohne Erdogan entgegengekommen zu sein, ist nicht zu erwarten, dass sie das nun in aller Eile tun werden.
Natürlich wird der Druck der NATO auf Erdogan wachsen, wenn die Türkei das einzige Land ist, das den NATO-Beitritt der beiden Länder nicht ratifiziert hat und deren NATO-Beitritt deshalb verzögert wird. Aber diese harte Haltung dürfte Erdogans Wählern sogar gefallen, weshalb Erdogan den Druck im Wahlkampf wahrscheinlich sogar auskosten wird.
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