usa:-neuer-vertrag-garantiert-pfizer-rekordgewinneUSA: Neuer Vertrag garantiert Pfizer Rekordgewinne
neue-umfrage:-3,7-prozent-myokarditis-rate-bei-«geimpften»-us-amerikanernNeue Umfrage: 3,7 Prozent Myokarditis-Rate bei «geimpften» US-Amerikanern
verhaftung-von-«querdenken»-gruender-ballweg-–-politisch-motiviert-oder-vorhersehbare-dummheit?

Verhaftung von «Querdenken»-Gründer Ballweg – politisch motiviert oder vorhersehbare Dummheit?

Published On: 2. Juli 2022 0:08

Veröffentlicht am 2. Juli 2022 von TE.

Michael Ballweg, Gründer der «Querdenken»-Bewegung, wurde jetzt auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft gebracht. Der Hintergrund: Die Ermittler sehen den Verdacht des Betruges und der Geldwäsche. Es geht um Zuwendungen im sechsstelligen Bereich, die privat verwendet worden sein sollen. Die Anschuldigungen und die Verhaftung haben die Bewegung gespalten.

Zu den Kritikern Ballwegs gehört der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun. In dem Youtube-Video «Querdenken-Gründer Ballweg verhaftet – Politisch motiviert oder vorhersehbare Dummheit?» liefert er dennoch eine fundierte juristische Analyse der Situation. Aufgrund von Fluchtgefahr sei Haftbefehl beantragt und später auch vom Gericht erlassen worden, so Jun.

Quelle: Youtube-Kanal des Anwalts Chan-jo Jun.

Die Beantragung des Haftbefehls wegen Fluchtgefahr deute darauf hin, so Jun, dass die Justiz von einer zu erwartenden Strafe ausgehe, die einen Fluchtanreiz darstellen könnte. Die also möglicherweise oberhalb von einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann. «Dies ist bei hohen sechsstelligen Beträgen durchaus plausibel. Bei der Bewertung der Fluchtgefahr wird auch berücksichtigt, ob der Beschuldigte über Einkommen verfügt oder Gründe hat, im Land zu bleiben.»

Für Bodo Schiffmann, der zu den Unterstützern Ballwegs gehört, könnte es auch noch kritisch werden, fügt Jun hinzu, wenn die Spenden, die der mittlerweile in Tansania lebende Mediziner 2021 für die Opfer der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eingesammelt hatte, nicht bald ankämen. Auch hier geht es um nicht wenig Geld. So soll Schiffmann hier innerhalb kurzer Zeit 600’000 Euro eingesammelt haben.

In einem Interview des Senders AUF1 erklärt Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der Ballweg unterstützen wird, dass die Vorwürfe völlig haltlos und konstruiert sind. Er schliesst nicht aus, dass die Staatsanwaltschaft vor allem politisch motiviert sein könnte und an Ballweg ein Exempel statuiert werden soll, um andere Oppositionelle und Kritiker abzuschrecken.

Quelle: AUF1

Bezüglich der staatlichen Repression gegen Kritiker zog Ludwig eine sehr ungeschickte Parallele zwischen der Querdenken-Bewegung und der RAF, welche Rechtanwalt Markus Haintz wiederum kritisierte. Durch diese Aussage Ludwigs werde für den Zuschauer, gerade ausserhalb der Blase, einen Bezug zwischen der Querdenken-Bewegung und der RAF hergestellt. «Was bleibt im Gehirn hängen? Querdenken und RAF. Dies verstärkt das #QuerdenkerSindTerroristen Framing, vor dem ich schon lange vor dessen Etablierung gewarnt habe, erheblich. Ich halte das für höchst bedenklich», so Haintz.

Haintz bezweifelt zudem, dass man zum aktuellen Zeitpunkt von einem «Gesinnungsprozess» sprechen kann, wenngleich Ludwig im Gegensatz zu ihm den Haftbefehl gesehen haben dürfte. «Ohne eine Akteneinsicht kann dies schlicht nicht seriös beurteilt werden», erklärt Haintz.

Die Geschichte ist derweil noch verworrener, gibt es doch von verschiedener Seite auch Vorwürfe gegen Ludwig, Gelder in die eigene Richtung gelenkt zu haben. So schrieb netzpolitik.org Ende 2020 in einem Beitrag mit der Überschrift «Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung» Folgendes:

«Bei einer weiteren Organisation, Klagepaten – einem nicht eingetragenen Verein, der sich durch Spenden finanziert und eine wichtige Rolle in der Anti-Corona-Bewegung einnimmt – werden Gelder aus der Vereinskasse für angebliche Dienstleistungen an die Firma des Vereinsgründers überwiesen. Ein Name zieht sich durch diese Geschichte: Ralf Ludwig … Wie viel Geld durch seinen Aktivismus bei ihm insgesamt eingegangen ist, dazu äusserte sich Ballweg auf Anfrage nicht.»

Der Kölner Jurist Gordon Pankalla holte Ende 2021 in einem Interview gar zu einem Rundumschlag gegen Ballweg, Schiffmann und Ludwig aus (siehe Video unten). Sogar T-Online berichtete darüber und zitierte das Gründungsmitlied der coronamassnahmenkritischen «Anwälte für Aufklärung» mit der Aussage, Menschen hätten Hoffnungsträger unterstützen, aber sie nicht zu Millionären machen wollen. Und für Kritik gebe es dort keinerlei Offenheit, «darüber wollte mit mir niemand reden».

Pankalla hätte Ludwig nahe gestanden, jetzt werfe er ihm Betrug vor, wie es weiter in dem Beitrag von T-Online heisst. So hätte Ludwig versprochen, mit dem Verein «Klagepaten» Menschen, die Probleme mit den Corona-Massnahmen haben, aber nicht über die nötigen Mittel für juristische Auseinandersetzungen verfügten, zu helfen und dafür Geld eingeworben. Tatsächlich aber sei ihm kein einziger solcher Fall bekannt.

Bei Pankalla und bei weiteren Anwälten hätten sich viele Leute gemeldet, die sich an die «Klagepaten» gerichtet und nie eine Rückmeldung erhalten hätten. Schnelle Rückmeldung hätte dagegen erhalten, wer eine Rechtsschutzversicherung hatte – also Geld einbrachte.

Quelle: Youtube-Kanal von Martin Lejeune

usa:-neuer-vertrag-garantiert-pfizer-rekordgewinneUSA: Neuer Vertrag garantiert Pfizer Rekordgewinne
neue-umfrage:-3,7-prozent-myokarditis-rate-bei-«geimpften»-us-amerikanernNeue Umfrage: 3,7 Prozent Myokarditis-Rate bei «geimpften» US-Amerikanern