Corona-Sachverständigenrat rechnet mit der Corona-Politik der Regierung ab
Die von der Bundesregierung eingesetzten Experten des Sachverständigenausschusses haben der Corona-Politik der Bundesregierung in zentralen Teilen ein vernichtendes Urteil ausgesprochen.
Der Sachverständigenausschuss der Bundesregierung sollte die Corona-Maßnahmen überprüfen und das Ergebnis dürfte nicht das sein, was die Regierung hören wollte. Dennoch verschweigen die Medien weitgehend, wie schallend die Ohrfeige der von der Bundesregierung selbst eingesetzten Experten ausgefallen ist. Ich werde das am Beispiel den Spiegel-Artikels über den Expertenbericht aufzeigen.
Miserable Datenlage
Beginnen müssen wir mit dem Hauptargument der Kritiker des Berichts. Gleich zu Beginn des Berichts heißt es:
„Ferner fehlte eine ausreichende und stringente begleitende Datenerhebung, die notwendig gewesen wäre, um die Evaluierung einzelner Maßnahmen oder Maßnahmenpakete zu ermöglichen. Mit dieser Einschränkung musste die Evaluationskommission und müssen wir als Gesellschaft umgehen.“
Was bedeutet das? Das bedeutet genau das, was Kritiker Corona-Maßnahmen seit Beginn der Pandemie kritisieren: Die Daten des RKI und anderer Behörden waren vollkommen unzureichend. Aufgrund dieser miserablen Datenlage wurden dann aber die Einschränkungen beschlossen, die bekanntlich die Wirtschaft schwer geschädigt und die Lieferketten teilweise zerstört haben. Unter den Folgen, also Arbeitslosigkeit, Lohneinbußen, explodierender Inflation und so weiter leiden alle Menschen in Deutschland.
Dass diese Entscheidungen auf einer unzureichenden Datenbasis getroffen wurden, müsste mindestens zur sofortigen Entlassung der Verantwortlichen – in diesem Fall mindestens RKI-Chef Wieler – führen. In Anbetracht der unglaublichen Schäden, die die Maßnahmen verursacht haben und für die allein Deutschland hunderte Milliarden bezahlt hat, steht in meinen Augen durchaus auch die Frage im Raum, ob man strafrechtlich gegen die Verantwortlichen vorgehen kann. Das würde sich nicht auf Wieler beschränken, sondern würde Entscheidungsträger wie die zuständigen Minister und die Bundeskanzlerin einschließen, die auf Basis einer solchen Datenlage so weitreichende Entscheidungen getroffen haben, obwohl es von Anfang an auch in den zuständigen Ministerien warnende Stimmen gab, die jedoch umgehend zum Schweigen gebracht wurden.
Das geschieht aber nicht. Stattdessen sagen die „Zeugen Coronas“ in der Bundesregierung, dass man den Bericht nicht allzu ernst nehmen könne, weil ja die Datenlage unzureichend sei. Während der Bericht den Maßnahmen der Regierung ein vernichtendes Urteil ausstellt (dazu kommen wir gleich), wollen die „Covididioten“ in der Regierung im Herbst weitermachen wie bisher und die gegen Covid-19 weitgehend wirkungslosen Maßnahmen wiederholen, was die Wirtschaft weiter abwürgen und zu einer weiteren Verarmung auf breiter Front führen wird.
Der Spiegel verdreht alles
Der Spiegel – eine der Heiligen Schriften der „Zeugen Coronas“ – erzählt seinen Lesern nicht, wie vernichtend der Bericht ausgefallen ist. Der Spiegel berichtet unter der Überschrift „Kampf gegen Covid-19 – Corona-Sachverständigenrat stellt Pandemiemaßnahmen teilweise infrage“ über den Bericht. In der Einleitung schreibt der Spiegel zwar, der Bericht stelle dem „Bund und Ländern kein sonderlich gutes Zeugnis aus“ – aber schon im ersten Absatz des Artikels dreht der Spiegel den Spieß kurzerhand um:
„Auf insgesamt 165 Seiten legen die Experten dar, inwiefern die vom Bund verhängten Einschränkungen aus ihrer Sicht wirksam waren.“
Das ist sehr nett formuliert, denn der Spiegel suggeriert wahrheitswidrig, dass die Maßnahmen „wirksam“ gewesen seien. Nach der Lektüre des Berichts hätte ich den Artikel so eingeleitet:
„Auf insgesamt 165 Seiten legen die Experten dar, inwiefern die vom Bund verhängten Einschränkungen aus ihrer Sicht weitgehend unwirksam waren.“
Ob Sie das auch so formulieren würden, können Sie gleich entscheiden, denn wir werden uns die wichtigsten Punkte nun anschauen.
Masken sind fast unwirksam
Das leidige Streitthema der Maskenpflicht wird in dem Bericht vernichtend bewertet. Schauen wir uns an, was der Spiegel schreibt:
„Die Wirkung von Masken zum Schutz vor der Übertragung sei nur dann gegeben, wenn die Menschen sie richtig aufsetzten, schreiben die Experten. Künftig solle deshalb stärker über das richtige Tragen von FFP2-Masken aufgeklärt werden. Eine Nutzung von FFP2-Masken wird nur für Innenräume und Risikosettings empfohlen. Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken sei aus den bisherigen Daten allerdings nicht ableitbar.“
Das hat der Spiegel ziemlich korrekt zusammengefasst. Ich zitiere zum Vergleich die Kernaussagen aus dem Bericht:
„Eine schlechtsitzende und nicht enganliegende Maske hat jedoch einen verminderten bis keinen Effekt. Die Effektivität hängt daher vom Träger oder der Trägerin ab. (…) Da die Übertragung des Coronavirus im Innenbereich ungleich stärker als im Außenbereich ist, sollte eine Maskenpflicht zukünftig auf Innenräume und Orte mit einem höheren Infektionsrisiko beschränkt bleiben. Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar.“
Im Klartext: Die generelle Maskenpflicht ist wirkungslos und bringt gar nichts. Lediglich in Innenräumen ist eine Maskenpflicht unter Umständen sinnvoll, wobei auch hier wieder gilt, dass sehr viele Menschen die Masken nicht korrekt tragen und die Wirkung der Masken daher „einen verminderten bis keinen Effekt“ hat. Anders gesagt: Eine Maskenpflicht ist nur in Innenräumen theoretisch sinnvoll, bringt in der Praxis aber nicht besonders viel, weil zu viele Menschen die Masken nicht korrekt tragen.
Da der Spiegel das korrekt zitiert hat dürfen wir gespannt abwarten, ob der Spiegel sich daran noch erinnern wird, wenn im Herbst wieder über die generelle Maskenpflicht diskutiert wird. Der Spiegel müsste dann gegen eine generelle Maskenpflicht in der Öffentlichkeit Sturm laufen und dürfte bestenfalls für eine Maskenpflicht in Innenräumen sein.
Lockdown, Kontaktverfolgung und Schulschließungen
Besonders vernichtend ist das Urteil der Experten über Lockdown, Kontaktverfolgung und Schulschließungen. Der Spiegel fasst das alles sehr kurz zusammen und schreibt lediglich:
„Der Lockdown zu Beginn der Pandemie soll wirksam gewesen sein, so das Gremium, die Wirkung sei aber in einer späteren Phase der Pandemie nicht mehr gegeben. Gleiches gelte laut dem Gutachten für die Kontaktnachverfolgung. Im Verhältnis zum Aufruf, zu Hause zu bleiben, sei diese aber dennoch sinnvoller gewesen. Die genaue Wirksamkeit von Schulschließungen auf die Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus sei trotz zahlreicher Studien weiterhin offen.“
Nun gleichen wir das mit dem ab, was die Experten gemeldet haben
Lockdown
In dem Bericht steht zum Thema Lockdown:
„Gerade zu Beginn einer Pandemie ist es sinnvoll, die Übertragung in der Bevölkerung soweit es geht zu reduzieren, um das Gesundheitssystem auf die bevorstehende Krankenlast einzustellen und um, wenn möglich, den Ausbruch lokal zu begrenzen. Wenn erst wenige Menschen infiziert sind, wirken Lockdown-Maßnahmen deutlich stärker. Je länger ein Lockdown dauert und je weniger Menschen bereit sind, die Maßnahme mitzutragen, desto geringer ist der Effekt und umso schwerer wiegen die nicht-intendierten Folgen. Die Wirksamkeit eines Lockdowns ist also in der frühen Phase des Containments am effektivsten, verliert aber den Effekt wiederum schnell.
Bemängelt werden in dem Gutachten auch die mangelnde Digitalisierung der Infektionserfassung.“
Im Klartext: Die massive Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte und die Zerstörung der Wirtschaft und der Lieferketten durch die Lockdown-Maßnahmen war bestenfalls zu Beginn der Pandemie, also im März und April 2020, sinnvoll. Danach, als das Virus im Lande etabliert war, haben die Lockdowns praktisch nichts gebracht, dafür bekanntlich aber großen Schaden angerichtet.
Erinnern Sie sich daran, falls im Herbst wieder ein Lockdown gefordert wird.
Kontaktverfolgung
Die Kontaktverfolgung ist ein tiefgreifender Eingriff in die Freiheitsrechte, denn de facto wird damit eine Totalüberwachung der Bevölkerung ermöglicht, von der Stasi und Gestapo nicht einmal zu träumen gewagt haben. Die Experten schreiben darüber:
„Ähnlich wie bei den Lockdown-Maßnahmen, ist die Kontaktnachverfolgung in der Frühphase der Pandemie („Containment“) wirksam. Neben dem durchaus über Jahre angereicherten Erfahrungswissen der Gesundheitsämter sollte dringend erforscht werden, unter welchen Prämissen (unter anderem Erreger-Generationszeit, Testqualität, Zeitpunkt der Infektiosität vor oder nach Symptomen, Nachverfolgbarkeit) der Nutzen der Kontaktpersonennachverfolgung (KPN) im Vergleich zum Anraten des „Zuhausebleibens“ bei Symptomen überwiegt. Zudem ist eine bessere Digitalisierung der Infektionserfassung mit bundesweit einheitlichen Systemen in Zukunft unabdingbar“
Im Klartext sagen die Experten zwei Dinge: Erstens macht die Kontaktverfolgung nur zu Beginn einer Pandemie Sinn. Als in Deutschland endlich Kontaktverfolgung umgesetzt wurde, war die Pandemie aber schon recht weit fortgeschritten, weshalb die Kontaktverfolgung in der Praxis unwirksam war.
Zweitens, und das ist noch wichtiger, kritisieren die Experten, dass trotz vorliegender Daten („über Jahre angereicherten Erfahrungswissen der Gesundheitsämter„) keine sinnvollen Analysen durchgeführt wurden. Und bundesweit liegt kein einheitliches System zur Datenerfassung vor.
Im Klartext: Die Pandemie-Maßnahmen wurden – trotz teilweise durchaus vorliegender Daten – im Blindflug beschlossen. Unter den Folgen leiden die Menschen heute jedoch alle.
Schulschließungen
Bei der Wirksamkeit von Schulschließungen sind sich die Experten unsicher. Sie schreiben:
„Die genaue Wirksamkeit von Schulschließungen auf die Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ist trotz biologischer Plausibilität und zahlreicher Studien weiterhin offen, auch, weil im schulischen Bereich eine Reihe von Maßnahmen gleichzeitig eingesetzt wurden und damit der Effekt von Einzelmaßnahmen nicht evaluiert werden kann. Die deutlichen wissenschaftlichen Beobachtungen und Studien zu nicht-intendierten Wirkungen sind wiederum nicht von der Hand zu weisen. Da Kinder durch Schulschließungen besonders betroffen sind, sollte eine Expertenkommission die nicht-intendierten Auswirkungen dieser Maßnahme unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls genauer evaluieren“
Im Klartext sagen die Experten, dass Schulschließungen grundsätzlich fragwürdig sind, weil sie zwar vielleicht einen gewissen Effekt auf die Verbreitung der Infektion haben, aber die negativen Effekte – soziale Isolation etc. – wahrscheinlich überwiegen. Die Experten legen sich dabei jedoch nicht fest, sondern fordern eine genauere Erforschung der Wirkung dieser Maßnahme.
Kein Wort im Spiegel: Impfungen weitgehend wirkungslos
Interessant ist, was die Experten über die Wirksamkeit der 2G/3G-Maßnahmen schreiben:
„Der Effekt von 2G/3G-Maßnahmen ist bei den derzeitigen (und betrachteten) Varianten in den ersten Wochen nach der Boosterimpfung oder der Genesung hoch. Der Schutz vor einer Infektion lässt mit der Zeit jedoch deutlich nach. Außerhalb der Phase des Containments ist das Beurteilen des Effekts von 2G/3G mit Schwierigkeiten und Unsicherheiten verbunden. Ist man aufgrund eines hohen Infektionsgeschehens und einer (drohenden) Überlastung des Gesundheitswesens gezwungen, Zugangsbeschränkungen einzuführen, so ist bei den derzeitigen Varianten und Impfstoffen eine Testung unabhängig vom Impfstatus als Zugangsbedingung zunächst zu empfehlen. In Anbetracht der leichten Übertragbarkeit von SARS-CoV-2 in der derzeitig vorherrschenden Omikron-Variante bei Geimpften sowie der Impf- und Genesungsquote ist allerdings begleitend zu erforschen, wie gut eine Eindämmung über Testung funktionieren kann.“
Im Klartext steht da, dass 2G/3G-Maßnahmen kaum etwas bringen, weil die Impfungen ihre Wirkung so schnell verlieren. Daher sollte man nach Meinung der Experten, wenn man schon verpflichtende Tests als Zutrittsbedingung zu Restaurants, Konzerten, etc. einführt, generell alle testen, weil die Wirkung der Impfungen so schnell nachlässt, dass von einem verbesserten Schutz für Geimpfte als Begründung für die Aufteilung in 2G und 3G kaum die Rede sein kann. Die Aufteilung in Geimpte und Ungeimpfte wird von dem Experten im Klartext als weitgehend unwirksam abgelehnt.
Das sollen Spiegel-Leser jedoch nicht erfahren, der Spiegel hat darüber kein Wort geschrieben.
Was der Spiegel noch verschweigt
Die bösen Querdenker haben seit 2020 davor gewarnt, dass die Kollateralschäden, die die Corona-Maßnahmen verursachen, wesentlich schlimmer seien als Covid-19 selbst. Auch über diese Schäden haben die Experten der Bundesregierung berichtet. Über die „psychosozialen Folgen“ für jeden Einzelnen schreiben die Experten unter anderem:
„Studien für Deutschland und weitere Länder belegen, dass die Pandemie erhebliche psychosoziale Auswirkungen insbesondere auf Frauen und jüngere Menschen hatte. (…) Außerdem muss ein Mindestmaß an sozialen Kontakten auch zu engen Bezugspersonen gewährleistet bleiben. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf Kinder und Jugendliche gerichtet werden mit dem Ziel der maximal möglichen Teilhabe und des Schutzes vor häuslicher Gewalt“
Ich erinnere daran, dass schon Anfang 2021 gemeldet wurde, dass über drei Millionen Kinder in Deutschland wegen der Corona-Maßnahmen psychische Auffälligkeiten gezeigt haben. In diesem Zusammenhang sollten wir uns daran erinnern, was die Experten über die Wirksamkeit von Schulschließungen gesagt haben.
Interessant ist auch, was die Sachverständigen über die Rechtslage schreiben:
„Für das IfSG als Rechtsgrundlage der Pandemiebekämpfung besteht erheblicher Reformbedarf. So stellt die „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (§ 5 Abs. 1 IfSG) eine juristisch fragwürdige Konstruktion dar. Die mit § 5 Abs. 2 IfSG vorgenommene Verlagerung wesentlicher Entscheidungsbefugnisse auf die Exekutive wird im rechtswissenschaftlichen Schrifttum ganz überwiegend für verfassungswidrig gehalten.“
Dass die Kritiker der Corona-Maßnahmen von einem verfassungswidrigen „Ermächtigungsgesetz“ gesprochen haben, scheint also nicht übertrieben gewesen zu sein.
Wirtschaft
Die Experten haben die Maßnahmen der Bundesregierung nur auf die Pandemie bezogen, weshalb sie der Bundesregierung in Fragen der Wirtschaft ein weitegehend positives Zeugnis ausstellen:
„Eine Pandemie hat unweigerlich erhebliche volkswirtschaftliche Folgen. Bund und Länder haben frühzeitig auf diese drohenden Konsequenzen reagiert und große finanzielle Anstrengungen unternommen um gegenzusteuern. In der Tat ist es trotz bislang beispielloser Hemmnisse des Wirtschaftslebens nicht zu einem so starken Einbruch der Wirtschaftsleistung gekommen wie in der großen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09. Ein großer Anstieg der Beschäftigungslosigkeit blieb bisher ebenso aus wie ein drastischer Einbruch der verfügbaren Einkommen oder ein massiver Anstieg der Unternehmensinsolvenzen. Insgesamt dürften die Maßnahmen grosso modo somit einen wichtigen positiven Beitrag im Pandemiemanagement geleistet haben.““
Das kann man so sehen, allerdings ist das in meinen Augen eine sehr kurzsichtige Analyse. Der Grund für meine Meinung ist, dass diese „finanziellen Anstrengungen“ erstens die Staatsschulden zum Explodieren gebracht haben und dass die Gelder den Grundstein für die nun explodierende Inflation gelegt haben. Der kurzfristige Effekt, der Wirtschaft bei der Überwindung der durch die Corona-Maßnahmen geschaffenen Schwierigkeiten zu helfen, hat den Grundstein für die nun explodierende Inflation gelegt, die zwangsläufig einen noch schlimmeren Effekt auf den Wohlstand in Deutschland haben wird.
Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass die Experten die meisten Corona-Maßnahmen (auch im Vergleich mit den Kollateralschäden) als ziemlich nutzlos bezeichnen, und bestenfalls den ersten Lockdown vom Frühjahr 2020 als gerechtfertigt ansehen, dann steht die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung bei Corona in meinen Augen in keinem guten Licht mehr da. Immerhin hat die Regierung die meisten Probleme der Wirtschaft mit den Lockdowns selbst geschaffen, um dann mit gigantischen Summen die Folgen dieser (offenbar wirkungslosen) Lockdowns abzufedern.
Da ich über vieles von dem schon früher geschrieben habe, weise ich hier noch einmal auf mein Buch „Inside Corona“ hin, in dem man vieles von dem, was wir nun erfahren haben, bereits lesen konnte.
