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EU Green Deal in den Niederlanden: Zerschlagung von Landwirtschaft und Mittelstand sowie Förderung der Großindustrie
In den Niederlanden werden gerade EU-Pläne umgesetzt, die Hunderttausende oder Millionen Menschen arbeitslos machen würden. Dagegen formiert sich erbitterter Widerstand. Einen Überblick über die Situation hat uns Karel Beckmann, Hoofdredacteur von unserem Partnermagazin De Andere Krant zukommen lassen.
Die Grundlagen des Konfliktes sind einfach: Die Regierung hat ein „Stickstoffgesetz“ verabschiedet, das maximale Emissionsnormen für Stickstoff (eigentlich Depositionsnormen) festlegt. Diese sind viel strenger als z.B. in Deutschland.
Sie dienen angeblich dem Schutz von Naturschutzgebieten, was bedeutet, dass landwirtschaftliche Betriebe in der Nähe von Gebieten, die als Naturschutzgebiete (im Rahmen des Natura-2000-Netzes der EU) ausgewiesen sind, geschlossen werden müssen, weil ihre Stickstoffemissionen negative Auswirkungen auf den natürlichen Lebensraum haben.
Was ist das Problem mit Stickstoff, der doch Bestandteil der Luft ist? Natürlich ist Stickstoff überhaupt nicht schädlich, er verändert nur die Zusammensetzung und die Arten von Pflanzen, die in diesen Gebieten wachsen und dies ist die einzige Rechtfertigung für die gesamte Stickstoffpolitik der Regierung.
Aufgrund dieser Normen muss eine große Anzahl von landwirtschaftlichen Betrieben geschlossen werden, mindestens 3.000 (Rinder-, Hühner-, Schweine-) Betriebe. Auch der Bau neuer Wohnprojekte wurde aus demselben Grund an einigen Orten gestoppt. Flugverkehr und die Schwerindustrie werden jedoch ignoriert.
Die tatsächliche Messung von Emissionen oder Ablagerungen ist sehr lückenhaft, die meisten Entscheidungen bezüglich einzelner Betriebe basieren auf Modellen, die nach den Quellen der Betroffenen von der Realität weit entfernt sind.
Es gab zwar ein Stickstoffgesetz, das etwa 2015 verabschiedet wurde, aber sowohl die nationalen als auch die lokalen Behörden setzten es nicht um und ließen die Betriebe unter bestimmten Ausnahmen weiterarbeiten. Also ließen sie einige Umweltaktivisten die Drecksarbeit machen: Eine Gruppe von Aktivisten zog vor Gericht, um die Betriebsgenehmigungen der Landwirte anzufechten (d. h. sie fochten die Ausnahmen an). Sie gewannen, und das Gericht wies die Regierung an, ihr eigenes Gesetz umzusetzen, woraufhin sie ein neues Gesetz ausarbeitete, das letztes Jahr in Kraft trat.
Das neue Gesetz legt Ziele für die Stickstoffreduzierung für 2025 und 2030 fest; sie haben dafür 25 Milliarden Euro reserviert, z. B. für den Aufkauf von landwirtschaftlichen Betrieben und andere Maßnahmen
Die Stickstoffnormen sind lediglich ein Instrument, um einen Großteil der Landwirtschaft in den Niederlanden zu zerstören. In Wirklichkeit geht es darum, dass die Landwirte Platz machen müssen für neue Wohngebiete, Solarparks, aber vor allem für Naturschutzgebiete (Natura 2000-Gebiete). All dies ist Teil des Green Deal der EU, der eine drastische Verringerung der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der EU vorsieht.
Was die aktuelle Situation betrifft, so werden die Landwirte heute wieder demonstrieren, sie wollen Straßen blockieren, und vermutlich auch den Flughafen in Amsterdam und den Hafen in Rotterdam. Der Widerstand hat starke Unterstützung in der Öffentlichkeit, wie sogar Umfragen in den Mainstream-Medien zeigen. Aber das Kabinett Rutte (es gibt sogar eine Stickstoffministerin im Kabinett) hat jeden Kompromiss abgelehnt.
Die Landwirte stehen also mit dem Rücken zur Wand. Beckmann fasst zusammen:
„Die Situation scheint sehr angespannt zu sein, es wächst die Erkenntnis, dass es hier um die Zukunft unseres Landes geht, dass wir unsere Fähigkeit, uns selbst zu ernähren, zerstören und uns von ausländischen Lieferanten und multinationalen Unternehmen abhängig machen, d.h. von den WEF-Leuten, wie Sie und ich wissen. Der Verkehrssektor und andere Sektoren beginnen ebenfalls, sich dieser Realität bewusst zu werden.“
In der jüngsten Ausgabe der (Wochen-)Zeitung De Andere Krant, die am Samstag erschienen ist, wird gezeigt, dass die Provinz Gelderland (die flächenmäßig größte niederländische Provinz) einen detaillierten Plan für den „Wiederaufbau“ der Provinz hat, der im Einklang mit den Plänen der EU steht und in dem lokale Landwirte kaum eine Zukunft haben.
Bild von PublicDomainPictures auf Pixabay
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