Schottisches Parlament stimmt permanenten Covid-Notfallbefugnissen zu
Schottisches Parlament stimmt permanenten Covid-Notfallbefugnissen zu
Veröffentlicht am 5. Juli 2022 von KD.
Die schottischen Abgeordneten haben zugestimmt, einige Covid-19-Notfallbefugnisse dauerhaft zu verlängern, einschliesslich der Möglichkeit zu Lockdowns und Schulschliessungen. Darüber berichtet die BBC.
Die meisten Pandemiebefugnisse hätten im vergangenen März auslaufen sollen, zwei Jahre nachdem der erste «Covid»-Fall in Schottland bestätigt worden war. Oppositionspolitiker erklärten jedoch, das Gesetz sei eine «unappetitliche Machtübernahme» und «Frankenstein-ähnlich».
Er sieht Änderungen in 35 spezifischen Rechtsbereichen vor, von denen viele auf die vorübergehenden schottischen und britischen Covid-Gesetze zurückgehen. Dazu gehören ständige Befugnisse «zum Schutz der öffentlichen Gesundheit», ähnlich denen, die bereits in England und Wales bestehen.
Die Minister werden auch Befugnisse für die Bildungseinrichtungen erhalten. Ausserdem werden einige Änderungen im Justizsystem vorübergehend verlängert, um den Rückstau an Gerichtsverfahren aufgrund der Pandemie zu bewältigen. Der stellvertretende Premierminister John Swinney erklärte:
«Während die überwiegende Mehrheit der befristeten Pandemie-Maßnahmen bereits aufgehoben wurde oder Ende September ausläuft, werden mit der Verabschiedung dieses Gesetzes diejenigen beibehalten, die sicherstellen, dass wir auf künftige Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit besser vorbereitet sind, und pragmatische Reformen, die effizientere oder bequemere öffentliche Dienstleistungen ermöglicht haben, sowie einige befristete Änderungen, um die Auswirkungen von Covid auf unser Justizsystem zu mildern.»
Viele der Vorschläge würden auf künftige Ausbrüche von Covid-19 abzielen – oder auf die Ausbreitung anderer ansteckender Viren, die eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, so die BBC.
«Frankenstein-ähnliches Gesetz»
Oppositionsparteien kritisierten das Gesetz. Murdo Fraser von den schottischen Konservativen sagte etwa, es gebe darin Aspekte, die seine Partei «gerne unterstützt hätte, wenn sie in anderer Form eingebracht worden wären». – Fraser weiter:
«Aber zu vieles in diesem Gesetz war unserer Meinung nach in diesem Stadium einfach nicht notwendig; es stellt eine Machtübernahme seitens der schottischen Minister dar».
Fraser erklärte, dass auf eine Umfrage für das Covid Recovery Committee fast 4000 Antworten eingegangen seien. 90 Prozent der Befragten hätte ihre Besorgnis über die Vorschläge zum Ausdruck gebracht.
Jackie Baillie von der schottischen Labour-Partei beklagte, dass mit dem Gesetz, das sie als «Frankenstein-ähnlich» bezeichnete, «Befugnisse an Regierungsminister übergeben» würden. Sie fügte hinzu, dass die Zugeständnisse der Regierung, die Bedenken auszuräumen, «einfach nicht weit genug gehen». Dieses Gesetz werde an und für sich nicht zu einer besseren Reaktion auf eine künftige Pandemie führen, sondern er würde die Kontrolle und Rechenschaftspflicht der Regierung schwächen.
Auch die Liberaldemokraten kritisierten das Vorgehen der Regierung. Beatrice Wishart bezeichnete es als «beispiellose und unappetitliche Machtübernahme durch die schottische Regierung». Sie erläuterte: «Mit dieser Gesetzgebung versucht die Regierung, Befugnisse zu behalten, von denen sie feierlich versprochen hat, sie so bald wie möglich zurückzugeben.»
