Friedlich, dezentral, beharrlich … und vernetzt

Veröffentlicht am 9. Juli 2022 von CB.

Die beiden grossen Demonstrationen der «Querdenker» im Sommer 2020 in Berlin erregten in ganz Europa Aufsehen. Zwar hatte es bereits vorher schon Proteste in Berlin und anderen deutschen Grossstädten gegeben, aber der Protestsommer 2020 in der Hauptstadt war eine Art Höhepunkt in der Aussenwirkung.

«Wenn die Deutschen in solchen Massen auf die Strassen gehen, dann muss wirklich etwas schief laufen. So dachte man im europäischen Ausland», erklärt Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der die deutsche Protestbewegung gegen die Coronamassnahmen von Anfang an intensiv begleitet und beobachtet.

Weiterhin betont er:

«In keinem anderen westlichen demokratischen Staat waren die Massnahmen so streng wie in Deutschland. Das war eine Reaktion auf den frühen massiven Protest der Bevölkerung, den man von Seiten der Regierung hart und unerbittlich unterdrücken wollte.»

Mit der staatlichen Machtausübung gegen Demonstranten und prominente Kritiker war Deutschland lange auf Platz eins des Oxford Stringency Index. Das «Systemversagen» hat den Widerstand jedoch nicht erstickt. Im Gegenteil, es passierte das, was sowieso von Anfang an von den Organisatoren der ersten Stunde intendiert war, es bildeten sich dezentrale Gruppen ohne nennenswerte Hierarchien.

Keine Führungsfiguren, keine Hierarchien

«Aus den Steinen, die der Protestbewegung in den Weg gelegt wurden, hat sie kreativ und intelligent das Beste gemacht», so Ralf Ludwig. «Es gibt keine Führungsfiguren, nur Vorbilder.» So möchte man Menschen auch vor politisch motivierten staatlichen Übergriffen schützen.

Bekannten Köpfen aus der Protestbewegung wurde nämlich systematisch das Leben erschwert. Zensur, Sperren von Bankkonten, öffentliche Diffamierung, Verlust der Arbeitsstelle – etliche haben Deutschland daraufhin verlassen.

«Hierarchien streben wir ebenfalls nicht an. Die dezentralen Spaziergänge und lokalen oder regionalen Demonstrationen erregen vielleicht nicht so viel Aufsehen, aber sie rütteln an der überbordenden Autorität des Staates. Die vielen kleinen Veranstaltungen lassen sich nicht flächendeckend polizeilich überwachen», betont Ludwig.

Abgesehen davon brauche es auch gar keine Polizei, denn die meist gutbürgerlichen Teilnehmer verhielten sich ausgesprochen friedlich und freundlich, was Politikern und Polizei auch wohl bekannt sei.

Horrorvision für Corona-Politiker: Unorganisierter ziviler Protest auf den Strassen

Aber von Anfang an erlebte die Politik gerade das unorganisierte Aufstehen der friedlichen Durchschnittsbürger als bedrohlich. Plötzlich wurden bisher relativ unpolitische Menschen aktiv und zeigten sich auf der Strasse, waren mit den Einschränkungen durch die Coronamassnahmen nicht einverstanden.

Von diesen selbstbewussten Bürgern, die ihre demokratischen Grundrechte einfordern, ging und geht die grösste Gefahr aus. Sie konnten und können andere Unzufriedene mitreissen. Sie tun es auch und tun es noch, denn die Protestbewegung wird nicht kleiner.

Die Diskussionen und die Unruhe im Alltag hören nicht auf. Man denke in diesem Zusammenhang nur einmal an die steigende Anzahl von Geschädigten durch die experimentellen Gen-Präparate.

Verständlich, dass die öffentlichen Medien von Anfang an versucht haben, den zivilen Protest zu bagatellisieren, lächerlich zu machen oder ins rechte Lager zu schieben – also nach allen Regeln der Medienkunst zu diffamieren. Man hat Angst vor dem Protest der Bürger und möchte ihn zum Verstummen bringen. Aber – die mediale und behördliche Einschüchterung funktioniert einfach nicht. Der Protest bleibt beharrlich.

Der Wunsch nach Freiheit ist nicht klein zu kriegen

«Das Lied ‹Die Gedanken sind frei› hat einen Wahrheitskern», meint Ralf Ludwig. «Kritik lässt sich nicht eindämmen und wird immer einen Weg finden. Man müsste daher eigentlich die deutliche Kritik an den Coronamassnahmen im politischen Feld anhören, ernst nehmen und integrieren. Polizeigewalt oder unverhältnismässige Entscheidungen bei Gerichtsverfahren empfinden die Menschen als ungerecht. Auf diese Weise wächst der Widerstand.»

Der Anwalt steht dazu, dass auch extreme Meinungen innerhalb der Bewegung zumindest toleriert werden müssen. Tabus oder das Ausgrenzen bestimmter politischer Positionen führen nicht zu mehr Verständnis oder Befriedung. Liberal-libertäre Kräfte aller politischer Couleur hätten sich in dieser Protestbewegung zusammengetan, um sich für ihre bürgerliche Freiheit zu engagieren. «Autoritäre Kräfte würden in dieser Bewegung scheitern», vermutet Ralf Ludwig.

Debattenraum offen halten

Sicher gebe es auch in der Protestbewegung «starke Egos», räumt er ein, aber das ändere nichts an ihrer grundlegend offenen Debattenkultur und ihrem demokratischen Pluralismus.

«Gerade weil der Debattenraum in der deutschen Öffentlichkeit in den vergangenen zweieinhalb Jahren so stark verengt wurde, wird er innerhalb der Bewegung bewusst offen gehalten. Es geht dabei um Verständnis und nicht um Einverständnis.»

Die Regierung treibe mit ihrem Corona-Regime die Menschen immer weiter von sich weg. Eine gesellschaftliche Änderung stehe an und durch staatlichen Druck werde diese Änderung nur noch mehr forciert. «Von daher bin ich optimistisch. Unsere nächste gesellschaftliche Konstellation wird liberal und demokratisch sein.»

Integration und Kooperation

Aktuell bilden sich neue Allianzen und Netzwerke aus verschiedenen Gruppierungen, wie etwa beim ersten Netzwerktreffen «Forum Aufstehen» am 22. Mai 2022 in der Nähe von Weimar. Stephanie Tsomakaeva, von der Initiative «Politiker müssen haften» und Mit-Veranstalterin des ersten Netzwerkstreffens, resümiert:

«Das Treffen war sehr erfolgreich, denn es haben sich 120 Vertreter aus unterschiedlichen politischen Richtungen zum ersten Mal auf der Grundlage eines Konsens getroffen. Für die freie Impfentscheidung werden weitere Treffen und Aktionen folgen, die von allen gemeinschaftlich getragen werden.»

Auch im wissenschaftlichen Kontext findet Vernetzung statt, wie beispielsweise beim Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie vom 7. bis 9. Juli 2022 in Berlin: «Corona. Die Inszenierung einer Krise. Hintergründe und Folgen.» Dazu der Vorsitzende der NGfP, Professor Dr. Klaus-Jürgen Bruder:

«Der Kongress bietet eine sozialwissenschaftliche psychologische Auseinandersetzung mit der Inszenierung der Corona-Pandemie. Die Strategien der Macht zur Vernebelung und Bewältigung der Krisen gegen die Bevölkerung, mit den manipulativen Techniken zur Herstellung von Gehorsam und Unterwerfung und die ökonomischen und politischen Hintergründe, Folgen und zu erwartenden Prozesse werden diskutiert.»

«Diese Vernetzung untereinander fördert die Strukturbildung, Professionalisierung und Integration der Protestbewegung», freut sich Ralf Ludwig. «Der Respekt vor dem anderen und der Meinung des anderen kann in den eigenen Reihen gut umgesetzt werden», resümiert er. «Der gute Wille jeder Gruppierung wird anerkannt und da jeder in seiner Kraft und seinem Einfluss begrenzt ist, kann die Vielfalt überhaupt kein Nachteil sein.»

Damit liegt er ganz auf einer Linie mit Mathias Desmet, Professor für Psychologie an der Universität Gent. Dieser sieht folgende Lösung:

«Sobald sich die heterogene Gruppe der Kritiker miteinander identifizieren und verbinden kann, ist die Krise vorbei und die Massenhypnose zu Ende. Das ist die Herausforderung.»

Reflexion

Da es sich um eine Volksbewegung handelt, sind keine Politprofis am Werke und daraus können sich Schwierigkeiten ergeben. Im Nachhinein sieht man deutlicher, was man hätte anders machen können. «Vielleicht», überlegt Ralf Ludwig, «hätte man mit der Vernetzung schon früher beginnen sollen. Auch die Kommunikation nach aussen war nicht immer durchdacht. Wir verwendeten Begrifflichkeiten, die die Diffamierung durch die Mainstreammedien geradezu anregten.»

Die Leitmedien waren auf Fehlersuche und setzten alles daran, die Protestbewegung in ein schlechtes Licht zu rücken. Zwiste und Distanzierungsschritte innerhalb der Bewegung wurden damit befeuert, was natürlich dem Integrationsprozess zuwiderlief.

«Wir standen in manchen Situationen in einem schweren Kritikhagel von aussen, wodurch der Zusammenhalt im Inneren geschwächt wurde. Plötzlich fingen wir selbst an, uns in gute und schlechte Massnahmenkritiker zu unterteilen. Man hatte es also geschafft, uns auseinander zu dividieren. Wenn eine Bewegung innerhalb der eigenen Reihen vor Zerreissproben steht, kann sie nicht effektiv nach aussen wirken», erklärt der Anwalt.

Er lacht: «Die Schublade «Querdenker» wird übrigens von den Medien weiterhin für alle verwendet, die die Coronapolitik kritisieren. Diese griffige Abwertung können die Medien doch nicht einfach aufgeben.» Er geht davon aus, dass im historischen Rückblick die Konstellationen und Prozesse in der Protestbewegung sicher noch anders eingeordnet und gewürdigt werden können.

«Alles in allem haben wir in den vergangenen zwei Jahren viel gelernt und werden durch das selbstkritische Reflektieren immer besser im Umgang mit den Herausforderungen.»

Ausblick

Für den Herbst und Winter 2022 sieht der Anwalt keine allgemeine Impfpflicht kommen. Das Verfassungsgericht habe eine gute Vorlage geliefert und nehme der Politik die Entscheidung nicht ab. Die Protestbewegung sei gut aufgestellt.

«Der Staat wird einlenken müssen, denn man kann nicht auf einen so grossen Anteil der Bevölkerung verzichten. Es wird eine Annäherung geben.» Zu den Zukunftsszenarien gebe es unterschiedliche Wahrnehmungen und Lösungsansätze. Ralf Ludwig selbst sieht Verarmung und Verknappung auf die Gesellschaft zukommen. Besonders im Bereich der medizinischen Versorgung sieht er grosse Probleme, weil das impfkritische, aber meist sehr kompetente, Personal ausgestiegen sei. So könne es zu erheblichen gesellschaftlichen Verwerfungen kommen. Die Bewegung werde die Teile der Bevölkerung schützen, die dann eventuell als Sündenböcke herhalten sollen.

«Eigentlich müsste die Regierung uns dankbar sein für unsere Integrationsarbeit und unsere eindeutige friedliche Ausrichtung. Wir nehmen ihr im Grunde die Arbeit ab und ermöglichen eine Neuorientierung nach einer Zeit, in der sehr grosse politische Fehler gemacht wurden. Unsere Protestbewegung ist wie ein grosses freundliches, demokratisches, loyales und multikompetentes Krisenteam.»

Oder wie Mathias Desmet es zusammenfasst:

«Die Kritiker schützen mit ihren Aussagen und ihrem Vorgehen die gesamte Gesellschaft vor einer Vertiefung und Verstetigung der Massenhypnose und vor einem unkontrollierbaren Ausbruch von Gewalt.»

Dr. Christine Born