Unsägliche Packelei zwischen Ärztekammer und Gesundheitsminister

Gängel-Verträge lange vor Impfung

Bildmontage WB: Canva

Die Ärztekammer unter dem abgewählten Präsidenten Szekeres und dem frischgebackenen Ärztekammerpräsidenten Steinhart, arbeiten seit 2 Jahren eng mit den jeweiligen Gesundheitsministern zusammen. Viel enger, als der Öffentlichkeit bekannt ist – und als es vielen Ärzten lieb sein dürfte.

Von Dr. Hannes Strasser

Im April 2020 unterschrieben die genannten Personen sogar ein Dokument, ein „Memorandum of Understanding zu COVID-19-Impfungen“ zwischen der Österreichischen Ärztekammer und dem Gesundheitsministerium. Also auf Neudeutsch eine offizielle Absichtserklärung zwischen der Ärztekammerführung und dem Gesundheitsministerium. Firmen und Organisationen gehen oft mithilfe von solchen Absichtserklärungen offizielle Partnerschaften ein. Zu einem Zeitpunkt, als von Impfungen noch nicht einmal die Rede war, ging es unter anderem um die kostenlose Bereitstellung des Impfstoffes und die kostenlose Bereitstellung von Spritzen.

Es ging unter anderem um viel Geld

Darüber hinaus wurde aber bereits damals eine Honorarvereinbarung getroffen. Für alle mit der COVID-19-Impfung im Zusammenhang stehenden Leistungen in Ordinationen wurde eine pauschale Abgeltung von 25 EUR für den ersten Stich und 20 EUR für den zweiten Stich vereinbart. Für alle mit der COVID-19-Impfung im Zusammenhang stehenden Leistungen außerhalb der Ordinationen beschloss man eine pauschale Abgeltung von 150 EUR pro Stunde (Turnusärzte 90 EUR pro Stunde). Bis zum 3.7.2022 sind 18.619.931 Impfungen in Österreich verabreicht worden. Das ergibt also für die Ärzte ein Verdienst von mehreren Hundert Millionen Euro – nur für die COVID-19-Impfungen.

Impfgremium nicht unabhängig

Heimlich still und leise wurde zusätzlich ein wahrer Hammer ausgehandelt: Es wurde wort-wörtlich gemeinsam abgemacht, dass „klare generelle Impfempfehlungen über das Nationale Impfgremium (NIG) über die Eignung der verschiedenen Impfstoffe und Einsetzbarkeit insbesondere auch bei verschiedenen Hochrisikogruppen generell bereitgestellt werden“. Das nationale Impfgremium ist eine Kommission laut § 8 Bundesministeriengesetz zur fachlichen Beratung des für Gesundheit zuständigen Ministers. Es soll also die Politik beraten und Empfehlungen für die Politik abgeben.

Nun ist aber erstmals bewiesen, dass es genau umgekehrt ist. Der Gesundheitsminister unterschreibt mit der Ärztekammerführung einen schriftlichen Vertrag, in dem diese über den Kopf des Nationalen Impfgremiums hinweg lange vor den Impfungen festhalten, was das Nationale Impfgremium Empfehlungen empfehlen wird. Mir ist bisher kein Dokument bekannt, aus dem so klar hervorgeht, dass diverse „Expertengremien“ und „Kommissionen“ offensichtlich nur dazu dienen, um „gefälligst“ das zu empfehlen, was die Politik und die Ärztekammerführung wollen. Es geht also nicht um Expertise, um Beratung, um objektive Wissenschaft, um Gesundheit – es geht um Gefälligkeitsgutachten, um impfen, impfen, impfen um jeden Preis. Für mich als Arzt und Wissenschaftler ist das alles unfassbar.

Zur Impfung verdonnert

Die Ärztekammer versprach aber auch die „Bereitschaft der Ärztekammer, an einer umfassenden Information der Ärzteschaft über die einzelnen Impfstoffe und über die Wichtigkeit der COVID-19 Impfungen pro aktiv mitzuwirken, vor allem in den einschlägigen Ärztemedien.“ Noch einmal: Im April 2020 gab es noch keine COVID-19-Impfungen, und trotzdem wurde bereits damals die Propaganda dafür vereinbart! Der nächste Punkt dürfte den Ärzten und dem Ordinationspersonal „allergrößte“ Freude bereiten: Die Führung der Ärztekammer sagte allen Ernstes die Motivation zur Bereitschaft zu, „das eigene Personal in den Ordinationen zu impfen oder impfen zu lassen. Das kann auch die im gleichen Haushalt lebenden Personen umfassen.“ Die Führung der Ärztekammer „vergatterte“ also praktisch das Personal in den Ordinationen (also Ärzte, Ordinationsassistenten, ja sogar deren Angehörige!) über deren Köpfe hinweg vorab zur Impfung. Doch damit noch nicht genug: In einer „Ergänzung vom 2. September 2021 zum Memorandum of Understanding zu COVID-19-Impfungen zwischen der Österreichischen Ärztekammer und dem Gesundheitsministerium, abgeschlossen im April 2020“ wurden weitere „versprochenen Leistungen der freiberuflich tätigen Ärzteschaft und der Ärztekammer“ beschlossen und unterschrieben: „Die Ärztekammer wird eine Medienkampagne sowie eine Kampagne unter der Ärzteschaft durchführen, um die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen. Dazu gehört auch das Ansprechen des Impfthemas bei anderen Arztterminen (z.B. Gesundheitsvorsorgeuntersuchung) und wird verstärkt gegen Ärzte und Ärztinnen, die Falschinformationen verbreiten, vorgehen.“

Ärztekammer gegen Ärzte

Da es keine Definition gab, was „Falschinformationen“ waren, blieb die diesbezügliche Einordnung der Willkür der Ärztekammerführung überlassen. Dieser unselige Vertrag bildete die Grundlage für die Verfolgung kritischer Ärzte, die bis jetzt anhält. Das ärztliche Disziplinarrecht wurde faktisch zur Einschüchterung und für Propagandazwecke missbraucht. Motto: „Hände falten, Goschen halten“. Als Kammerrat kann ich diesen Vertrauensbruch nur als Verrat an der Ärzteschaft bezeichnen. Die Führung der Ärztekammer arbeitete – schriftlich dokumentiert – nicht für, sondern gegen Ärzte. Sie „packelte“ mit der Regierung und agierte als deren Bettvorleger und Helfershelfer. Und wurde dafür auch noch fürstlich über die Kammerbeiträge der Ärzte bezahlt. Wer soll sich noch wundern, dass viele Ärzte jegliches Vertrauen und jeden Respekt vor den Organen der Ärztekammer verloren haben? Um es mit Hamlet zu sagen: Es ist etwas faul im Staate Österreich. Oberfaul.

Dr. Hannes Strasser MSc ist Co-Autor des Bestsellers „Raus aus dem Corona-Chaos“, Kammerrat für die „Interessensgemeinschaft Freie Ärzte Tirol“ in der Tiroler Ärztekammer und Experte im Parlaments-Hearing zum Thema „Impfpflicht“

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