FPÖ-Chef Kickl fordert Volksbefragung: Ausstieg aus Russland-Sanktionen

Sanktionen als Brandbeschleuniger bei der Teuerung

Pixabay/ Screenshot Facebook Herbert Kickl – Bildzitat/ Kompostition WB

Die massive Teuerung wütet wie ein Tsunami in unserem Land. Die Regierung ist weiterhin untätig und schaut dem Chaos lieber zu. Von einem Preisdeckel will die schwarz-grüne Regierung offenbar nichts wissen. Doch immer mehr ÖVP-Landeshauptleute fordern nun einen Preisdeckel auf Strom. Da die Russland-Sanktionen bei der massiven Teuerung wie Brandbeschleuniger wirken, setzt sich FPÖ-Chef Herbert Kickl für eine rasche Volksbefragung zum Ausstieg aus den Russland-Sanktionen ein.

Rasche Volksbefragung zum Sanktionsausstieg

Die Russland-Sanktionen wirken bei der Teuerung wie ein Brandbeschleuniger, ist sich FPÖ-Chef Kickl sicher. Die wichtigste und nachhaltigste Aufgabe sei der Ausstieg aus der Sanktions-Eskalationsspirale. Nur dieser Schritt stoppe die Teuerungsdynamik und sichere den sozialen Frieden, Arbeitsplätze und Wohlstand. Deshalb fordert der freiheitliche Klubobmann eine rasch durchzuführende Volksbefragung.

Kickl sagt: „Sollte die Regierung samt ihrer Scheinopposition SPÖ und Neos der FPÖ nicht glauben, dann könnte eine rasche Volksbefragung zu diesem Sanktionsausstieg und zur Rückkehr zur Normalität der Sanktions-Einheitspartei ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos die Augen öffnen. Es ist jedenfalls keine Zeit zu verlieren. Jeder Tag macht die Situation für die Menschen in unserem Land dramatischer.“

Kickl: “Was Österreichern schadet, kann und will ich nicht mittragen!”

Ganz klar plädiert er für einen Ausstieg aus den Russland-Sanktionen: “Ich mache Politik für Österreich und seine Staatsbürger. Was den Österreichern so massiv schadet, kann und will ich nicht mittragen. Daher: Raus aus diesem Sanktions-Wahnsinn!” Eines muss man schon ganz klar sagen: Eine Volksbefragung würde immerhin den Wunsch der Bevölkerung zeigen, für den sich der nicht gewählte Kanzler Nehammer nicht zu interessieren scheint. Denn Nehammer setzt lieber Selbstmord-Sanktionen um, die Österreich in den Ruin treiben.

Preisdeckel als Sofortmaßnahme

Das hohe Preisniveau verschärfe die Lage der Menschen im Land täglich – es sei keine Zeit mehr zu verlieren. Mittlerweile sei in der ÖVP gar ein Richtungsstreit ausgebrochen. Denn, obwohl ÖVP-Landeshauptleute einen Strom-Preisdeckel einfordern, wolle die ÖVP-Mannschaft in der Regierung davon nichts wissen. Als erster Schritt und Sofortmaßnahme für die Bevölkerung müsse unbedingt ein Preisdeckel eingeführt werden. Die FPÖ fordert bereits seit vielen Monaten einen Preisdeckel auf Güter des alltäglichen Lebens (Wochenblick berichtete hier, hier und hier). auch eine Petition “Kostenlawine stoppen” hat die FPÖ ins Leben gerufen:

Preisdeckel auf Energie, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel

Auf all jene Güter und Produkte, deren Preisentwicklung seit Monaten steil nach oben gehe, sei unbedingt ein Preisdeckel notwendig: Das sind Energie, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel. Kickl erklärt: „Die ÖVP-Granden wären gut beraten, nicht ihre Ballkleider zu zählen oder die Bevölkerung mit dummen Witzen auf Parteitagen zu verhöhnen, sondern sich endlich mit den Sorgen und Existenzängsten der Menschen in diesem Land zu befassen. Wenn das passiert, dann wüssten die ÖVP-Regierer, dass es einen Gesamtansatz bei Preisdeckelungen braucht, um den Teuerungsopfern zu helfen.“

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