Aufstand der ÖVP-Landesspitzen wegen überfälligem Preisdeckel: Nehammer bald Geschichte?

Kickl: „Schattenboxen in der ÖVP-Blase hilft Menschen nicht“

Nehammer: European People’s Party, Wikimedia, CC BY 2.0; Mikl-Leitner: Superbass, Wikimedia, CC BY-SA 4.0; Montage: Wochenblick

Immer mehr ÖVP-Landeshauptleute scheren gegenüber der Bundesparteilinie aus und fordern einen Energie-Preisdeckel. Abgesehen von Niederösterreichs mächtiger ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, sprechen sich auch der neue steirische ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler und sein oberösterreichischer Amts- und Parteikollege Thomas Stelzer aus. Auch der Salzburger ÖVP-LH Wilfried Haslauer will einen Preisdeckel „ernsthaft diskutieren“. Noch-Kanzler Karl Nehammer bläst also gehöriger Gegenwind aus den eigenen Reihen entgegen. Der ÖVP-Machtkampf zwischen Ländern und Bundespartei scheint vollends entbrannt, Nehammers Tage wohl bald gezählt.

Am Wochenende hatte Mikl-Leitner einen Preisdeckel gefordert. Sie prangerte sogar fehlende Taten gegen die Teuerung an, womit sie indirekt die Nehammer-Regierung kritisierte, denn Nehammer hatte sich zuletzt offen gegen einen Preisdeckel gestellt. Eine ähnlich ablehnende Haltung nahm auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ein. Die grünen Steigbügelhalter der ÖVP stimmten ebenfalls regierungstreu ein: Auch Vizekanzler Werner Kogler will keinen Preisdeckel.

Vier gegen Nehammer: Landeschefs für Preisdeckel

Am Montag schoss Mikl-Leitner erneut gegen die Regierung. Es dürfe keine Denkverbote bezüglich einer Deckelung der Energie-Preise geben, bekräftigte sie ihre Forderung vom Sonntag. Eine europäische Lösung sei zwar „gut, wichtig und richtig“, aber sie rechne damit, „dass auf europäischer Ebene eine derartige Lösung nicht so schnell realisierbar ist“. Man müsse daher darüber „bei uns nachdenken“.

Rückendeckung bekam Mikl-Leitner vom steirischen LH Drexler., der ebenso erklärte, es „könnte auch ein Preisdeckel notwendig werden“. Und die ÖVP-Landespitzen von Oberösterreich und Salzburg stießen ins gleiche Horn: „Mit Experten sollte über einen Preisdeckel nachgedacht werden“, erklärte etwa Thomas Stelzer. Für den oberösterreichischen LH sei klar, dass es weitere Unterstützungen und Hilfen brauche. Salzburgs LH Wilfried Haslauer (ÖVP) erklärte, man solle einen Preisdeckel ernsthaft diskutieren: „Ich denke, wir werden da vor allem an einer europäischen Lösung nicht vorbeikommen“, so Haslauer.

Nehammers Realitätsverweigerung: sieht keinen Widerspruch

Kanzler Nehammer hingegen sieht offenbar ernsthaft „keinen Widerspruch innerhalb der Volkspartei“. Die Äußerungen würden darauf abzielen, eine internationale Lösung zu finden, was auch ihm zu lange dauere. Wie Nehammer aus Mikl-Leitners “bei uns nachdenken” über den Presideckel, die Erwartung einer europäischen Lösung herausliest, bleibt rätselhaft.

Kickl: Schattenboxen in der ÖVP-Blase hilft Menschen nicht

FPÖ-Chef Herbert Kickl übte heftige Kritik am internen „Richtungsstreit“ der Schwarzen und brachte es auf den Punkt: Während die ÖVP-Landeshauptleute einen Preisdeckel für Strom fordern, will das ÖVP-Team in der Bundesregierung nichts davon wissen: „Dieses Schattenboxen in der ÖVP-Blase hilft den Menschen leider nicht.“ Preisdeckel, die die FPÖ schon seit Monaten fordert (Wochenblick berichtete), könnten nur der erste Schritt sein. Nach diesen Sofotmaßnahmen müsste ein „Ausstieg aus der Sanktions-Eskalationsspirale“ folgen, sagte Kickl. Der Chef der Freiheitlichen brachte eine Volksbefragung zum Thema ins Spiel.

Jedenfalls ist klar: Die Regierung hat sich mit ihrer Untätigkeit gegen die massive Teuerungswelle zumindest den Unmut der ÖVP-Landesspitzen zugezogen. Der Politologe Peter Filzmaier analysierte den plötzlichen Meinungsumschwung Mikl-Leitners, mit dem „Umfragetief rund sechs Monate vor den NÖ-Landtagswahlen“ und dem enormen Teuerungsproblem. Bis vor wenigen Tagen vertrat sie im Landtag noch die Regierungsmeinung. „Ab sofort ist der Bund der Reibebaum“, so Filzmaier. Denn es gelte immerhin, eine absolute Mehrheit in NÖ zu verteidigen.

Möglicherweise hat die ÖVP also bald den dritten Kanzler „verbraten“.

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