Trotz Aus für Impfpflicht: Schwarzes Innenministerium hält an Stichzwang für Polizei fest

ÖVP schikaniert Polizeibewerber

Eigentlich ist die Impfpflicht in Österreich schon Geschichte, aber überall hat sich das noch nicht herumgesprochen. So im schwarzen Innenministerium. Dort setzt man nach wie vor auf Zwang und verlangt von Polizeibewerbern noch immer den Corona-Stich. Die FPÖ fordert ein Ende dieser unsäglichen Schikane.

Scharf gestellt wurde die Corona-Impfpflicht nie. Und auch die Scharfmacher für die Impfpflicht, also die schwarzen Landesfürsten wegen denen sie überhaupt erst eingeführt worden war, ruderten letztlich zurück und sorgten für das Ende dieser völlig verfehlten Maßnahmen, die Ende Juni schließlich endgültig ad acta gelegt wurde. Mit der zweifelhaften Ausrede, dass durch die Omikron-Variante mit ihren milderen Verläufen völlig andere Umstände gegeben seien. Denn schon beim Beschluss zur Einführung Ende Jänner diesen Jahres war die Omikron-Variante schon vorherrschend und auch genug wirkliche Experten hatten auch damals schon auf die harmloseren Verläufe hingewiesen.

Schikane für Polizeibewerber

Doch nun, rund einen Monat später sorgt der Impfzwang abermals für Aufregung. Denn aller Evidenzen zum Trotz, scheint man im ÖVP-Innenministerium den letzten Schuss nicht gehört zu haben und hält am Impfzwang für Polizeibewerber fest. Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer ein Skandal, vor allem vor dem Hintergrund, dass es aufgrund Personalmangels jeden geeigneten Bewerber für den Polizeidienst braucht. “Während in der letzten Nationalratssitzung endlich dieses unsägliche Impfpflichtgesetz, das von vorne bis hinten ein peinlicher Pfusch war, endgültig beerdigt wurde, hält der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister weiter am Impfzwang für Polizeibewerber fest”, zeigt er sich empört.

Brave Befehlsempfänger statt denkende Bürger

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hatte ÖVP-Innenminister Karner zuvor erklärt, dass er aus “Resilienzgründen der Organisation sowohl bei Neuaufnahmen ins Exekutivschema als auch in den Allgemeinen Verwaltungsdienst” auch weiterhin an einer verpflichtenden Covid-Impfung festhalten werde. Und zwar “bis zu einer veränderten Einschätzung der Gefährdung durch Covid-19 und die Wirkung der Schutzimpfung durch die zuständigen Stellen”. Für Amesbauer stellt sich somit die Frage, ob der Innenminister die letzten Wochen verschlafen hat und fordert, “dass er diese untaugliche Maßnahme umgehend einstampft und auch hier zur Normalität zurückgekehrt wird”. Allerdings könnte es auch schon eine Vorbereitung der ÖVP auf den Herbst und Winter sein. Denn Dank der Politik der schwarz-grünen Regierung könnten sich die Inflation und die Energiekrise noch massiv verschärfen. Daher stellt sich die Frage, ob die Beibehaltung des Impfzwangs nicht dazu dient, selbstständig denkende Bürger von der Polizei fernzuhalten und nur eine der ÖVP genehme Klientel anzuziehen.

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