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Uber Files: Spitzenpolitiker als Helfershelfer von Big Tech
Veröffentlicht am 13. Juli 2022 von AS.
Der US-amerikanische Big Tech-Konzern und Fahrdienstleister Uber hat es in rund zehn Jahren geschafft, die Art und Weise zu revolutionieren, wie sich Menschen in Städten fortbewegen. Die BBC schreibt bei der Ride-Hailing-App gar von einem Game-Changer: Einfach auf das Smartphone tippen und man wird von einem Taxi gefunden.
Das Unternehmen aus Kalifornien kreierte mittels Digitalisierung die Gig Economy mit, in der Arbeiter als Selbständige angesehen wurden. Tatsächlich handelt es sich dabei häufig um eine neue Form der Ausbeutung, um einen falsch verstandenen Freiheits- und Flexibilisierungs-Begriff.
So entschied das Schweizer Bundesgericht in einem Urteil im Juni, dass Uber-Fahrer im Kanton Genf keine Selbstständigerwerbende sind, sondern Angestellte. Damit wird Uber verpflichtet, den kantonalen Mindestlohn einzuhalten. Die kantonale Wirtschaftsdirektorin, Fabienne Fischer, sprach von «einem grossen Fortschritt für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, den Schutz der Arbeitnehmer und den Kampf gegen unlauteren Wettbewerb».
Kampagne zur Zerstörung des Taxigewerbes
Tausende durchgesickerte Dateien haben nun aufgedeckt, wie Uber Spitzenpolitiker umwarb und wie weit das Unternehmen ging, um der Justiz zu entgehen. Mit fragwürdigen Methoden hat Uber weltweit versucht, Gesetze zum eigenen Vorteil zu verändern, berichtet die Tagesschau. Dabei geht es zum Beispiel um eine 90 Millionen US-Dollar schwere Public Relations- und Lobbying-Kampagne, um Politiker einzuspannen, damit Uber gegenüber dem europäischen Taxigewerbe bevorzugt wird.
Die Uber Files machen die umfangreiche Hilfe publik, die das Unternehmen von politischen Führungspersönlichkeiten erhielt. Zu ihnen gehören zum Beispiel der amtierende französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die ehemalige EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes. Es geht um geheime Treffen und enge Kontakte.
Uber versuchte, sein europäisches Business zuerst in Paris zu lancieren. Dort stiess der Konzern auf heftigen Widerstand der Taxibranche; es kam im Juni 2015 gar zu gewalttätigen Ausschreitungen. Im August 2014 war der ehemalige Rothschild-Banker Emmanuel Macron zum Wirtschaftsminister ernannt worden.
Macron hat den Enthüllungen zufolge unter anderem 2015 dazu beigetragen, dass ein Verbot von Ubers Angebot in Marseille massiv entschärft und kurz darauf revidiert wurde. Ausserdem dokumentieren die Daten vier Treffen von Macron mit Uber-Gründer Travis Kalanick zwischen 2014 und 2017. Drei davon waren bislang nicht öffentlich bekannt. Einzig das Meeting am World Economic Forum (WEF) in Davos war bekannt.
Uber ist WEF-Partner und Macron ein WEF-Young Global Leader. Der Uber-Lobbyist Mark MacGann beschrieb ein Treffen (siehe Grafik) mit Macron als «spektakulär. Wie ich es noch nie gesehen habe», und fügte hinzu: «Wir werden bald tanzen.»
Die E-Mail des Uber-Lobbyisten Mark MacGann. Quelle: Uber Files, BBC.
In Paris werden im Zuge des Datenlecks kritische Stimmen gegen Macron laut. Die Opposition wirft ihm vor, die Interessen eines US-amerikanischen Konzerns über jene des eigenen Landes gestellt zu haben. Wie die Tagesschau berichtet, stellt Alexis Corbière, der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei La France Insoumise, gar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Aussicht. Philippe Martinez, Generalsekretär der Gewerkschaft CGT, verlangt von Macron eine Stellungnahme. So sagte er gegenüber dem ARD-Studio in Paris:
«Das Mindeste ist, dass Macron sich erklärt und offenlegt, wie er a) dazu beigetragen hat, dass Uber in Frankreich Fuss fasst und b) durch das so genannte Macron-Gesetz das Arbeitsrecht ausgehöhlt hat, um dieses Geschäftsmodell zu fördern.»
Das Vertrauen der französischen Politik in Macron ist stark angekratzt. Ohnehin verfügt er seit den Wahlen im Juni keine absolute Mehrheit mehr in der Nationalversammlung. David Guiraud, Abgeordneter der Linkspartei, erklärte:
«Das wiegt schwer. Ob Macron das Gesetz gebrochen hat, muss sich zeigen – aber schon jetzt steht fest: Macron war der Verbündete eines Unternehmens, das Steuerzahlungen vermieden hat, indem es seinen Firmensitz in den Niederlanden angemeldet hat, um in Frankreich weniger Steuern zu zahlen.»
Ex-EU-Kommissarin steht unter Verdacht
Die Niederländerin Neelie Kroes war von 2010 bis 2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda. Sie wechselte im Mai 2016 für ein kolportiertes Jahresgehalt von 200’000 US-Dollar in den Beirat von Uber. Im Zuge der Bahamas-Leaks wurde bekannt, dass Kroes von 2000 bis 2009 Direktorin einer Briefkastenfirma war.
Die Uber Files werfen gemäss Tagesschau die Frage auf, inwieweit Kroes 2015, also noch während ihrer Karenzzeit, für den US-Konzern aktiv geworden ist. Laut E-Mails hat sie während einer laufenden Razzia in Ubers Hauptquartier in Amsterdam ein Regierungsmitglied und Verwaltungsbeamte angerufen, um Druck aufzubauen.
Die EU-Kommission hat Kroes brieflich ersucht, den Sachverhalt darzulegen. Man analysiere gerade die neu bekannt gewordenen Informationen und werde das weitere Vorgehen anhand dieser bewerten. Kroes hatte auf Anfrage zuvor geantwortet, weder formell noch informell für das Unternehmen tätig gewesen zu sein, so die Tagesschau.
Gemäss BBC legen die Uber Files offen, dass Kroes mit Uber über einen Beitritt in den Beirat gesprochen hatte, noch bevor sie ihren letzten EU-Posten im November 2014 verliess. Uber stand über Kroes auch im Kontakt mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte. Die beiden Politiker besuchten den damaligen Uber-CEO und Mitgründer Travis Kalanick 2016 in Kalifornien.
Ubers Lobbying in Deutschland und Grossbritannien
Auch in Deutschland versuchte Uber, die Politik zu vereinnahmen und dazu die Kontakte der Medienbranche zu nutzen, um Gesetze und das Firmen-Image in der Öffentlichkeit zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Der Verlag Axel Springer investierte 2016 selbst in Uber. «Für uns ist der Wert die Unterstützung und der Einfluss des Verlags in Berlin und Brüssel», hielten Uber-Manager dazu intern fest. Der Ex-Chef des Springer-Blatts Bild, Kai Diekmann, ging 2017 als Berater zu Uber. Zu den Verwicklungen der Medien schreibt die Tagesschau:
Weiter zeigen die Uber Files, wie der Ökonom Justus Haucap in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» («FAZ») einen Uber-freundlichen Artikel veröffentlichte, der dem Konzern offenbar 4000 Euro wert war. Der Medienwissenschaftler und Journalist Christian Stöcker erklärte zu dem Vorgang: «Sollte es sich als richtig herausstellen, dass deutsche Wissenschaftler gegen vierstellige Honorare Beiträge in der ‹FAZ› platzieren können, sollte es am allerersten im Interesse der ‹FAZ› sein, den Vorgang aufzuklären.» Mit redaktioneller Unabhängigkeit habe so etwas nichts zu tun.
Ausserdem ist den Uber Files zu entnehmen, dass der amtierende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Ziel von Uber-Lobbying war und der heutige FDP-Abgeordnete Otto Fricke zumindest zwischenzeitlich die Lobbykampagne für Uber geleitet hat. Fricke sass zuvor ebenfalls als Abgeordneter im Bundestag.
Weiters hat Uber der BBC zufolge heimlich Lobbyarbeit bei Ministern betrieben, um Londons Verkehrspolitik zu beeinflussen. So kam es unter anderem zum Treffen mit dem damaligen britischen Schatzkanzler George Osborne, das bei einem privaten Dinner in Kalifornien stattfand, wo Uber ansässig ist. Weitere Treffen fanden zwischen Uber-Lobbyisten und derzeitigen oder ehemaligen Ministern statt, darunter Priti Patel, Sajid Javid, Matt Hancock und Michael Gove.
Die «nicht angemeldeten» Treffen fanden statt, nachdem der kürzlich zurückgetretene Premierminister Boris Johnson, damals als Bürgermeister von London, versprochen hatte, eine Überprüfung einzuleiten, die Ubers Expansion in der Hauptstadt hätte einschränken können. Johnson gab diese schliesslich auf, woraufhin Uber die Anzahl der Fahrer in London erhöhen konnte.
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Die Uber Files
Die Uber Files bestehen aus über 124’000 vertraulichen Dokumenten mit über 83’000 E-Mails, die der britischen Zeitung Guardian anonym zugespielt wurden. Sie dokumentieren gemäss Tagesschau «insbesondere die Praktiken und internen Anstrengungen des US-Konzerns im Bereich des Lobbying von 2013 bis 2017, einer Zeit in der Uber aggressiv weltweit expandierte».
Die Auswertung wurde durch den Guardian und das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) koordiniert, an der ein internationales Team in 29 Ländern mit über 180 Journalisten monatelang gearbeitet hat.
