Italien: Ministerpräsident Draghi tritt zurück

Italiens Ministerpräsident hat als Konsequenz aus einer Regierungskrise am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor bleib die an der Regierungskoalition beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung einer Abstimmung im Senat fern, dadurch seien die Voraussetzungen für die Fortführung der Koalition „nicht mehr gegeben“.

Quelle: Gettyimages.ru © Mondadori Portfolio

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat als Konsequenz aus einer Regierungskrise seinen Rücktritt angekündigt. Wie sein Amtssitz mitteilte, sagte er am Donnerstag bei einer Sitzung des Ministerrates:

„Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich heute Abend meinen Rücktritt beim Präsidenten der Republik einreichen werde.“

Draghi hatte den Ministerrat am Donnerstagabend kurzfristig zu einer Sitzung einberufen. Zuvor war der Regierungschef für ein einstündiges Gespräch bei Staatschef Sergio Mattarella gewesen. Die seit Tagen drohende Regierungskrise erreichte am Donnerstag einen neuen Höhepunkt. Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung blieb einer wichtigen Parlamentsabstimmung im Senat fern. Mit dem Fernbleiben sei der „Vertrauenspakt, der Basis des Regierungshandelns war, aufgekündigt“, so Draghi in seiner Erklärung. Damit verzichtete die Fünf-Sterne-Bewegung auch darauf, Draghi das Vertrauen auszusprechen. Zuvor hatte Draghi mehrmals seinen Rücktritt angekündigt, falls die Fünf-Sterne-Bewegung die Koalition aufkündigen sollte. 

Zuvor hatte der Senat mit 172 Stimmen für einen Erlass zu Milliardenhilfen gestimmt, 39 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Regierungskrise hatte sich seit Tagen angebahnt: Die Fünf-Sterne-Bewegung um Draghis Vorgänger Giuseppe Conte hatte angekündigt, der Abstimmung fernbleiben zu wollen. Der Erlass sieht Milliardenhilfen und Investitionen für Unternehmen und Familien vor, doch die Fünf-Sterne-Bewegung forderte mehr Geld und sah außerdem Forderungen wie die Einführung eines Mindestlohnes nicht erfüllt. Conte hatte vor der Abstimmung erklärt:

„Wir sind absolut zum Dialog bereit, um unseren konstruktiven Beitrag für die Regierung und für Draghi zu leisten. Aber wir sind nicht bereit, einen Blankoscheck auszustellen.“

Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank war am 13. Februar 2021 als überparteilicher Kandidat zum Ministerpräsidenten einer Regierungskoalition aus vielen Parteien gewählt worden. Für das weitere Vorgehen in Italien ist nun Staatspräsident Mattarella zuständig. Dieser kann einen Übergangsministerpräsidenten als Geschäftsführer der Regierung einsetzen oder die beiden Senatskammern auflösen und vorgezogene Neuwahlen ankündigen, die dann Ende September stattfinden müssten.

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