Bis zu 300 Dollar Strafe für Benutzung von Russisch in der Öffentlichkeit
Das ukrainische Sprachengesetz wird planmäßig umgesetzt. Ab sofort ist es in der Ukraine unter Strafe fast komplett verboten, in der Öffentlichkeit Russisch zu sprechen.
Um das gleich vorauszuschicken: Die aktuelle Verschärfung des 2019 in der Ukraine eingeführten Sprachengesetz ist keine Reaktion auf die russische Intervention, sondern schon seit der Annahme des Gesetzes im Jahr 2019 geplant. Das Gesetz, das eine zwangsweise Ukrainisierung des Vielvölkerstaates Ukraine zum Ziel hat, wird schrittweise verschärft, bis es 2024 vollständig umgesetzt sein soll.
Über das Gesetz, das man in Verbindung mit dem ukrainischen Rassengesetz von 2021 sehen muss, habe ich oft berichtet. Das Rassengesetz, das ukrainische Staatsbürger in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt, wird offiziell als „Gesetz über die einheimischen Völker“ bezeichnet.
Diese Gesetze und die aus ihnen folgende zwangsweise Ukrainisierung sind bei den Minderheiten in dem Land natürlich sehr unbeliebt und sie verstoßen auch gegen alle internationalen Regeln zum Schutz nationaler Minderheiten. Das stört aber weder die in Kiew regierenden Nazis, noch die Regierungen des Westens, die die Kiewer Nazi-Regierung unterstützen.
Nun ist eine weitere Stufe des Sprachengesetzes in Kraft getreten, über deren Vorschriften die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet hat. Ich habe die Meldung der TASS übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Ukraine führt Strafen für Verstöße gegen das Gesetz über die Staatssprache ein
Die Nichteinhaltung des Gesetzes wird mit einer Geldstrafe von bis zu 8.500 Griwna (300 Dollar) geahndet, die sich im Wiederholungsfall erhöht.
Am 16. Juli tritt in der Ukraine die nächste Etappe der Umsetzung des Gesetzes „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ in Kraft. Künftig wird die Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit einer Geldstrafe von bis zu 8.500 Griwna (300 US-Dollar) geahndet, die sich im Wiederholungsfall erhöht.
Laut dem im April 2019 verabschiedeten und schrittweise eingeführten Gesetz müssen die Bürger des Landes die ukrainische Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens verwenden. Derzeit müssen Behörden, Wissenschaft und Bildung, der Gesundheitssektor, Dienstleistungen, Werbung, Printmedien und Websites vollständig auf Ukrainisch umgestellt sein. Alle kulturellen Veranstaltungen dürfen nur in der Landessprache abgehalten werden. Für Fernsehsender wurde eine Quote von 75 Prozent ihres Programms in ukrainischer Sprache eingeführt. Auch ausländische Filme und Serien dürfen nur in der Landessprache gezeigt werden.
Experten gehen davon aus, dass die Einführung von Sprach-Strafen in erster Linie den Dienstleistungssektor betreffen wird, da die meisten Verstöße in der Kommunikation von Verkäufern, Kellnern und Friseuren mit ihren Kunden zu verzeichnen sein werden. Der Ombudsmann für den Schutz der Staatssprache und Sprachinspektoren überwachen die Umsetzung des Gesetzes. Der Ombudsmann für Sprachen, Taras Kremin, hat den Ukrainern bereits geraten, eine Anzeige an sein Büro zu schicken und eine Video- oder Audioaufnahme des Vorfalls beizufügen, wenn sie Verstöße gegen das Gesetz feststellen. Die Sprachinspektoren können auch an Sitzungen aller staatlichen Organe teilnehmen, von öffentlichen Organisationen und politischen Parteien Unterlagen verlangen und Geldstrafen festlegen.
Taras Kremin beschuldigte kürzlich den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky und mehrere andere Offizielle, gegen das Sprachengesetz verstoßen zu haben. Selensky, der bereits dafür gerügt wurde, dass er in einigen Interviews ins Russische wechselte, sprach in diesem Fall Englisch.
Die neuen Normen
Die Normen des Gesetzes über die Staatssprache richten sich in erster Linie gegen das Recht, die russische Sprache zu verwenden. So gilt beispielsweise die Vorschrift für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, mindestens 50 Prozent ihrer Auflage in ukrainischer Sprache zu veröffentlichen, nicht für Printmedien in Krimtatarisch und anderen Sprachen der so genannten einheimischen Völker der Ukraine (Krimtataren, Karaiten, Krymtschaken), Englisch und andere Amtssprachen der EU. Das Hauptziel der Einschränkungen ist die russische Sprache, die laut der gesamtukrainischen Volkszählung von 2001 von 29,6 Prozent der Menschen als Muttersprache angegeben wurde.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Staatssprache haben mehrere Abgeordnete vor dem Verfassungsgericht der Ukraine gegen die Diskriminierung der russischen Sprache geklagt. Das Verfassungsgericht entschied jedoch, dass das Sprachengesetz verfassungsgemäß ist.
Verbot der russischen Sprache im Unterricht
Nach den Ereignissen im Jahr 2014 hat die Ukraine eine Politik der schrittweisen Reduzierung der Verwendung der russischen Sprache im Bildungswesen eingeleitet. Eine im September 2017 verabschiedete Neufassung des Bildungsgesetzes sieht die Umstellung auf Ukrainisch in Sekundarschulen und Universitäten ab 2018, in Grundschulen ab 2020 und in Schulen mit Unterricht in Minderheitensprachen von EU-Ländern ab 2023 vor. (Anm. d. Übers.: Damit sind die polnischen, ungarischen, rumänischen und anderen Minderheiten in der Ukraine gemeint)
Nach der Einführung des Gesetzes hat es in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und anderen osteuropäischen Staaten, deren Angehörige in der Ukraine eine Diaspora bilden, negative Reaktionen hervorgerufen. Im März 2020 wurde ein Gesetz über die allgemeine Sekundarschulbildung verabschiedet, das es nationalen Minderheiten, die überwiegend in ihrer muttersprachlichen Umgebung leben, erlaubt, in der Grundschule in ihrer Sprache unterrichtet zu werden, aber gleichzeitig dazu verpflichtet, Ukrainisch zu lernen. Ab der fünften Klasse müssen mindestens 80 Prozent der Unterrichtszeit in der Staatssprache abgehalten werden.
Die Kampagne zur Derussifizierung
Nach dem Gesetz ist das Jahr 2024 die letzte Phase der Umsetzung. Ab dem 16. Juli 2024 muss der Anteil der ukrainischen Sprache in den nationalen Fernsehsendern mindestens 90 Prozent betragen, die gesamte Regionalpresse muss auf die Staatssprache umgestellt sein und die Strafen für die „öffentliche Erniedrigung oder Beleidigung der Staatssprache“ sollen verschärft werden.
Doch schon lange vor 2024, seit dem Beginn der russischen Militäroperation, ist die Ukraine von einer Kampagne der totalen Derussifizierung erfasst worden. Die Abgeordneten des Kiewer Stadtrats kündigten am 1. Juli an, die öffentliche Nutzung von Büchern in russischer Sprache, Theaterstücken, Konzerten und anderen „russischsprachigen Kulturprodukten“ in Kiew vollständig zu verbieten. Zuvor war ein ähnliches Moratorium in der Region Chmelnyzkyj eingeführt worden, während in Iwano-Frankiwsk, Ternopil und Konotop die Aufführung und das Hören von Liedern in russischer Sprache an öffentlichen Plätzen verboten wurde.
Lokale Behörden haben ein vollständiges Verbot des Russischunterrichts an Schulen verhängt. Eine solche Entscheidung wurde in den Regionen Odessa und Mykolajiw getroffen, während die Fakultät für russische Sprache und Literatur an der Universität Charkiw geschlossen wurde. Der Verwaltungschef der traditionell russischsprachigen Stadt Krivij Rog erklärte ebenfalls, dass man die russische Sprache aufgeben müsse.
Ende der Übersetzung
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