Kiew ist gegen die Überwachung des Verbleibs westlicher Waffen
Kiew lehnt Forderungen aus den USA, den Verbleib von gelieferten Waffen zu kontrollieren, ab.
Die ukrainisch-stämmige US-Abgeordnete Victoria Spartz unterstützt die ukrainische Regierung in ihrem Kampf gegen Russland. Sie hat Kiew seit dem Beginn der russischen Intervention schon mehrmals besucht. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, denn Frau Spartz kritisiert trotzdem Teile der ukrainischen Regierung als korrupt und sie kritisiert, dass es keinen Mechanismus gibt, der den Verbleib der westlichen Waffen überwacht, wenn sie erst einmal in der Ukraine sind.
Politico hat über den Streit zwischen Frau Spartz und Kiewer Offiziellen ausführlich berichtet und auch die Reaktion des ukrainischen Außenministeriums auf diese Forderungen zitiert:
„Die ukrainische Seite interagiert mit den amerikanischen Partnern so offen wie möglich und informiert sie umfassend über den Einsatz der Ausrüstung“, fügte Nikolenko hinzu. „Eine weitere Bürokratisierung und Verlängerung des Prozesses, die Victoria Spartz offensichtlich wünscht, wird nur zum weiteren Vormarsch der russischen Invasoren beitragen. Der Kreml zählt auf so ein Szenario.“
Dass in der Ukraine die Korruption blüht, ist kein Geheimnis. Und es ist auch kein Geheimnis, dass immer mehr westliche Waffen, die die Ukraine erhalten hat, auf dem Schwarzmarkt landen. Auch Europol warnt davor, dass die Waffen bei Terroristen oder dem organisierten Verbrechen in Europa landen.
Das Problem dabei ist, dass wir nicht „nur“ von Handfeuerwaffen und Handgranaten reden, es geht auch zum Beispiel um tragbare Stinger-Raketen, die gegen Flugzeuge eingesetzt werden. Was wäre zum Beispiel, wenn einige der an die Ukraine gelieferten Stinger-Raketen an islamistische Terroristen gehen, die damit in Europa Verkehrsflugzeuge im Landeanflug abschießen? Oder wenn eine kriminelle Vereinigung mit einem solchen Abschuss droht und gigantische Summen über Bitcoin-Konten fordert, damit sie keine Flugzeuge im Landeanflug auf europäische Großstädte abschießt?
Dass der in Donezk zum Tode verurteilte Brite Aiden Aslin gerade erst in einem Interview mitgeteilt hat, dass nach einem Wissen westliche Waffen aus der Ukraine auch an die Kurden der YPG geliefert werden, die damit gegen die Türkei kämpfen, kommt noch hinzu. Es gibt viele dankbare Abnehmer auf der Welt, die die an die Ukraine gelieferten westlichen Waffen mit Vergnügen für einen Bruchteil des offiziellen Preises kaufen würden.
Dass sich ausgerechnet Offizielle in Kiew, die möglicherweise am Weiterverkauf dieser Waffen verdienen, gegen Kontrollmechanismen aussprechen, die den Verbleib der westlichen Waffen in der Ukraine garantieren könnten, kann daher nicht verwundern.
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