Scheidendes Mitglied warnt: In 30 Jahren könnte es keine Öffentlich-Rechtlichen mehr geben
Weitermerkeln statt Zeitenwende
Wie die Grünen mit Hilfe der CDU die Bürgerrechte schleifen und Denunziantentum fördern
Wo der Staat neben Polizei, Militär und Geheimdienst immer mehr NGOs und andere Organisationen mit quasi staatlichen Aufgaben vorschaltet, wodurch der eigentliche Staat nach hinten, in die Tiefe rückt, nennt man das nach dem marxistischen Theoretiker Antonio Gramsci Zivilgesellschaft.
Würde Erich Mielke, einst mächtiger Staatsicherheitsminister der DDR, aus der Hölle auf das Land blicken, was noch das deutsche Staatsgebiet heißt, würde er vermutlich sich zunächst die Augen reiben und dann schmunzeln. „Noch etwas vorsichtig, die jungen Genossen von den Grünen, aber doch ganz brauchbar.“ Sein Blick würde sicherlich auf einen Tweet von Josefine Paul fallen, in dem die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration im Kabinett von Hendrik Wüst (CDU) stolz verkündet: „Mit seinem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insbesondere auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze registrieren, die nicht in den Polizeistatistiken erfasst werden.“
Auf der Seite ihres Ministeriums wird die Ministerin im Kabinett des CDU-Politikers Wüst präziser: Die Meldestellen „nehmen folgende Themen in den Blick: 1. Queerfeindlichkeit, 2. antimuslimischer Rassismus, 3. Antiziganismus sowie 4. anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus.“ Die Formulierung „weitere Formen von Rassismus“ ist entlarvend, denn die arme Ministerin nebst ihrer Mitstreiter müssen ihr Leben in einer Welt voller Rassismen fristen, die in ihrer stets sich vermehrenden Diversität einzig und allein von den weißen Deutschen ausgehen, von heterosexuellen Deutschen ohne Migrationshintergrund, jenem reaktionären Teil der Bevölkerung, der das einzige und große Problem des zu transformierenden Deutschlands darstellt, und einen erschreckenden Umerziehungsbedarf anmeldet, dem sich die fleißige Ministerin pflichtschuldig stellt.
Da die Landeregierung von NRW mit der Einrichtung der Meldestellen faktisch gegen das Grundgesetz verstößt, will sie natürlich nicht selbst die Verantwortung über die Meldestellen übernehmen und beauftragt lieber NGOs mit der Trägerschaft. Auch so entsteht ein tiefer Staat, nicht nur klassisch dadurch, dass in den Tiefen des Staates ein Netzwerk aus Polizei, Militär und Geheimdienst agiert, sondern auch dadurch, dass man immer mehr NGOs und andere Organisationen mit quasi staatlichen Aufgaben bedenkt und vorschaltet, wodurch der eigentliche Staat nach hinten, in die Tiefe rückt. Man nennt das nach dem marxistischen Theoretiker Antonio Gramsci Zivilgesellschaft.
„Die Konzeption der Meldestelle Queerfeindlichkeit erfolgt durch das Queere Netzwerk NRW e.V. in Kooperation mit rubicon e.V., dem Lesben- und Schwulenverband NRW (LSVD NRW e.V.), der Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in Nordrhein-Westfalen e.V. (LAG Lesben in NRW e.V.) sowie dem Verein Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW e.V. (NGVT*).“ Auch erfolgte die Auswahl nicht über ein rechtlich einwandfreies Ausschreibungsverfahren, sondern „im Rahmen eines landesweiten Interessenbekundungsverfahrens“. Heißt das, wer Interesse hatte, zum Meldewart zu werden, der durfte es auch werden, vorausgesetzt, so steht zu vermuten, er konnte Kompetenz in der Lobbyarbeit vorweisen?
„Der Aufbau der Meldestelle für antimuslimischen Rassismus wird in einem Trägerverbund der Vereine Interkultur e.V. und Coach e.V. erfolgen.“ Coach e.V. wirbt damit, dass der Verein „seit 17 Jahren zur gesellschaftlichen Teilhabe von Kölner Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte“ beiträgt und auch Interkultur e.V. erklärt zum Ziel „Orte der Zusammentreffens und der interkulturellen Bildung im Stadtteil“ zu schaffen. Der Verein „möchten einen Beitrag dazu leisten, die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von allen Menschen zu fördern“.
Der Trägerverbund wird „wissenschaftlich durch Prof. Dr. Kemal Bozay von der IUBH Internationale Hochschule in Düsseldorf unterstützt.“ Kemal Bozay ist ein deutscher „ Politik-, Erziehungs- und Sozialwissenschaftler“, der bei dem Armutswissenschaftler Christoph Butterweg promoviert wurde. Über Kemal Bozay berichtet Wikipedia weiter: „Einen wichtigen Schwerpunkt in den Forschungen von Bozay bildet die kritische Auseinandersetzung mit dem Phänomen Rassismus. In dem Sammelband Die haben gedacht, wir waren das. MigrantInnen über Rassismus und rechte Gewalt (2016) setzt sich Bozay gemeinsam mit Funda Özfırat, Orhan Mangitay und Bahar Arslan aus migrantischer Betroffenenperspektive am Beispiel des NSU-Terrors mit den Auswirkungen rechter Gewalt und des Rassismus auseinander. Die Fortsetzung der rassismuskritischen Betroffenenperspektive findet sich ebenso in dem Band Damit wir Atmen können: Migrantische Stimmen zu Rassismus, rassistischer Gewalt und Gegenwehr (2021, gemeinsam mit Serpil Güner, Orhan Mangitay und Funda Göçer).“
Die IUBH Internationale Hochschule, an der Kemal Bozay lehrt, ist eine private Hochschule, deren Träger laut Wikipedia die IU Internationale Hochschule GmbH ist. Alleiniger Gesellschafter des Unternehmens ist die „Career Partner GmbH (seit 2021: IU Group N.V.). Letztere befindet sich seit 2017 im Besitz der britischen Investorengruppe Oakley …“
Wirft man einen Blick auf die Träger der Meldestellen, scheint nicht Objektivität ausschlaggebendes Kriterium gewesen zu sein, sondern die „Betroffenenperspektive“. Aus der Sicht derer, die sich diskriminiert fühlen, wird entschieden und dokumentiert, was diskriminierend ist. Objektive Maßstäbe gelten offenbar nicht, denn es geht darum, alles zu erfassen, was unterhalb objektiver Maßstäbe, der Gesetze beispielsweise, ist. Erfasst werden soll, was nicht erfasst werden darf. So wird der Staat übergriffig und spaltet bewusst und gewollt die Gesellschaft.
Man hat sich viel vorgenommen, denn „neben einem engen Austausch mit den jeweiligen Gemeinden und Communities wird auch an einem abgestimmten Datenbanksystem gearbeitet, in dem die gemeldeten Diskriminierungsfälle erfasst, analysiert und dokumentiert werden. Die Landesregierung stellt für den Aufbau der vier Meldestellen jeweils 140.000 Euro zur Verfügung. Es ist geplant, dass die Meldestellen Mitte 2023 ihre Arbeit aufnehmen.“ Die Landesregierung von NRW wird von dem CDU-Politiker Hendrik Wüst geführt. Wenn Meldestellen in „einem engen Austausch mit den jeweiligen Gemeinden und Communities“ arbeiten, werden sie zu Machtmitteln dieser Gemeinden und Communities und tragen zur Desintegration der Gesellschaft bei, weil dadurch die Mehrheitsgesellschaft selbst zum Verdachts- und Beobachtungsfall wird, der Diskriminierung und Rassismus aus Gründen des Alters, des Geschlechts, der Herkunft und der sexuellen Identität unterstellt werden.
Mit staatlichen Mitteln soll im Grunde eine Denunziationsdatenbank aufgebaut werden, in der die Äußerungen von Bürgern, in der „Vorfälle“ gespeichert und dokumentiert werden. Dabei handelt es sich ausnahmslos um Äußerungen und Vorfälle, die zweifelsfrei vom Grundgesetz und von den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland gedeckt sind. Abgesehen davon, dass die Einrichtung von Meldestellen für „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ gegen das Grundgesetz, gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, gegen die Prinzipien unserer Rechtsordnung verstoßen, stellt sich überdies die Frage nach den Kriterien und der Arbeitsweise?
Wird die Meldung des Melders überprüft oder birgt allein die Tatsache, dass sie gemeldet wurde, dafür, dass sie auch tatsächlich und auch so geäußert wurde, dass der „Vorfall“ sich tatsächlich so ereignet hat? Welche objektiven Kriterien außer der „Betroffenenperspektive“ existieren für die Dokumentation?
Finden sich am Ende Bürger in der Dokumentation, der Datenbank der Meldestelle wieder, die wissenschaftlich korrekt äußern, dass aus biologischer Sicht nur zwei Geschlechter existieren, was der Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann, leugnet? Werden auch die Träger der Meldestelle ihre private Vorstellung von der Welt, von der Sexualität, der Geschlechtlichkeit zum Bewertungskriterium erheben? Sind queere oder homosexuelle oder transaktivistische Vorstellungen die Norm und alle andere Sichtweisen dann ein „Vorfall“, der zu dokumentieren ist?
Werden staatliche Stellen, wie Universitäten, wenn es um Berufungen geht, künftig das „einzigartige System von Meldestellen“ nutzen, um etwas über die Bewerber zu erfahren, denn, so das zuständige Ministerium in NRW, man will ein „umfassenderes Bild“ gewinnen „für Intervention und Prävention“. Die beste Prävention dafür, dass kein deutscher Biologe, der an einer deutschen Universität noch etwas werden will, den wissenschaftlichen Standpunkt vertritt, dass biologisch ledig zwei Geschlechter existieren, bildet die Furcht, gemeldet, und als Gemeldeter aus dem Berufungsverfahren ausgeschlossen zu werden.
Der Skandal besteht darin, dass gesetzlich nicht Inkriminiertes durch NGOs und Lobbygruppen staatsfinanziert und staatautorisiert kriminalisiert werden darf. Im Gegenteil und ganz grundsätzlich: „Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ dürfen – auch aus Datenschutzgründen – nicht Meldestellen Denunziationen von Äußerungen und vom Verhalten von Bürgern entgegennehmen, sammeln und Datenbanken über Bürger anlegen, erst recht darf der Staat nicht dergleichen Meldestellen schaffen und finanzieren.
Damit wird nicht nur das Recht des Bürgers auf freie Meinungsäußerung praktisch aufgehoben, werden nicht nur die Persönlichkeitsrechte aufgehoben, sondern werden die rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland angetastet und überdies ein demokratischer Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung erschwert und im Endeffekt verhindert. Wenn der Demos aufgelöst und unter Kuratel von Lobbyorganisationen von Minderheiten gestellt wird, dann wird die Demokratie durch eine Minderheitenoligarchie ersetzt. Dann existiert keine Gleichberechtigung mehr.
Ein Staat aber, der sich nicht mehr an seine Gesetze und vor allem an sein Grundgesetz hält, delegitimiert sich im wahrsten und tiefsten Sinne des Wortes selbst. Wenn der Verfassungsschutz es also ernst meint mit dem Beobachtungsbereich Delegitimierung des Staates, dann dürfte das „einzigartige System von Meldestellen“ und die diesbezüglichen Aktivitäten des Ministeriums von Josefine Paul zum Beobachtungsfall werden.
Wo bleibt das vielgepriesene Lernen aus der Geschichte? Wo bleibt die Empörung? Wo bleibt der öffentliche Protest? Ist man in Deutschland schon wieder bereit, ein einzigartiges Meldesystem, aus dem sehr schnell ein Bespitzelungssystem mit hauptamtlichen und informellen Mitarbeitern werden kann, zu schaffen?
Man könnte das für untypisch für die Grünen, die inzwischen die Politik in der Bundesrepublik bestimmen, halten, für die Übertreibung einer übereifrigen Parteifreundin, die so gern eine Dissertation zur Geschlechtergeschichte des Fußballs verfassen würde, wenn sie einmal das einzigartige System von Meldestellen vollendet haben wird, aber fast gleichzeitig schreibt der Bundesvorstand der Grünen eine Stelle für einen „Vorstandsreferent*in für Datenanalyse und Gegnerbeobachtung“ aus, zu deren Aufgabe das „strategische Gegner-Monitoring“ gehört. Man kann das englische Monitoring mit Beobachtung, aber auch mit Überwachung übersetzen, denn es geht auch um „Datenbasierte Strategieentwicklung“. Werden künftig beobachtete Gegner zu Operativen Vorgängen?
Der unlustige Staatsentertainer Eckhard von Hirschauen, der immer am Puls der Zeit ist, hat schon mal bei Plasberg gefordert, dass der Energieverbrauch der Haushalte der Nachbarschaft offenzulegen ist, damit derjenige, der nicht gehorsam die Habeckschen Sparbefehle erfüllt, vor seinen Nachbarn bloßgestellt, von ihnen zur Rede gestellt und bestraft werden kann. Vielleicht fordert Hirschhausen auch demnächst die Einrichtung von Gulags für Sparschädlinge?
Man muss nicht das Grundgesetz ändern. Die Stalinsche Verfassung besaß durchaus freiheitliche Momente, so den Schutz der Meinungsfreiheit, auch die DDR-Verfassung, doch wusste weder das Strafgesetzbuch der RSFSR, noch das Strafgesetzbuch der DDR etwas von diesen Werten der Verfassung.
Es genügt, wenn man schrittwiese im politischen Alltag einem einzigartigen System von Vorfeldorganisationen, von NGOs, Think tanks und Lobbygruppen immer mehr staatliche Macht überschreibt, Meldestellen und Pranger, um die Gesellschaft zu verändern, errichtet.
Chaim Noll erinnerte sich, dass Bärbel Bohley im Frühjahr 1991 prophezeite: „Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Wir werden die Freiheit und die Demokratie verteidigen müssen, die einen, weil sie nie etwas anderes gekannt haben, die anderen, weil sie die Freiheit und die Demokratie erkämpft haben, beide aber, weil Freiheit und Demokratie die Grundlagen eines menschlichen Lebens bilden.
Der große Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde fasste in dem berühmten, nach ihm benannten Diktum die Grundmaxime des freiheitlichen Staates gültig für alle Zeiten zusammen: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert.“
Wenn der Staat aber seine Voraussetzungen erzwingen will, in dem er seine Bürger bedrängt, so oder so zu denken, so oder so zu glauben, so oder so zu leben, so oder so zu reden, so oder so zu träumen, dann ist er kein freiheitlicher Staat mehr, auch kein säkularer Staat, sondern eine Ideokratie, eine Herrschaft der Ideologen, die unter allen Umständen, das von ihr definierte Heil, die von ihr definierte Erlösung verbindlich für alle mit allen Mitteln im Diesseits durchsetzen will. Das endete bis jetzt noch jedes Mal in der Katastrophe.
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